Erinnerung: ZVO-Direktor Suhren wollte den Müllrebellen Ostholstein gerichtlich den Vorwurf untersagen lassen, er habe die Öffentlichkeit über die Umstände des ZVO-Privatisierungsgeschehens belogen. Er scheiterte in zwei Instanzen. Den auf Ihn persönlich entfallenden Kostenanteil von rund 11.000,00 EUR (Anwalts- und Gerichtskosten) ließ er sich – ohne Beschluss der Gremien – vom ZVO spendieren. Doch es kommt noch dicker: der ZVO hat für die Bearbeitung des Verfahrens an die Hamburger Anwälte White & Case einen Betrag von 17.760,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer, also 21.134,40 EUR, bezahlt. Die gesetzlichen Gebühren hätten rund 2.500,00 EUR betragen. Warum beschäftigt der ZVO auf unsere Kosten Hamburger Anwälte mit Apothekentarifen?
In der Verbandsversammlung vom 14.12.2011 erschein ZVO-Direktor Suhren mit einem Großaufgebot der Wirtschaftsprüfer „BDO“, um unsere Vorwürfe zu entkräften, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung der Müllsparte gegeben. Suhren verstieg sich zu der Behauptung, es habe ein offenes, europaweites und transparentes Vergabeverfahren gegeben. Der ZVO ließ beim Verwaltungsgericht vortragen, sogar die Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein habe das Verfahren geprüft- und nicht beanstandet.
Tatsächlich hat die Vergabekammer das Verfahren (Az. VK-SH 20/04) mit den Attributen „unzulässig“, „rechtswidrig“, „willkürlich“ versehen und erhebliche Verstöße gegen das Transparenzgebot und das Gebot der Gleichbehandlung festgestellt. (Der ZVO hatte mit einem ausgeschiedenen Mitbewerber Sonderverhandlungen geführt).
Doch auch hier kommt es noch dicker: der ZVO musste an den ausgeschiedenen Mitbewerber Kosten von 42.602,53 EUR erstatten.
Aus Sicht der Bürger des Kreises ist es unerträglich, wie der ZVO erst unser Vermögen und dann unsere Gebühren verschleudert und sich dennoch die gesamte Kreispolitik wegduckt, während uns vorgegaukelt wird, wegen des demografischen Wandels müsse man die Gebühren erhöhen. Gespannt sind wir auf das Ergebnis der heutigen Hauptausschutzsitzung.
Mangels einer Einwohnerfragestunde können wir uns dort leider nicht zu Wort melden.
Müllrebellen Ostholstein e. V.