Einigung im Tarifstreit der LHG

11. März 2014 – Nun haben sie es also doch noch geschafft! Die Verhandlungspartner der LHG haben sich nach fast zwei Jahren Tarifstreit geeinigt. Die Einigung sieht eine Umwandlung von Lohnerhöhungen in zusätzliche freie Tage vor. Wie seitens der Presse berichtet wurde, ist Verdi im Gegenzug bereit, über die finanzielle Situation des Hafens zu sprechen. Dies wird auch allerhöchste Zeit, da die Hafengesellschaft bereits seit 2009 einen Rückgang der Umschlagszahlen und damit einhergehend auch rückläufige Erlöse zu verzeichnen hat.

 

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Lübeck blamiert sich!

In der letzten Bürgerschaftssitzung hat eine knappe Mehrheit die Anträge auf städtisches Engagement anlässlich des 25. Jahrestages der Maueröffnung abgelehnt. Stattdessen begnügte man sich auf den Hinweis, die Lübecker könnten ja an den Feierlichkeiten im 25 Kilometer vom ehemaligen Grenzübergang entfernten mecklenburgischen Schlagsdorf teilnehmen. Diese Haltung an sich ist schon peinlich genug, wurde aber noch übertroffen durch die Behauptung, der Westen hätte ja zur Grenzöffnung nichts beigetragen.

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Liebing: Dieser Quatsch darf nie Gesetz werden!

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB: „Dieser Quatsch darf nie Gesetz werden. Innenminister Breitner hat aus den Diskussionen der vergangenen Monate nichts hinzugelernt.

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EU-Kommission stellt Meisterbrief nicht in Frage

Zur Klarstellung der Auffassung der EU-Kommission zum deutschen Meisterbrief erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat zur Europawahl, Reimer Böge MdEP: „Ich begrüße, dass die EU-Kommission ihre Haltung zum Meisterbrief klargestellt hat. Der Meisterbrief ist ein bewährtes Gütesiegel des deutschen Handwerks, welches im In- und Ausland für die hohe Qualität seiner Produkte und Leistungen geschätzt wird“, sagte Böge.

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FDP zur Schulsituation in Lübeck

21. Februar 2014 – Sowohl mit Verwunderung als auch Verärgerung hat der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Bernd Saxe zu Lübecks Schulpolitik zur Kenntnis genommen. Es ist nachvollziehbar, und als Vorgesetzter von Senatorin Borns auch lobenswert, dass sich der Bürgermeister hinter seine Senatorin stellt, aber in der Sache selbst ist die Argumentation genauso fadenscheinig, wie seinerzeit die der Senatorin.

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JU kritisiert Piraten für Aufweichung der stillen Feiertage – Spaßgesellschaft war in den 90ern!

Den Entwurf der Fraktion der Piraten für eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Eine Aufweichung der Beschränkungen an stillen Feiertagen verkennt nicht nur die Wurzeln unserer Gesellschaft, sie passt auch nicht in unsere Zeit.

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Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Nachmittag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten‚ Wiktor Janukowitsch, telefoniert. Sie drückte ihre Bestürzung über die jüngsten Gewaltausbrüche in Kiew aus und verurteilte sie scharf. Die Bundeskanzlerin betonte, es liege in der Verantwortung des Staates, die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen zu schützen.

 

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JU Schleswig-Holstein: Wende in die falsche Richtung!

In Bezug auf die heutige Verabschiedung des Schulgesetzes erklärt die Bildungspolitische Sprecherin Hannah-Martha Wadephul: „Wende in die falsche Richtung! Mit diesen Schulgesetzänderungen rührt die Ministerin Wende an den Grundfesten eines differenzierten Schulsystems, das sich durch Durchlässigkeit und individuelle Förderung ausgezeichnet hat. Stattdessen befinden wir uns auf dem Weg zu einer Einheitsschule, die es nicht mehr möglich macht, die Schüler individuell zu fördern.

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Schulfrieden so weit wie noch nie entfernt! Neues Schulgesetz schwächt die Gymnasien und kann mit den bereitgestellten Mitteln nicht zum Erfolg geführt werden

Anlässlich der jüngsten Sitzung des Landesfachausschuss Bildung der CDU Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende Tobias Loose (29), der auch Mitglied des Landesvorstandes der CDU ist, zu den Änderungen am schleswig-holsteinischen Schulgesetz:

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