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BERGENHUSEN. Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf hat heute (4. April) den Erweiterungsbau und die Ausstellung „Natura 2000“ im Michael-Otto-Institut in Bergenhusen (Kreis Schleswig-Flensburg) eröffnet. Dabei wünschte sie dem Institut sowie dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) hohe Besucherzahlen für die neue attraktive Erlebnisausstellung.
Umweltministerin Rumpf: „Michael-Otto-Institut schafft Raum für Natura 2000“ weiterlesen
Die bundeseigene KfW-Bank fördert das Kieler Vorhaben „Energetische Quartierssanierung“ in Gaarden: Mit bis zu 91.000 Euro wird die Bank die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes unterstützen; vom Land kommen aus Mitteln der Städtebauförderung weitere 28.000 Euro dazu. Als „großartige Nachricht“ wertete Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig den Bescheid aus Berlin. Und: „Gaarden wird sich in einigen Jahren von einer Seite zeigen können, die niemand erwartet hat: als erstes Kieler Klimaschutz-Quartier.
BERLIN/KIEL. Die liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten haben in der vergangen Woche in Berlin auf Initiative von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg zum Thema Praxisgebühr beraten. Nach Auffassung der Beteiligten muss die Praxisgebühr abgeschafft werden.
Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard kommentierte Herrn Stegners Äußerungen zum Umgang mit öffentlichen Geldern: „Wer Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe das Wort predigt und bis 2020 eine Mehrverschuldung von 1,8 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung einfordert, sollte nicht vom Verbrennen öffentlicher Gelder reden. Allein die aus der Mehrverschuldung resultierenden Zinsen würden bis 2020 rund 500 Mio. Euro betragen.“
Das zentrale Wahlbüro der Hansestadt Lübeck hat seit Montag, 2. April, wieder geöffnet. Es befindet sich wieder im Großen Börsensaal des Rathauses, Eingang Marktseite. Rollstuhlfahrer benutzen bitte den Haupteingang des Rathauses in der Breiten Straße. Im Wahlbüro können Briefwahlunterlagen persönlich – oder gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht auch für jemand anderen – beantragt werden. Auf Wunsch kann auch gleich an Ort und Stelle gewählt werden. Mitzubringen ist der Personalausweis oder Reisepass, nach Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten auch diese.
KIEL. Zur Diskussion um das Betreuungsgeld sagte heute Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug: „Diese Debatte macht dann Sinn, wenn sie am Ende darin mündet, künftig mehr Geld in die Kita-Qualität zu investieren.“ Schleswig-Holstein stehe zu dem Ziel, bis 2013 möglichst vielen unter Dreijährigen einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen.
„Ausbau der Krippen-Plätze wichtiger als Diskussion über Betreuungsgeld“ weiterlesen
KIEL. „Irrtümer, Unwissen und aktive Verdummung: Nach dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig nun auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag Martin Habersaat – was ist bei der SPD bloß los in Bildungsfragen?“, fragt Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug. Habersaat hatte zuvor behauptet, die einzigen Gymnasien mit einem neunjährigen Bildungsweg (G9) stünden in Schleswig-Holstein.
KIEL. „Es ist bigott, nur auf Plakaten sein angebliches ‚Lieblingsland‘ Schleswig-Holstein vor sich herzutragen, diesem Land aber gleichzeitig mit falschen Behauptungen, Pauschalisierungen, Nicht-Wissen oder gar aktiver Verdummung massiv zu schaden“, sagte heute (30. März) Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug. Vorangegangen waren öffentliche Behauptungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig, wonach Schleswig-Holstein bei allen Bildungsindikatoren im unteren Drittel liege.
BROKDORF/KIEL. Nach der Entdeckung gebrochener Niederhaltefedern an Brennelementen im Lagerbecken bleibt das Kernkraftwerk Brokdorf über das Wochenende abgeschaltet. Darauf haben sich heute (30. März) die Betreibergesellschaft und die schleswig-holsteinische Atomaufsicht verständigt. Am Wochenende sollen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, deren Ergebnisse Anfang kommender Woche von Betreiberin, Gutachtern und Atomaufsicht bewertet werden sollen.
Kernkraftwerk Brokdorf bleibt vorerst abgeschaltet weiterlesen
KIEL. Vor einem Jahr ist das Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Nach den derzeit vorliegenden Rückmeldungen von Kreisen und kreisfreien Städten* haben rund 60 % der Berechtigten (Stand 1. März) in Schleswig-Holstein Anträge auf Leistungen gestellt.
Sozialminister Dr. Heiner Garg betonte dazu: „Das Bildungs- und Teilhabepaket in Schleswig-Holstein kommt inzwischen bei vielen Kindern und Jugendlichen an. Damit werden frühzeitig Menschen erreicht, die unsere Unterstützung brauchen. Mein Dank richtet sich an alle Beteiligten, die sich engagieren, um Kindern die Teilhabe zu ermöglichen. Das gemeinsame Engagement ist weiterhin notwendig, damit die Hilfe auch dort ankommt, wo Kinder heute noch nicht von den Angeboten profitieren“. Minister Garg appellierte, von dem Paket Gebrauch zu machen: „Dies ist ein Rechtsanspruch und kein Almosen“.