CDU-Landesvorsitzender Jost de Jager und CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen haben heute (06. Juni 2012) den Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel als ein Dokument der Perspektivlosigkeit und des Linksrucks bezeichnet: „Das einzige erkennbare gemeinsame Ziel an den „neuen Horizonten“ der Dänen-Ampel ist die Ablösung der derzeitigen Landesregierung. Es gibt kein Konzept für die Entwicklung des Standortes Schleswig-Holstein. Es sind nicht im Ansatz Strategien oder Ideen für die zentralen Zukunftsbereiche „Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Energie“ erkennbar, die über den Status Quo hinaus gehen. Im Gegenteil: Die Dänen-Ampel ist sich nur einig, was sie nicht will“, erklärte de Jager in Kiel.
Finanzplanung: Fehlanzeige
Der erste zentrale Fehler dieser Koalition lag nach Ansicht de Jagers bereits in der Wahlkampfführung. Die Behauptung von SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig, nichts zu versprechen, was er nicht halten könne, sei spätestens mit der Aufstellung des SPD-Wahlprogramms überholt gewesen. Während der Koalitionsverhandlungen sei die beharrliche Verweigerung der Kenntnisnahme finanzieller Realitäten sogar so weit getrieben worden, dass dieses entscheidende Thema ans Ende der Verhandlungen verschoben wurde.
„Die erste Frage jedes Architekten vor dem Beginn der Planungen ist, wie viel Geld er zur Verfügung hat. SPD, Grüne und SSW haben es ganz bewusst anders herum gemacht. Das wird sie eher früher als später einholen. Vermutlich hat der designierte Ministerpräsident während der Koalitionsverhandlungen deshalb so laut geschwiegen und sogar bei der Präsentation der Vertragsgrundlagen seiner Regierung durch Abwesenheit geglänzt“, so der CDU-Landesvorsitzende.
Denn die im Koalitionsvertrag angekündigten Mehrausgaben seien nicht im Ansatz finanziert. Neben einmalig 60 Millionen Euro für die verantwortungslose Einsparung der Planungskosten der Fehmarnbeltquerung summierten sich die bezifferten Mehreinnahmen und Einsparungen des Bündnisses auf etwa 40 Millionen Euro jährlich. „Allein mit den 700 Lehrerstellen und der Erhöhung der Landesmittel für die Schulen des dänischen Schulvereins ist dieses Geld schon aufgebraucht. Deshalb lassen sich die im Koalitionsvertrag versprochenen Mehrausgaben nur mit erheblichen zusätzlichen Schulden finanzieren“, so de Jager.
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen kündigte vor diesem Hintergrund an: „Wir behalten uns vor, jede nicht dauerhaft finanzierte Mehrausgabe der Landesregierung im Landtag namentlich zur Abstimmung zu stellen. Wir werden darauf achten, ob die dauerhafte Finanzierung jeder Maßnahme der Dänen-Ampel gesichert ist.“
Koalitionsvertrag bestätigt CDU-Warnungen vor Dänen-Ampel
Bestätigt würde durch den Koalitionsvertrag all das, wovor die CDU im Wahlkampf gewarnt habe: „Wir haben vor zusätzlichen Schulden, der Schwächung der Gymnasien mit dem ersten Schritt der Abschaffung der Gymnasiallehrer und dem Ziel der Mindestgrößen für Gemeinden von über 8000 Einwohnern gewarnt. All diese Punkte finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder“, betonte der CDU-Landesvorsitzende.
Wissenschafts- und Technologiepolitik: Konzeptlos
Als völlig orientierungslos bezeichnete de Jager die Vereinbarungen der Dänen-Ampel zur Wissenschafts- und Technologiepolitik. „Die Festschreibung von Universitätsstandorten und die Anerkennung deren Unterfinanzierung ersetzt kein Konzept“, so de Jager. Das Herausschneiden der Wissenschaft aus dem Wirtschaftsministerium bezeichnete er angesichts der bislang erzielten Synergien als schweren Fehler.
