Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager:
„Dieser Vertrag ist keine Grundlage für eine Koalition der neuen Horizonte, sondern der düsteren Aussichten. Nach den Vorstellungen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW wird unser Land abgehängt. Dieser Vertrag bedeutet kein Signal des Aufbruchs. Er beinhaltet kein einziges Gestaltungsthema. Stattdessen arbeitet sich dieses Bündnis rückwärtsgewandt an der bisherigen Regierung ab und erschöpft sich darin, deren Zukunftsprojekte auf Eis zu legen.
Besonders folgenschwer sind die Beschlüsse zur Verkehrspolitik. Der Weiterbau der A20 als das zentrale Verkehrsprojekt unseres Landes wird mit einem Federstrich ab der A7 beendet. Die Dänen-Ampel hängt damit den Wirtschaftsraum Westküste ab und kappt eine lebenswichtige Verbindung in die wirtschaftlichen Zentren Deutschlands.
Stillstand statt Strategien in den wichtigsten Politikfeldern: Weder im Bereich Forschung und Technologie, im Bereich Verkehr und Wirtschaft oder Bildung gibt es klare Ziele für eine Weiterentwicklung Schleswig-Holsteins.
Die neuen Ansätze in der Bildungspolitik reduzieren sich auf eine neue Bildungskonferenz. In der Schulpolitik gibt es mit der Abschaffung des Gymnasiallehrers die befürchtete Schwächung unserer Gymnasien. Die Abwicklung der Regionalschulen wird traurige Realität.
Der zukünftige Regierungschef Albig legt mit der Vorlage dieses Koalitionsvertrages eine glatte Bauchlandung hin. Seine wesentlichen Wahlversprechen haben nicht einmal die Koalitionsverhandlungen überlebt.
Es gibt nicht die versprochenen zusätzlichen Lehrererstellen.
Es gibt keinen Weiterbau der A20.
Es gibt kein kostenfreies Kitajahr.
Bei den Finanzen sind insbesondere die Grünen kläglich an den eigenen Ansprüchen gescheitert. Haushaltskonsolidierung für dieses Bündnis heißt im Wesentlichen Hoffnung auf Steuererhöhungen auf Bundesebene und Steuermehreinnahmen durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Diese Hoffnung auf Wachstum wird durch die übrigen Beschlüsse dieses Bündnisses im Keim erstickt.
Angesichts dieser düsteren Aussichten ist ein Bruch weiterer Wahlversprechen mangels finanzieller Grundlage vorprogrammiert.“
Am kommenden Mittwoch werden der CDU-Landesvorsitzender Jost de Jager und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen den Koalitionsvertrag auf einer Pressekonferenz bewerten. Eine Einladung geht Ihnen zu.
CDU Schleswig-Holstein