BERLIN/KIEL. Die liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten haben in der vergangen Woche in Berlin auf Initiative von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg zum Thema Praxisgebühr beraten. Nach Auffassung der Beteiligten muss die Praxisgebühr abgeschafft werden.
Gesundheitsminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Heiner Garg betonte dazu: „Die Praxisgebühr hat als Steuerungsinstrument versagt. Nach wie vor ist die Zahl der Arztkontakte pro Patient und Jahr im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Sie führt zudem zu einem erheblichen Bürokratieaufwand in den Arztpraxen. Ärzte und Praxismitarbeiter verbrauchen durch die Erhebung Zeit, die für die Patientenversorgung fehlt. Ein großer Anteil der Gebühr wird in Form von Verwaltungskosten sofort wieder aufgezehrt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Praxisgebühr abzuschaffen und eine entsprechende Änderung im Sozialgesetzbuch V vorzunehmen.“
Die beschlossenen Positionen der liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten aus Bayern, Hessen, Niedersachen, Sachsen und Schleswig-Holstein zur Praxisgebühr finden Sie im Anhang.
Christian Kohl | Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit | 24143 Kiel