05.09.2012- In der letzten Bürgerschaftssitzung 2011 wurde noch schnell, kurz vor Weihnachten, der Antrag durchgebracht, dass Kindern aus sozial benachteiligten Familien eine Weihnachtsbeihilfe gewährt wird. Die Bürgerschaftsmehrheit überwies den Antrag zur Beratung an den Sozialausschuss. Dort wurde der Antrag entsprechend positiv aufgenommen – nur kosten dürfe die Beihilfe nichts! Nachdem der Rausch der eigenen Worte verflogen war, kamen die ersten Fragen:
Kategorie: Freie Meinung
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CDU-Landesausschuss in Neumünster – JU setzt sich bei Netzpolitik durch
Auf dem gestrigen CDU-Landesausschuss in Neumünster konnte sich die Junge Union mit der Mehrheit der eingebrachten Anträge, unter anderem zu einer stärkeren Profilierung in der Netzpolitik, durchsetzen. Hierzu erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein:
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CDU-Landesausschuss in Neumünster – JU fordert umfassende Parteireform
Die CDU Schleswig-Holstein steht nach ihrer Wahlniederlage vor einer Debatte um eine umfassende Parteireform, die die Junge Union durch zahlreiche Anträge auf dem morgigen Landesausschuss in Neumünster anstoßen wird. Hierzu erklärt der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz:
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Die Zeit läuft ab!!!
22.08.2012- Die sogenannte Ausbauphase für den Kita- Ausbau läuft zum 31. Juli 2013 aus. Bereits seit 1996 hat auch jedes Lübecker Kind, welches das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. So steht es im § 24 des SGB VIII, Artikel 1. Wenn jetzt von großem Engagement zum Erreichen der 35 % Quote berichtet wird, zeigt uns das leider nur, dass auch die Verantwortlichen in Lübeck viel zu lange geschlafen haben.
Newsweek pfuscht bei Obama-Story – US-Qualitätsmedium verzichtet auf Fact-Checking seiner Artikel
New York/Wien – Das renommierte US-Magazin Newsweek http://newsweek.com wird von Journalisten und Lesern scharf kritisiert. Der Reporter Niall Ferguson hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Verfehlungen des US-Präsidenten Barack Obama veröffentlicht und sich dabei die Finger verbrannt. Seine Theorie, wonach Obama nahezu keines seiner Wahlversprechen eingehalten hat, wurden von den Lesern schnell widerlegt. Durch den öffentlichen Druck entschied sich das selbst erklärte Qualitätsmedium zu einer Stellungnahme, in der man offen zugibt, dass Artikel von Mitarbeitern nicht auf die Richtigkeit überprüft werden.
Nein zur Absenkung des Wahlalters
Zum Antrag der Dänen-Ampel und Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken, erklärt Max Schmachtenberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:
FDP-Lübeck: Mensch und Natur
16.08.2012- Für einige sogenannte Naturschützer scheint der Mensch kein Bestandteil der Natur mehr zu sein. Wenn arbeitende Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben sollen sich ein mit der Natur harmonisierendes Heim zu schaffen, läuft etwas falsch in unserem Gemeinwesen. Wir zahlen Steuern für alle möglichen gesellschaftlich notwendigen Dinge; u.a. auch für staatlichen Naturschutz, der wegen Fehlverhaltens Weniger leider erforderlich ist. Natürlich kann nicht jeder bauen, wo er es gerne möchte.
Ehrlich währt am längsten, nur gilt dies offenbar nicht für den ZVO und seine Avantgarde
Unter Datum vom 13.08.2012 gibt der ZVO eine Pressemitteilung heraus, in der er – wie schon oft zuvor – behauptet, die Privatisierung der ZVO-Müllsparte sei in einem europaweiten, transparenten Verfahren erfolgt. Dazu stellen wir richtig: Der Vorgang ist unter dem Aktenzeichen VK-SH 20/04 von der Schleswig-Holsteinischen Vergabekammer (Wirtschaftsministeriums) untersucht worden.
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Kandidatur von de Jager schafft Voraussetzung für Reformprozess
Zur Ankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager, bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:
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Lübeck: Engagement für den Flughafen
Die Lübecker Liberalen nehmen mit Begeisterung zur Kenntnis, dass sich mit Prof. Stöcker von EUROIMMUN ein Mann aus der regionalen Wirtschaft in dieser schwierigen Situation für den Flughafen engagiert. In seiner Anzeigenkampagne in den LN und Schreiben an die Landesregierungen SHs und Meckl.-Vorpommerns sowie an die Landtagsabgeordneten, weist er eindringlich auf die wichtige Infrastrukturvorhaltung eines Flughafens für den Großraum HL hin.