Das war es dann also, die Hoffung auf eine gütliche Einigung zwischen den FDP-Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine gastronomische Nutzung der Trinkkurhalle und den Mitgliedern der Gemeindevertretung ist wie eine Seifenblase geplatzt. Nun kommt ein Bürgerbegehren zu diesem Thema auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu, der diese rund 20.000 kosten wird.
Bis in die späten Abendstunden des 25. Juni haben die Gemeindevertreter aller Fraktionen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens, den FDP Mitgliedern Gisela Steinhardt-Rabe, Ulrike Neelen und Ulrich Herrmann versucht, einen Kompromiss auszuhandeln, um den teuren Bürgerentscheid noch abwenden zu können. Die Initiatoren fordern, dass in der Trinkkurhalle künftig keine gastronomische Nutzung mehr gestattet werden dürfe und wollen sich dies im Rahmen eines Bürgerbegehrens nun abnicken lassen.
Moderiert vom CDU Gemeindevertreter Ingo Menke zum Felde haben sich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung alle Fraktionen sowie der fraktionslose FDP Gemeindevertreter Michael Berk mit den drei Initiatoren um Einigung bemüht. Am Ende stand ein Kompromissvorschlag: Die kulturelle Nutzung der Trinkkurhalle und speziell der Rotunde steht eindeutig im Vordergrund, eine etwaige gastronomische Nutzung darf die kulturelle Nutzung nicht beeinträchtigen. Hierüber erbat sich die FDP Troika Steinhardt-Raabe, Neelen, Herrmann Bedenkzeit bis zur nächsten Sitzung des Tourismusausschusses am 30.06.
Am gestrigen Abend dann erkläre Gisela Steinhardt-Rabe im Tourismusausschuss, dass die Initiative den Kompromissvorschlag der Gemeindevertretung ablehne und auf dem Bürgerbegehren beharre.
Zusammen mit dem Planungsbüro Dr. Ing. Wagner haben alle Fraktionen im März 2015 gemeinsam eine Grobskizze der Planung des Strandparks entwickelt. Hieraus hat das Büro Dr. Wagner eine detaillierte Planung abgeleitet und den dazugehörigen Kostenplan in der Sitzung des Tourismusausschusses am 30.06. vorgestellt. Nun werden sich die Fraktionen mit den Entwürfen befassen und sich nach der Sommerpause mit dem Planungsbüro hinsichtlich der endgültigen Planung zusammensetzen. Dann war zwischen allen Fraktionen eigentlich verabredet, im Rahmen einer außerordentlichen Einwohnerversammlung alle Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und mit auf den Weg zu nehmen.
„Offensichtlich war der FDP, die in der Gemeindevertretung keinen Fraktionsstatus besitzt, dieser transparente Weg zu umständlich: Ohne die endgültige Planung abzuwarten, sammelte man fleißig Unterschriften, um eine gastronomische Nutzung der Trinkkurhalle zu verhindern, die nirgendwo beschlossen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gudula Bauer.
Die CDU hätte es begrüßt, wenn das „ursprünglich vereinbarte Vorgehen abgewartet worden wäre und dem Planungsbüro zumindest die Gelegenheit gegeben worden wäre, seine endgültigen Vorstellungen einschließlich Kostenaufstellung in der dafür vorgesehenen Einwohnerversammlung den Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren“, so der CDU Fraktionsvize Ingo Menke zum Felde.
Natürlich sieht die CDU ein Bürgerbegehren als ein demokratisch legitimiertes Mittel an und wird dieses auch nach Kräften unterstützen. Der Ortsverband freut sich darauf, die Bürgerinnen und Bürgern über die Planungen zum Strandpark genau zu informieren.
Um das nun unausweichlich erscheinende Bürgerbehren auch ordnungsgemäß stattfinden zu lassen, sollten die Initiatoren jedoch dringend ihre Fragestellung überarbeiten: Diese weist einen Grundfehler der Marktforschung auf, nämlich zwei Fragen in eine zu zwängen. Und diese darf der Bürger auch nur ja oder nein beantworten.
Wer nein sagt, ist der dann gegen den Erhalt der kulturellen Nutzung oder gegen die gastronomische Nutzung?
Was antwortet derjenige, der für den Erhalt, aber mit gastronomischer Nutzung ist?
„Und was bedeutet überhaupt „ohne gastronomische Nutzung“? Also kein Orangesaft beim Neujahrsempfang, kein Bier für die Kameraden der Feuerwehren oder den Altbürgermeister?
Hier herrscht völlige Unklarheit, gibt es viel Raum für Spekulationen“, merkt Fraktionsmitglied Udo Halenza an.
Daher fordert die CDU Fraktion die FDP Initiatoren auf: Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein ein und sagen Sie klipp und klar: Was wollen Sie eigentlich?
Aussender: CDU Timmendorfer Strand, Christian Freitag
Redaktion: TG / Hallo-Holstein