Landesregierung vernachlässigt Generationengerechtigkeit

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung verstößt mit nahezu jeder ihrer Entscheidungen gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Sie vernachlässigt notwendige Zukunftsinvestitionen und lässt kommende Generationen für ihre Wahlgeschenke bezahlen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (20.06.2015) in seiner Rede auf dem Deutschlandrat der Jungen Union in Lübeck.

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Die Landespolizei kritisiert die Einsparungen der Regierung Albig – Die Sicherheit in unserem Land darf nicht von der Kassenlage abhängen

Anlässlich der immer angespannteren Lage bei der Landespolizei erklären die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann und der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose:

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Widerstand gegen Nord-Europas wohl größte Bau- und Umweltsünde formiert sich neu und wächst

Der Widerstand gegen den zwischen Dänemark und Deutschland geplanten 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnel nimmt zu. Und er formiert sich neu. Mehr als ein Dutzend verschiedener Initiativen und Umweltorganisationen entlang der holsteinischen Ostseeküste hat sich jetzt zu den „BELTRETTERN“ zusammengeschlossen (www.beltretter.de).

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CDU sieht neuen Jugend- und Familientreff als ein gutes Signal für Niendorf

Vor knapp einem Jahr hat die CDU den Vorschlag auf den Weg gebracht, dass die verwaisten Tennisplätze in Niendorf für Kinder und Jugendliche nutzbar gemacht werden. Der Hintergrund war, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Verpachtung der Anlage als Tennisanlage nicht umsetzbar war.

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FDP: Kita-Streik – Eltern an der Schmerzgrenze

Lübeck – Der deutschlandweite aktuelle Kita-Streik stellt viele berufstätige Eltern, gerade Alleinerziehende sowie deren Arbeitgeber, vor große Probleme. Dabei zeigen viele Arbeitgeber gerade aus den Kleinen und mittlere Unternehmen noch Verständnis und kommen ihren Mitarbeitern entgegen, sofern die betriebliche Situation es zulässt.

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CDU Timmendorfer Strand fordert Planungsbeginn für Rathaus-Neubau – Unabhängiges Fachgutachten empfiehlt Neubau und bestätigt damit die Auffassung der CDU. Fraktion plädiert für Standort am Höppnerweg

Die Warnungen der CDU Fraktion vor einem überstürztem Ankauf des alten ZVO Gebäudes waren also berechtigt. Denn die jetzt vorgestellte Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden aus Berlin spricht eine eindeutige Sprache: „Die Ergebnisse der Vergleichsrechnung belegen eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit eines Rathausneubaus gegenüber der Sanierung des ZVO Gebäudes. Sowohl wirtschaftliche als auch qualitative Aspekte sprechen für einen Rathausneubau“, heißt es in dem Gutachten.

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Landtagsdebatte zum Hochschulgesetz für Schleswig-Holstein – Die Küstennebelkoalition versagt schon wieder in Sachen Hochschulpolitik

Am Mittwoch, den 20. Mai hat der Landtag erneut über die Zukunft der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein debattiert. Dabei bewies die rot-grün-blaue Landesregierung wieder einmal, dass sie weder Interesse noch eine Vision für die Probleme der Hochschulen hat, obwohl die Kapazitäten der Hochschulen längst überstrapaziert sind – Gebäude der Universität Kiel sind einsturzgefährdet, landesweit fehlen Lehrräume und Lehrpersonal und die Fachhochschule Westküste hat noch nicht mal eine Bushaltestelle.

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Tarifeinheitsgesetz ist nur ein erster Schritt

Zu der für morgen (Freitag, 22. Mai) vorgesehenen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: „Die jüngsten Streiks zeigen, dass wir Handlungsbedarf haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darf auch durch das grundgesetzlich geschützte Streikrecht nicht gefährdet werden.

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