Kategorie: Freie Meinung

Ein Niveauverlust an den Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein ist mit der der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thorsten Albig nach Auffassung des CDU-Gesprächskreises Bildung und der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Franzen programmiert. Denn der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel schwächt das Gymnasium mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung, während er die Gemeinschaftsschule einseitig bevorzugt. Auch die bildungspolitische Aufgabe der Kindertagesstätten wird verkannt, weil sie aus der Zuständigkeit des Kultusministeriums herausgenommen und in die des Sozialministeriums verlagert werden. Heike Franzen: „Insbesondere die Sozialdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass KiTas Bildungseinrichtungen sind und nicht nur Betreuungsaufgaben haben. Das ist ein Rückschritt in die frühkindliche Steinzeit.“ Ein solcher Niveauverlust, so das Fazit der CDU-Bildungspolitiker, dürfte auch auf die in Schleswig-Holstein dringend benötigten Wirtschafts-Fachkräfte und ihre Familien eher abschreckend wirken.

 

Dänen-Ampel programmiert Niveauverlust weiterlesen

Es wird immer deutlicher, was der Ministerpräsident Albig unter seinem Lieblingsland versteht. Nämlich Kiel und ein paar Meter drum herum. Das Schweigen vor der Wahl zu bestimmten Themen war vielleicht doch Kalkül. Wenn bereits damals alles bekannt gewesen wäre, was jetzt allein auf Lübeck zukommt, bzw. nicht kommt, so wären die Wahlergebnisse vielleicht anderes ausgefallen.

 

Kieler Realität weiterlesen

Zur Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein erklärt Frederik Heinz, Vorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: „Wir gratulieren Torsten Albig und wünschen ihm für seine Arbeit viel Erfolg und Gottes Segen. Zugleich blicken wir mit großer Sorge auf das, was er mit Schleswig-Holstein vorhat.

 

Ein schlechter Tag für Schleswig-Holstein weiterlesen

Die Pläne der Auskunftsdatei Schufa, zur Bonitätsprüfung künftig auch auf Informationen aus sozialen Netzwerken zurückzugreifen, stößt bei der Jungen Union Schleswig-Holstein auf entschiedene Ablehnung. JU-Landeschef Frederik Heinz fordert die Schufa zu einer Distanzierung von dem internen Forschungsergebnis auf:

 

„Schufa-Pläne meilenweit von verantwortlichem Umgang mit Daten entfernt“ weiterlesen

CDU-Landesvorsitzender Jost de Jager und CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen haben heute (06. Juni 2012) den Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel als ein Dokument der Perspektivlosigkeit und des Linksrucks bezeichnet: „Das einzige erkennbare gemeinsame Ziel an den „neuen Horizonten“ der Dänen-Ampel ist die Ablösung der derzeitigen Landesregierung. Es gibt kein Konzept für die Entwicklung des Standortes Schleswig-Holstein. Es sind nicht im Ansatz Strategien oder Ideen für die zentralen Zukunftsbereiche „Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Energie“ erkennbar, die über den Status Quo hinaus gehen. Im Gegenteil: Die Dänen-Ampel ist sich nur einig, was sie nicht will“, erklärte de Jager in Kiel.

 

Jost de Jager und Johannes Callsen: Der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und des Linksrucks weiterlesen

06-06-2012 Das Neue ist nicht immer gut aber das Gute ist immer neu! Die längjährigen Anwohner des grünen Stadtteils Buntekuh erinnern sich noch: Buntekuh hatte einmal eine Polizeidienststelle. Lang, lang ist `s her! Immer wieder wurde von den Bürgern gefordert, dass Buntekuh wieder eine Polizeidienststelle bekommt.

Es tut sich `was in Buntekuh! weiterlesen

Die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Familie in Schleswig-Holstein scheinen sich zu bewahrheiten. Die Dänen-Ampel, das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein, will die Kommunen zu einer Gebietsreform zwingen. Das wird aus dem Koalitionsvertrag deutlich. Deshalb fordert der Chef der CDU-Kommunal­politiker Ingbert Liebing, MdB: “Keine Gebietsreform durch die Hintertür, Herr Albig!” Auch kritisiert die KPV die Aufhebung des kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes, den Bruch von Wahlversprechen bei der Rückführung der 120 Mio. Euro aus dem Finanzausgleich und der Übertragung von neuen sowie der Erweiterung von bestehenden Aufgaben auf kommunaler Ebene.

 

Keine Gebietsrefom durch die Hintertür, Herr Albig! weiterlesen

Mit völligem Unverständnis hat die Lübecker FDP die Streichung des Konsolidierungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Das, was die neue Landesregierung der Kommunalpolitik und deren Finanzierung der Stadt Lübeck nun zumutet, grenzt schon an Ignoranz und Naivität, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. In dem Koalitionsvertrag heißt es: Wir streben an, in Abstimmung mit den Kommunen eine  alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zu erarbeiten. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, können so lange Fehlbetragszuweisungen in Anspruch nehmen.

 

FDP: Lübecks Verschuldung wächst weiter weiterlesen

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager:

„Dieser Vertrag ist keine Grundlage für eine Koalition der neuen Horizonte, sondern der düsteren Aussichten. Nach den Vorstellungen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW wird unser Land abgehängt. Dieser Vertrag bedeutet kein Signal des Aufbruchs. Er beinhaltet kein einziges Gestaltungsthema. Stattdessen arbeitet sich dieses Bündnis rückwärtsgewandt an der bisherigen Regierung ab und erschöpft sich darin, deren Zukunftsprojekte auf Eis zu legen.

 

Das ist keine Koalition der neuen Horizonte, sondern der düsteren Aussichten weiterlesen

Die Vorsitzenden der JU-Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg üben scharfe Kritik an der angekündigten Verzögerung wichtiger Infrastrukturprojekte durch die Dänenampel. Für den Hamburger JU-Chef Carsten Ovens gefährden SPD, Grüne und SSW wichtige Projekte für ganz Nordeuropa:

 

Heinz und Ovens kritisieren Verzögerungstaktik der Dänenampel beim Infrastrukturausbau: „Der Rückfall in die Ära Simonis hat begonnen“ weiterlesen