FDP: 23. Juli 2013 Nach der Wahl…

Nach nunmehr fast zwei Monaten nach der Kommunalwahl scheint sich immer noch keine Bürgerschaftsmehrheit gefunden zu haben. Die drei Gewinner der Wahl konnten sich bis heute nicht auf ein, wie auch immer geartetes Bündnis verständigen. Bei der Vergabe der Aufsichtsräte, Ausschussvorsitzenden oder Mitglieder in den verschiedensten Verbänden waren sich SPD, CDU und Grüne überraschend schnell einig! Ein Schelm, wer Böses denkt.

 

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Nach „Prism“ und „Tempora“ – JU hält erneute Debatte über Vorratsdatenspeicherung für unsachlich

Zur erneuten Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Der Unmut über die Abhörprogramme unserer engsten Partner ist verständlich, rechtfertigt jedoch keine andere Bewertung der geplanten Vorratsdatenspeicherung. Die Programme sind nicht miteinander vergleichbar: Während z.B. die NSA dem Anschein nach in erheblichem Umfang auf Telekommunikationsinhalte zugreift, beschränkt sich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf die Möglichkeit, Telekommunikationsvorgänge ohne Inhalt zu erfassen und so kriminelle oder terroristische Netzwerke aufzudecken.

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FDP zur Grundsatztreue

20. Juni 2013 – Bereits einige Tage nach der Kommunalwahl müssen wir feststellen, dass das Postengeschachere in vollem Gange ist. Auffällig ist, wie schnell sich CDU / SPD und die Grünen über die zu vergebenen Aufsichtsratsmandate, Ausschussvorsitze und ähnliche Schlüsselpositionen einig geworden sind.

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CDU Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Timmendorfer Strand

Bei der Kommunalwahl am 26.05.2013 konnte die CDU Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee mit sieben gewählten Gemeindevertretern und einem Mitglied des Kreistages ein ausgesprochen erfreuliches Ergebnis erzielen und befindet sich auf einem guten Weg zurück zu alter Stärke.

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„Das Ergebnis der Kommunalwahl ist eine Ohrfeige für Albig“

Zum Ausgang der gestrigen Kommunalwahl erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die Menschen in Schleswig-Holstein haben sich gestern für eine generationengerechte Politik in ihren Gemeinden und Kreisen entschieden und die CDU zur stärksten Kraft gemacht.

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