Mit völligem Unverständnis hat die Lübecker FDP die Streichung des Konsolidierungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Das, was die neue Landesregierung der Kommunalpolitik und deren Finanzierung der Stadt Lübeck nun zumutet, grenzt schon an Ignoranz und Naivität, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. In dem Koalitionsvertrag heißt es: Wir streben an, in Abstimmung mit den Kommunen eine alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zu erarbeiten. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, können so lange Fehlbetragszuweisungen in Anspruch nehmen.
Eine derartig schwammige Formulierung für die ernsten Probleme der Hansestadt Lübeck stellt keine fundierte Haushaltspolitik dar! Weder im Land noch für die Kommunen. Wie, wann oder in welcher Höhe und durch welche Finanzierungsweise die von SPD, den Grünen und dem SSW formulierte Konsolidierung erfolgen soll, lassen die Verantwortlichen offen! Die Grünen verlassen damit ihre anfangs soliden Pfade der Finanzierung des Landes und der Kommunen. Leider, möchte man sagen. Denn – überraschenderweise – waren es gerade die Grünen, welche sich für eine solide Finanzpolitik aussprachen. Schade, Frau Heinold, hier hätten wir mehr erwartet!
Insgesamt wird damit der Schuldenabbau auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben! Eigeninitiativen der Kommunen brauchen nicht erarbeitet werden und werden auch nicht anerkannt. Also, weiter so wie bisher.
Es wird jedoch ins Konzept der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit hier in Lübeck passen. Diese waren zu keinem Zeitpunkt ernsthaft an einem Stopp der Neuverschuldung, geschweige denn an einem Schuldenabbau interessiert. Damit lasten sie den zukünftigen Generationen noch mehr Schulden auf. Was heute unter „sozial“ angepriesen wird, wird in Zukunft den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft das Kreuz brechen! Wir fragen uns, ob Griechenland als Vorbild für rot-rot-grüne Unvernunft herhalten soll? Leider sieht es fast so aus.
Insgesamt muss man feststellen, dass die neue Landesregierung nicht gut für Lübeck ist. Aber zumindest das ist dann identisch mit den Mehrheitsverhältnissen der Bürgerschaft in Lübeck, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.
FDP Lübeck