Brüssel 30.09.2013 – Europäisches Asylrecht längst beschlossene Sache

Verwundert zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP, über Äußerungen des schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner (SPD) in den Kieler Nachrichten. Breitner hatte dort, anlässlich des „Tags des Flüchtlings“, ein „gemeinsames Asylrecht mit vergleichbaren rechtlichen und organisatorischen Verhältnissen in allen Staaten des Europäischen Union“ eingefordert.

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Rathaus ist kein AStA-Vorstand – Frau Gaschke muss weiteren Schaden von der Landeshauptstadt abwenden!

Zu den Querelen in der Nord-SPD und den neuesten Erkenntnissen im Kieler Steuer-Deal erklärt der Landesvorsitzende der JUNGEN UNION Schleswig-Holstein und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

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Frederik Heinz ist JU-Spitzenkandidat für die Europawahl

Der Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union hat den JU-Landesvorsitzenden Frederik Heinz gestern in Kiel einstimmig zum JU-Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt und ihn für Platz 2 der Landesliste der CDU Schleswig-Holstein vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Pressesprecher Nicolas Sölter:

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Echte Zukunftsinitiative für unsere Landespolizei sieht anders aus!

Vor dem Hintergrund des Beschluss- und Berichtsantrages „Attraktivität der Polizei erhalten“ der Regierungsfraktionen zur morgigen Landtagssitzung und seinen ersten Eindrücken aus Gesprächen mit Polizeibeamten erklärt der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses (LFA) Innenpolitik, Sylvio Arnoldi:

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Wahlergebnis ist Grundlage für 11 Mandate

Nachbetrachtung der Bundestagswahl im erweiterten Landesvorstand – Freude über 11 Mandate im Bundestag. Zu einer ersten Nachbetrachtung des Bundestagswahlkampfes und Analyse des Wahlergebnisses trifft sich heute (23.09.2013, 18.00 Uhr) der erweiterte Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein mit den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten in Kiel (Villa 78, Niemannsweg 78).

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Deutschland ist schwarz!

Den gestrigen Wahlsieg der Union kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl ist eine überwältigende Bestätigung für die Arbeit der Union unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Schleswig-Holstein hat nahezu flächendeckend schwarz gewählt. Ganze neun von elf Wahlkreisen konnten direkt gewonnen werden. Für die Aufstellung der Union in den nächsten vier Jahren ist es dabei besonders wichtig, dass auch die beiden größten Städte Kiel und Lübeck durch Thomas Stritzl und Alexandra Dinges-Dierig künftig wieder im Bundestag vertreten sein werden. Die CDU wird hierdurch im urbanen Raum deutlich wahrnehmbarer.

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Dialog als Feigenblatt – Die Wende hin zur Einheitsschule

Zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Jungen Union Schleswig-Holstein, Hannah Wadephul: „Frau Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende schränkt mit ihrem Schulgesetzentwurf die Wahlmöglichkeiten der Schüler, Eltern, Lehrer und Studenten ein. Durch die Abschaffung der Regionalschule, an der in abschlussbezogenen Klassen unterrichtet wurde, kann die Berufsbildungsreife und der Mittlere Bildungsabschluss nur noch an Gemeinschaftsschulen absolviert werden. Dort wird in binnendifferenzierter Form unterrichtet, das heißt, dass viele Schüler unterschiedlichster Leistungsniveaus gemeinsam lernen. Hier ist nicht sichergestellt, dass alle Schüler gemäß ihrer Fähigkeiten und Begabungen gefördert und gefordert werden.

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Europäisches Parlament weist ideologische und hypothetische Berechnung der indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) zurück

In der heutigen Abstimmung über die zukünftige Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union hat sich die Mehrheit des Parlaments klar gegen die von der Kommission vorgeschlagenen, stark ideologisch geprägten Methoden zur Berechnung von ILUC ausgesprochen. Hintergrund ist das generelle Ziel, nachdem der Anteil erneuerbarer Energien ab 2020 mindestens 10% gemessen am Energiegehalt des Gesamtkraftstoffverbrauchs betragen muss. Seit Verabschiedung der Richtlinie gab es in vielen Mitgliedstaaten eine emotionale Diskussion über die möglichen Folgen der europäischen Biokraftstoffpolitik.

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