„Die von der Finanzministerin angekündigte Enthaltung im Bundesrat zum Steuerentlastungspaket ist entlarvend: Die SPD-geführte Landesregierung zeigt wieder einmal, dass es ihr nur um Steuererhöhungen geht, aber nicht um die Menschen“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (09.07.2015) fest.
Kategorie: Freie Meinung
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Demoveranstaltung in Lübeck: REFUGEES WELCOME – gegen jeden Rassismus!
Wir möchten mit diesem Aufruf ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Ge flüchteten setzen – in Lübeck, in der Bundesrepublik und in ganz Europa. Der Brandanschlag vom 29.06.2015 auf die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Solmitzstraße in Lübeck-Kücknitz zeigt erneut, wie wichtig und dringend eine solche Demonstration gegen Rassismus ist.
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Zu dem mit Ministerpräsident Torsten Albig geführten Interview (LN vom 5./6. Juli) äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: EAE: Verbohrte Sehensweise der SPD
„In der von der SPD geführten Diskussion um die Entscheidung über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Lübeck stellen wir fest, dass es größten Teils nur die Genossen sind, die die Ängste schüren, Unverständnis und Enttäuschung ausdrücken und sogar von einem fatalen Signal sprechen“, so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.
SPD-Steuerpläne auf Geisterfahrerkurs
„Ralf Stegner und die SPD Schleswig-Holstein stellen mit ihrem strammen Linksaußen-Kurs wieder einmal ihren Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik unter Beweis. Die Pläne für weitgehende Steuererhöhungen sind in der Sache falsch, weil sie Gift sind für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing zu den neuen Plänen der SPD Schleswig-Holstein für weitgehende Steuererhöhungen.
FDP Troika lehnt Kompromissvorschlag der Gemeindevertretung zum Bürgerbegehren Strandpark ab – 20.000 € teures Bürgerbegehren zum Verbot einer gastronomischen Nutzung der Trinkkurhalle kommt im Herbst
Das war es dann also, die Hoffung auf eine gütliche Einigung zwischen den FDP-Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine gastronomische Nutzung der Trinkkurhalle und den Mitgliedern der Gemeindevertretung ist wie eine Seifenblase geplatzt. Nun kommt ein Bürgerbegehren zu diesem Thema auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu, der diese rund 20.000 kosten wird.
Landesregierung vernachlässigt Generationengerechtigkeit
„Die schleswig-holsteinische Landesregierung verstößt mit nahezu jeder ihrer Entscheidungen gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Sie vernachlässigt notwendige Zukunftsinvestitionen und lässt kommende Generationen für ihre Wahlgeschenke bezahlen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (20.06.2015) in seiner Rede auf dem Deutschlandrat der Jungen Union in Lübeck.
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Die Landespolizei kritisiert die Einsparungen der Regierung Albig – Die Sicherheit in unserem Land darf nicht von der Kassenlage abhängen
Anlässlich der immer angespannteren Lage bei der Landespolizei erklären die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann und der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose:
Widerstand gegen Nord-Europas wohl größte Bau- und Umweltsünde formiert sich neu und wächst
Der Widerstand gegen den zwischen Dänemark und Deutschland geplanten 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnel nimmt zu. Und er formiert sich neu. Mehr als ein Dutzend verschiedener Initiativen und Umweltorganisationen entlang der holsteinischen Ostseeküste hat sich jetzt zu den „BELTRETTERN“ zusammengeschlossen (www.beltretter.de).
CDU sieht neuen Jugend- und Familientreff als ein gutes Signal für Niendorf
Vor knapp einem Jahr hat die CDU den Vorschlag auf den Weg gebracht, dass die verwaisten Tennisplätze in Niendorf für Kinder und Jugendliche nutzbar gemacht werden. Der Hintergrund war, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Verpachtung der Anlage als Tennisanlage nicht umsetzbar war.
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FDP Lübeck: Selbst Schulrat kritisiert Verbot von privaten IT Geräten
Um Lübecks Schulen steht es bekanntlich schlecht. Das Gesundheitsamt droht mit Schließung von Sanitäranlagen, da diese nicht verkehrsfähig sind und die Fassaden müssen mit Gerüsten provisorisch gestützt werden.
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