„In der von der SPD geführten Diskussion um die Entscheidung über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Lübeck stellen wir fest, dass es größten Teils nur die Genossen sind, die die Ängste schüren, Unverständnis und Enttäuschung ausdrücken und sogar von einem fatalen Signal sprechen“, so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.
Es war diese rot-grün-blaue Landesregierung, die sich viel zu spät aufgemacht hat, das Thema frühzeitig mit allen Betroffenen zu erörtern. Jetzt ist der Druck auf die Kieler Verantwortlichen so groß, dass alles ganz schnell geregelt werden muss. Zugegeben, eine unbefriedigende Situation für Herrn Ministerpräsident Albig; aber statt in den realen Dialog mit den Entscheidern vor Ort zu treten, sind sich alle Genossen in Kiel und Lübeck einig: Nur wir haben Recht! Keine Verhandlungen! Kein Entgegenkommen!
Ob es die aus dem Ruder laufenden Kosten sind oder schlichtweg die augenscheinliche Unfähigkeit zur Kommunikation; politische Entscheidungen dieser Größenordnung erfolgen nicht nach dem Strickmuster „Befehl und Gehorsam“! Es gehört mehr dazu, als nur mit den jeweiligen Bürgermeistern in kleiner Runde große und schnelle Pläne zu schmieden. Auch eine EAE, in der die Flüchtlinge nur kurz untergebracht werden, will und muss bei der Bevölkerung integriert werden!
Es ist Aufgabe der Kommune, die Konsequenzen der einseitigen Vorgaben der Landesregierung zu tragen. Auf jedes beliebige, entsprechend große Grundstück kann grundsätzlich eine EAE gebaut werden. Die Verträglichkeit kann aber nur dann hergestellt werden, wenn die berechtigten Ansprüche der Unterzubringenden mit denen der benachbarten Wohngemeinde weitestgehend in Einklang gebracht werden können.
„Friss Vogel oder stirb, andernfalls entlarvst du dich als fremdenfeindlich“ ist mit Sicherheit keine verbindende und einigende Strategie.
Die vom Innenminister Studt geforderte dreiwöchige Reaktionszeit aus Lübeck zeigt jedoch einmal mehr das absolutistische Selbstverständnis dieser Regierung .
Wir rufen Kiel erneut dazu auf, Verhandlungsbereitschaft in der Art der Auslegung der EAE zu zeigen. Lübeck, seine Bürger und große Teile der Kommunalpolitik spiegeln nicht das von der SPD gezeigte Bild wider!
Lübeck ist weltoffen, gastfreundlich und hilfsbereit! Und Lübeck will und wird sich seiner Verantwortung stellen. Sogar, wenn gewünscht, über die von der Landesregierung geforderte Vorgabe von 600 Personen hinaus. Der Ball liegt im Kieler Spielfeld, nicht hier in Lübeck …
Aussender: FDP-Bürgerschaftsfraktion, Astrid Völker
Redaktion: TG / Hallo-Holstein