Die Ministerin der Irrwege und Fehltritte – 1000 Klicks gegen Ministerin Wende

Auf der Seite www.stoppt-die-wende.de der Jungen Union Schleswig-Holstein (JUSH) haben sich mehr als 1000 Unterstützer gegen die Politik der Bildungsministerin Wende ausgesprochen. Das ist eine beachtliche Zahl, insbesondere weil die Unterstützer sich mit ihrer eigenen Mailadresse registrieren müssen. Weiter findet sich auf der Website eine mittlerweile umfangreiche Chronik der Fehlentscheidungen und Fettnäpfchen aus der Amtszeit der Ministerin Waltraud „Wara“ Wende.

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Umweltschutz in Lübeck

„Umweltschutz wird in Lübeck z. Zt. nur halbherzig betrieben“, stellt Rolf Müller, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, fest. „Durch die Zusammenlegung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung mit dem Umweltausschuss ist eine Situation entstanden, in der Umweltbelange aus Zeitgründen nicht mehr ausreichend behandelt werden können. Ausführliche Erörterungen über den Zustand der Deponie Niemark oder die Umsetzung eigentlich notwendiger aber nicht finanzierbarer Maßnahmen des Lärmaktionsplanes sind nicht mehr möglich“, so Müller.

 

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Verabschiedung der Rente mit 63 – Ein schwarzer Tag für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Zur gestrigen Verabschiedung des Rentenpakets durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das beschlossene Rentenpaket verkennt die Situation unseres Landes völlig und ist trotz weniger Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren finanziell nicht zu verantworten.

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Europa nicht perfekt, aber Projekt Europa muss weitergeführt werden

Sie standen im Stau. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP auf seinem Weg von seinem Wohnort Hasenmoor nach Norderstedt, der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister zwischen seinem Heimatort Bad Bederkesa und Norderstedt. Die CDU Schleswig-Holstein startete am Donnerstag Abend (8. Mai 2014) mit Unterstützung des Spitzenkandidaten der CDU Deutschlands und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul MdEP trotzdem recht pünktlich in die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl am 25. Mai.

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NABU zur Festen Fehmarnbeltquerung – Vorhaben gleichzusetzen mit Stuttgart 21, Berliner Flughafen und Elbphilharmonie

Berlin/Fehmarn – Ab dem heutigen Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen. Dänemark muss das Vorhaben nach deutschem Planungsrecht durchführen, da ein Großteil des vom dänischen Königreich finanzierten Projektes in Deutschland gebaut werden soll. Nur einen Monat bleibt den Umweltverbänden Zeit, die mehr als 10.000 Seiten umfassenden Planungsunterlagen zu prüfen und Stellung zu beziehen. Der NABU kritisiert, dass das Verfahren überhaupt formal eröffnet wird

 

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Polizei: Landesregierung setzt Zentralisierungs-Kurs fort

Der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka: 1. Die Schließung von 6 Polizeistationen im Kreis Plön und die Verlagerung von 12 Planstellen nach Kiel bedeuten eine Schwächung des ländlichen Raumes. Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, mehr zu zentralisieren statt vor Ort zu stärken. Wir werden dies schon bald auch beim Landesentwicklungsplan (LEP) erleben. 2. Der ausgelobte „Dialog“ vor den Polizei-Entscheidungen war eine Farce. Es wurde im Jahr 2014 das durchgesetzt, was seit Ende 2012 offenbar in Planung war. Das ablehnende Votum des Plöner Kreistages wurde ignoriert. Dies sagt viel über die echte Bereitschaft aus, sich auch anderen Argumenten zu öffnen.

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Vakanten Stellen im Hanse-Office blamabel

„Die vakanten Stellen im Hanse-Office Situation sind eine blamable Situation für das Land Schleswig-Holstein“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP fest. Durch die reduzierte Schlagkraft der gemeinsamen Vertretung von Schleswig-Holstein und Hamburg bei der Europäischen Union katapultiere sich der Norden selbst aus dem europäischen Geschehen heraus, so der langjährige Europaabgeordnete.

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Frau Wende macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt – Neuer Ärger um Lehrkräftebildungsgesetz

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) trieb in der vergangenen Woche nicht nur einen Keil zwischen die Universitäten in Kiel und Flensburg. Man muss auch an den von Wende veranschlagten Kosten zweifeln.

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Lautstarke Albig-Forderungen sollen nur ablenken

„Wenn man Ministerpräsident Albig derzeit zuhört, muss man sich schon fragen, ob er während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst geschlafen hat“, reagierte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP auf die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten nach einer Sonderabgabe zur Straßensanierung. Albig sei Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen und Infrastruktur gewesen und hätte alle seine Vorschläge an der richtigen Stelle einbringen können.

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Zuverlässigkeit und Werteorientierung sehen anders aus!

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP: „Zuverlässigkeit und Werteorientierung sehen anders aus. In der Tat haben die USA uns im Hinblick auf Irak, Guantanamo und NSA bitter enttäuscht. Putin hat mit seinem einseitigen Vorgehen gegen das Völkerrecht, gegen die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki und die gegebene Garantie von 1994 zur territorialen Integrität der Ukraine verstoßen.

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