FDP: Bürger und Verwaltung

Was die Travemünder bewegt, bewegt auch die Bürger anderer Stadtteile. Zerrissene gelbe Säcke, damit verbunden herumfliegender Müll, Lärm und Verunreinigungen durch Krähen und Möwen oder Belästigungen durch Veranstaltungen und Feuerwerke sind keine von Travemündern erfundene, nur dort existierende Probleme sondern sind in anderen Stadteilen genauso störend. Folglich wäre es gut, wenn die Stadtverwaltung diese uns alle belastenden Tatsachen aufgreifen und Stellung beziehen würde.

 

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Schluss mit Pathos und Shakespeare, Herr Albig!

Anlässlich der offiziellen Stellungnahme der Staatskanzlei zur richterlichen Anordnung im Fall Wende erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP: „So nicht Herr Albig! Hier helfen Pathos und nichtssagende Stellungnahmen der Staatskanzlei nicht mehr. Die richterliche Anordnung zeigt, dass die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten den Finger in die richtige Wunde gelegt hat.

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Bildungs-Bundesliga: Differenzierte Betrachtung nötig

Der stellv. Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dr. Andreas Ellendt, hält eine differenzierte Betrachtung des schlechten Abschneidens Schleswig-Holsteins in der so genannten „Bildungs-Bundesliga“ für nötig. Er wolle den 12. Platz keinesfalls schönreden. Aber es müsse erlaubt sein, über bestimmte und offensichtlich ausschlaggebende Kriterien dieser von Wirtschaftsverbänden finanzierten Studie zu diskutieren.

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Kommunalminister fehlt in dieser Regierung! Land plündert kommunale Kassen – insbesondere der Städte

„Wo steckt Innenminister Breitner? Wenn es um die Vertretung kommunaler Belange innerhalb der Landesregierung geht, scheint Breitner abgetaucht oder im Sommerloch versunken zu sein. Jedenfalls hätte ein Innenminister, der seine Rolle als Kommunalminister ernst nimmt, dem Gesetzentwurf der Sozialministerin für das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII nie zustimmen dürfen. Mit diesem Gesetz greift die Landesregierung wieder tief in die Kassen der Kommunen, saniert den Landeshaushalt einmal mehr auf Kosten der Städte und Gemeinden und lässt die Kommunen mit steigenden Sozialkosten allein.“ Diesen Vorwurf erhebt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

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Investitionsversprechen für den St. Nimmerleinstag

Zur Ankündigung der Finanzministerin, dass die Landesregierung ab 2018 die Investitionsausgaben um 100 Millionen Euro erhöhen wolle, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP: „Es ist höchst bemerkenswert, dass die Mittelerhöhung für Investitionen erst für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl angekündigt wird.“

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JU unterstützt Vorschlag für Verschärfung des Ausländerrechts – Keine Toleranz den Feinden der Freiheit!

Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, die Ausweisung bzw. Abschiebung von Islamisten zu erleichtern, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

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Konzept „Lübeck 2030“ ist unzureichend

14. August 2014 – „Das Konzept „Lübeck 2030“ für die Entwicklung des Wohnungsbau- und Gewerbeflächenmarktes läuft an der Realität vorbei“, stellt Nico Goldschmidt fest. „Die geplanten Neubaugebiete sind nicht ausreichend. In der Kategorie 1 ist die Umsetzung bei mehreren Gebieten mehr als fraglich; wegen fehlender politischer Mehrheiten oder aus anderen Gründen werden diese nicht realisiert werden können.

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