Bildungspolitik: Ende des Gymnasiums wird vorbereitet
Fraktionschef Callsen bezeichnete angesichts der Beschlüsse zur Bildungspolitik den geplanten Kongress auf Grundlage des bisher Bekannten als Farce: „Der Kongress dient einzig der Gesichtswahrung der Grünen. Nachdem die designierte Bildungsministerin Professor Waltraud Wende die Regionalschule als Restschule diffamiert hat, ist deren Ende ebenso besiegelt wie das Ende der Gymnasien durch die Auflösung des Gymnasiallehramtes vorbereitet wird“, so Callsen. Der bewährte Studiengang an der CAU in Kiel werde zerrissen und die Ausbildung auf die Standorte Flensburg und Kiel verteilt.
Als schweren Fehler bezeichnete Callsen die geplante Rücknahme der Mittel für den Vertretungsfonds: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass das drängendste Problem an unseren Schulen der Unterrichtsausfall ist. Eine schnelle Lösung dieses Problems strebt die Dänen-Ampel nicht einmal an“, so Callsen.
Mit den Vorfestlegungen im Koalitionsvertrag werde der Umbruch des Schulsystems bereits so weit fest geschrieben, dass der Sinn einer großen Bildungskonferenz völlig in Frage stehe.
Verkehrspolitik: Die Dänenampel plant Sackgassen
Außer der Absicht, den Bau wichtiger Infrastrukturprojekte um jeden Preis zu verhindern oder zu verzögern, sei in der Verkehrspolitik kein Konzept erkennbar. „Ich frage mich, wie ideologisch verblendet man sein muss, um in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ausschließlich auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder zu setzen. Das wird scheitern“, betonte der CDU-Landesvorsitzende. Die Beschlüsse zu den entscheidenden Verkehrsprojekten des Landes seien eine Katastrophe, die angesichts immer knapper werdender Mittel deren komplette Realisierung gefährden würde. So gehe es bei der A 20 nicht nur um den von der Dänen-Ampel behaupteten Stopp der Planung: „In einzelnen Abschnitten könnte im Laufe der Wahlperiode mit dem Bau begonnen werden. Die Dänen-Ampel zerstört damit mutwillig die Früchte jahrelanger Planungsarbeit und erfolgreich zum Abschluss gebrachter Verhandlungen mit dem Bund und macht die A 20 zur Sackgasse.“ Das gefährde den Anschluss Schleswig-Holsteins über die Landesgrenzen hinaus. Die Dänen-Ampel steige damit aus den in der Ahrensburger Liste vereinbarten gemeinsamen Beschlüssen der norddeutschen Bundesländer zur Verkehrspolitik zu Lasten Schleswig-Holsteins aus. In Verbindung mit dem katastrophalen Vertragsbruch hinsichtlich der Finanzierung der Planungskosten für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung mache das Schleswig-Holstein gegenüber dem Bund und Dänemark zum unzuverlässigen „Partner“.
Wirtschaftsfeindliche Politik gefährdet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Die faktische Absage jedes Infrastrukturausbaus würde in Verbindung mit den geplanten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen mit Sicherheit zu einem Einbruch des Wirtschaftswachstums führen. In diesem Zusammenhang erinnerte de Jager daran, dass das Wirtschaftswachstum zu Zeiten der letzten rot/grünen Koalition in den Jahren 1996-2005 bei durchschnittlich 1,4 Prozent. In den Jahren der wirtschaftsfreundlichen CDU-geführten Landesregierung ab 2005 lag es mit etwa 2,2 Prozent deutlich höher, was zu einem deutlich Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und der Steuereinnahmen führte.
„Wie der designierte Regierungschef Torsten Albig angesichts dieses Koalitionsvertrages das Wirtschaftswachstum um mindestens 0,5 Prozent erhöhen will, wird sein Geheimnis bleiben“, so de Jager.
