(Bonn, Stuttgart, 30.07.2015) Der BBU sieht in der rechtsverbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Rückbau von Atomkraftwerken und sonstigen Atomanlagen ein wichtiges Instrument, um mehr Transparenz und Sicherheit für die Vorhaben zu erreichen.
Kategorie: Freie Meinung
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CDU Schleswig-Holstein ruft Netzwerk Integration ins Leben
Mit einem Sommerfest hat sich im Juli das „Netzwerk Integration der CDU Schleswig-Holstein“ gegründet. „Das Netzwerk soll die Interessenvertretung für Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der CDU Schleswig-Holstein sein. Genau wie in unserer Gesellschaft gibt es auch innerhalb der Volkspartei CDU immer mehr Mitglieder, die mit ihren Familien aus vielen verschiedenen Nationen nach Deutschland gekommen sind.
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Ingbert Liebing unterstützt Reformpläne: Fernstraßen planen, bauen, unterhalten und finanzieren aus einer Hand!
„Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindts für den Bund eine Infrastrukturgesellschaft voranzutreiben, unterstütze ich ausdrücklich. Es ist richtig und notwendig eine Gesellschaft zu gründen, die Bundesfernstraßen aus einer Hand plant, durchfinanziert, baut und dann auch unterhält. Bereits im vergangenen Jahr ist ein Vorschlag von unserem schleswig-holsteinischen CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann im Rahmen der Beratungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich hinsichtlich der Aufgabenbündelung ins Spiel gebracht worden“, erläuterte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.
Junge Union bietet Ministerpräsident Albig Mitgliedschaft im Merkel-Wahlkampfteam an
Zu den Äußerungen Torsten Albigs, die SPD könne bei der Bundestagswahl 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Der Ministerpräsident hat absolut Recht mit seiner Aussage, dass die Bundeskanzlerin einen ausgezeichneten Job macht.
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Deutsche Steuer-Milliarden: In der Ostsee versenkt
Ostholstein – Die „BELTRETTER“ – ein Zusammenschluss von 15 mitgliederstarken Initiativen und Organisationen entlang der Ostseeküste zwischen Lübeck und Fehmarn sowie zahlreicher Einheimischer und Urlauber – sagen die Verschwendung von mehr als drei Milliarden Euro deutscher Steuergelder voraus.
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Offener Brief der CDU-Timmendorfer Strand an Hatice Kara (SPD)
Die CDU Timmendorfer Strand antwortet auf die aktuelle Pressemitteilung der Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD) in einem offenen Brief.
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JuLis: Konsequenzen aus der Friesenhof-Affäre
Kiel, 17.07.2015 – Die Jungen Liberalen begrüßen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Friesenhof-Affäre und kritisieren die Regierung Albig auf’s schärfste. Dazu der Landesvorsitzende Rasmus Rahn (22):
Linke: Sicherheitsbehörden haben „Graue Wölfe“ zu wenig im Blick
Lübeck – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)“, deren Anhänger sich als Graue Wölfe bezeichnen, in Deutschland „zu wenig im Blick“ und seien gegenüber dieser Gefahr zu „nachlässig“, kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in den Lübecker Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe).
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Schüler Union Schleswig-Holstein zu den Mustervorschlägen des Bildungsministeriums für Berichtszeugnisse an Grundschulen
Am 8. Juli hat die Landesregierung die Muster für Berichtzeugnisse für Grundschulen, die die fachliche und überfachliche Kompetenz der Schüler beurteilen sollen, vorgestellt. Dabei werden die Ziffernoten durch Bezeichnungen wie „Unsicher“, „überwiegend sicher“ etc. ersetzt.
Bei dieser Landesregierung in schlechten Händen
„Die Umfrage der UVNord zeigt erneut, dass die Unternehmen und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein bei dieser Landesregierung in schlechten Händen sind“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (10.07.2015) nach der Veröffentlichung der Sommerumfrage der Unternehmensverbände Nord in Kiel fest.