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Zur absehbaren Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sagt der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager: „Als Ex-Ministerpräsident und Ex-Finanzminister ist Peer Steinbrück ein Mann von gestern gegen die Bundeskanzlerin von heute. Seine Kandidatur ist möglich geworden, weil Sigmar Gabriel nicht sollte und Frank-Walter Steinmeier nicht wollte. Damit ist Peer Steinbrück kein Kandidat eigener Stärke.“
Als im September letzten Jahres die Vorlage zur Neugestaltung der nördlichen Wallhalbinsel vorlag, gab es zu viele offene Fragen. Auch die genannten Zahlen erweckten zum damaligen Zeitpunkt nicht unser Vertrauen. Mit den vorhandenen Informationen haben wir der Vorlage die Zustimmung verweigert.
Erinnerung: ZVO-Direktor Suhren wollte den Müllrebellen Ostholstein gerichtlich den Vorwurf untersagen lassen, er habe die Öffentlichkeit über die Umstände des ZVO-Privatisierungsgeschehens belogen. Er scheiterte in zwei Instanzen. Den auf Ihn persönlich entfallenden Kostenanteil von rund 11.000,00 EUR (Anwalts- und Gerichtskosten) ließ er sich – ohne Beschluss der Gremien – vom ZVO spendieren. Doch es kommt noch dicker: der ZVO hat für die Bearbeitung des Verfahrens an die Hamburger Anwälte White & Case einen Betrag von 17.760,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer, also 21.134,40 EUR, bezahlt. Die gesetzlichen Gebühren hätten rund 2.500,00 EUR betragen. Warum beschäftigt der ZVO auf unsere Kosten Hamburger Anwälte mit Apothekentarifen?
Wieder über 60.000 EUR durch den ZVO-Schornstein. Was macht der Hauptausschuss? weiterlesen
In der aktuellen Diskussion zum Lübecker Haushalt findet sich immer wieder die „Sparmaßnahme“ Flughafen. Der Lübecker Airport soll durch seine Schließung bzw. die Abwicklung alle Finanzprobleme lösen. Wer dieses ernsthaft glaubt, dem ist vermutlich die Tragweite der Finanzsituation nicht bekannt.
FDP: Kein Geld für eine Abwicklung des Flughafens weiterlesen
Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager besuchte gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU-Nordfriesland Ingbert Liebing, MdB, und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow, MdL, heute (20.09.2012) die „Husum WindEnergy“. In zahlreichen Gesprächen mit Ausstellern und Messe-Geschäftsführer Peter Becker konnten sie sich über Aktuelles in der Windenergiebranche informieren.
Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs 2012 des Bundes der Steuerzahler erklärt der Kandidat der CDU zur Kieler Oberbürgermeisterwahl, Gert Meyer: „Die Stadtregionalbahn und der Kleine Kiel-Kanal sind angesichts der Haushaltslage der Stadt Kiel nicht finanzierbar.“ Obwohl er grundsätzlich Sympathien für das Projekt der Stadtregionalbahn hege, seien die Investition und die zu erwartenden Betriebskosten zu hoch. „Kiel würde sich damit finanziell komplett überheben“, so der ehemalige Kämmerer Meyer.
Zu den Ankündigungen der Verwertungsgesellschaft GEMA, die Tarifreform zu verschieben und in Gespräche mit der Gastronomie einzutreten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Wir werten die jüngsten Signale der GEMA als einen ersten Erfolg im Kampf gegen das drohende Clubsterben. Was die GEMA hier einräumt, ist jedoch nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit: Die Tarife müssen sich auch an den wirtschaftlichen Realitäten der Gastronomie orientieren – Verhandlungen mit den betroffenen Unternehmen sind daher unbedingt notwendig.“
Nach Kompromisssignal: JU macht im GEMA-Tarifstreit mit eigener Kampagne weiter Druck weiterlesen
Die Dänenampel ist diese Woche seit 100 Tagen an der Regierung. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, zieht eine Zwischenbilanz: „100 Tage haben der linken Regierung gereicht, um eine neue Phase der Stagnation und des Rückschritts für Schleswig-Holstein einzuleiten.
Zwischenbilanz der Dänenampel – 100 Tage Rückschritt für Schleswig-Holstein weiterlesen
Plön (ots) – Kritik an Hochleistungs-Stromautobahnen für Ökostrom / Alternativen müssen berücksichtigt werden. Dass die Energiewende der erforderliche Schritt in die richtige Richtung ist, daran zweifeln nur wenige. Auch im Kreis Plön ist der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 von den Bürgern gewollt. Doch in dem kleinen Pohnsdorf nahe Kiel werden Fragen aufgeworfen, die alle etwas angehen. Denn: Um den künftigen Ökostrom transportieren zu können, sind gigantische neue Stromtrassen geplant. Nach Meinung der Bürgerinitiative „Unter Hochspannung“ fahren auf dem Trittbrett der ökologischen Wende Profitgier sowie das Gerangel um Macht, Einfluss und Kompetenzen mit.
Die Entscheidung des schwedischen Möbelgiganten IKEA, ein Möbelhaus in Lübeck-Dänischburg zu eröffnen, ist eine einmalige Chance nicht nur für unsere Hansestadt, sondern auch für das Lübecker Umland und die gesamte Region. Immer mehr Menschen in der Region, auch die große Mehrheit der Schwartauerinnen und Schwartauer haben das erkannt, das wird von einer vor kurzem veröffentlichten FORSA-Umfrage eindrucksvoll bestätigt. Trotzdem stemmt sich ein Teil der Schwartauer immer noch gegen die IKEA-Ansiedlung.
FDP Lübeck an Bad Schwartau: Gebt Euch einen Ruck! weiterlesen