Dänen-Ampel legt die Axt an die kommunalen Strukturen
Unter den „Anreizen für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse“ mit Gemeindegrößen von mindestens 8000 Einwohnern durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes verberge sich eindeutig ein finanzielles Austrocknen der Gemeinden. Fraktionschef Callsen: „Die Dänen-Ampel will unsere kleinen Gemeinden durch den Verlust ihrer finanziellen Eigenständigkeit zu Zusammenschlüssen zwingen. Damit legt die Koalition die Axt an unsere kommunale Selbstverwaltung mit ihren ehrenamtlichen Strukturen.“
Fatal sei in diesem Zusammenhang auch die Rücknahme des kommunalen Konsolidierungsgesetzes: „Damit werden überschuldete Kommunen nahezu aufgefordert, weiter Schulden zu machen. Das ist verantwortungslos“, so Callsen.
Landwirtschaft und Umweltschutz: Staatliche Reglementierung bis ins Detail
Die geplanten Maßnahmen im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft seien von tiefem Misstrauen gegenüber den Bürgern und Landwirten gekennzeichnet:
„Die Dänen-Ampel greift zurück auf die gescheiterten Rezepte der 15. Wahlperiode – staatliche Reglementierung und obrigkeitsstaatliches Denken sprechen aus jeder Zeile.
Innen- und Justiz: Reine Klientelpolitik
Gleiches gelte für die Pläne der Dänen-Ampel im Demonstrationsrecht: „Offenkundig hält die Dänen-Ampel unangemessenen Einsatz von Gewalt von Polizeibeamten bei Demonstrationen für deutlich wahrscheinlicher und viel verwerflicher als gewalttätige Übergriffe von Demonstranten gegen unsere Polizisten. Anders sind die Initiativen in diesem Bereich nicht zu erklären“, so Callsen.
Mit ihren geplanten Änderungen im innen- und justizpolitischen Bereich nehme die Dänen-Ampel im Bereich der Vorratsdatenspeicherung bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren der EU samt Strafzahlungen in Kauf. „Die Koalition nimmt damit zugleich billigend in Kauf, dass Straftaten im Internet rückwärts gewandt nicht aufgeklärt werden können“, so Callsen. Völlig unverständlich sei die Planung zur Einrichtung eines Außensenates des Oberlandesgerichts in der Hansestadt Lübeck. Gleiches gelte für den kategorischen Ausschluss der Zusammenlegung der Verwaltungs-und Sozialgerichtsbarkeit.
Die Planungen zum Wahlrecht seien offenkundig vorrangig an Umfrageergebnissen und weniger an der Sache orientiert. Insbesondere die Planungen zum Ausländerwahlrecht seien mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit der Verfassung zu vereinbaren.
SSW hat Interessen der Westküste und des Landesteils Schleswig verkauft
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen machte deutlich, die direkt gewählten CDU-Abgeordneten an der Westküste und des Landesteils Schleswig würden die Interessen der zahlreichen vom Koalitionsvertrag enttäuschten SSW-Wähler künftig mit vertreten: „Der SSW hat sich die Interessen der Westküste und des Landesteils Schleswig für ein Ministeramt, ein 3,5 Millionen Euro teures Nullsummenspiel im Etat des dänischen Schulvereins zu Lasten Schleswig-Holsteins und den Erhalt der Flensburger Justizvollzugsanstalt abkaufen lassen“, erklärte Callsen.
Mit dem Stopp der A 20 an der A 7 und dem beschlossenen Ende der einzelbetrieblichen Förderung mache die Dänen-Ampel ganz bewusst zentrale Entwicklungschancen der Westküste und des Nordens mit einem Federstrich platt. Der dreispurige Ausbau der A 7 werde im Koalitionsvertrag nicht einmal mehr erwähnt und der vom SSW seit langem geforderte B-5 Ausbau solle nur noch abschnittsweise erfolgen. „Selbst die Husumer Windmesse ist der Dänen-Ampel nicht einmal eine Erwähnung wert. Wie der SSW diesen Vertrag mit seinem Anspruch, Regionalpartei für Südschleswig und Helgoland zu sein, in Einklang bringt, muss er selbst entscheiden. Wir kümmern uns so lange um seine enttäuschten Wählerinnen und Wähler“, so Callsen abschließend.
verantwortlich: Daniel Günther, MdL Pressesprecher