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Der Landesvorstand der Schleswig-Holsteinischen Frauen Union (FU) übt scharfe Kritik am in dieser Woche vorgelegten Inklusionskonzept von Albigs Bildungsministerin Waltraud Wende. Das drängendste Problem, die künftige Finanzierung der Schulbegleitungen, wird bedauerlicherweise mit keinem einzigen Wort erwähnt. Doch genau dieses Problem beschäftigt Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und die Kinder am meisten.
Wendes Inklusionskonzept – unausgegoren und wenig Inhalte weiterlesen
Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP begrüsst die Äußerungen von Justizministerin Anke Spoorendonk im Fall Wende: „Die Klarstellung der Ministerin zur Arbeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen Bildungsministerin Wende war überfällig und richtig.“
Klarstellung zur Arbeit der Staatsanwaltschaft überfällig weiterlesen
Was die Travemünder bewegt, bewegt auch die Bürger anderer Stadtteile. Zerrissene gelbe Säcke, damit verbunden herumfliegender Müll, Lärm und Verunreinigungen durch Krähen und Möwen oder Belästigungen durch Veranstaltungen und Feuerwerke sind keine von Travemündern erfundene, nur dort existierende Probleme sondern sind in anderen Stadteilen genauso störend. Folglich wäre es gut, wenn die Stadtverwaltung diese uns alle belastenden Tatsachen aufgreifen und Stellung beziehen würde.
Zu den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende und der Universität Flensburg erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:
Fehmarn – Die Ostseeinsel Fehmarn erfährt derzeit die wohl größte Protestkampagne ihrer Inselgeschichte. Anstoß ist ein auf der Insel geplantes gleich 15 Hektar großes Industrieareal, das als weitere, zusätzliche Belastung zur ebenfalls geplanten Belt-Tunnelbaustelle droht.
Wohl größte Protestwelle in der Geschichte der Insel Fehmarn weiterlesen
Anlässlich der offiziellen Stellungnahme der Staatskanzlei zur richterlichen Anordnung im Fall Wende erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP: „So nicht Herr Albig! Hier helfen Pathos und nichtssagende Stellungnahmen der Staatskanzlei nicht mehr. Die richterliche Anordnung zeigt, dass die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten den Finger in die richtige Wunde gelegt hat.
Der stellv. Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dr. Andreas Ellendt, hält eine differenzierte Betrachtung des schlechten Abschneidens Schleswig-Holsteins in der so genannten „Bildungs-Bundesliga“ für nötig. Er wolle den 12. Platz keinesfalls schönreden. Aber es müsse erlaubt sein, über bestimmte und offensichtlich ausschlaggebende Kriterien dieser von Wirtschaftsverbänden finanzierten Studie zu diskutieren.
Bildungs-Bundesliga: Differenzierte Betrachtung nötig weiterlesen
„Wo steckt Innenminister Breitner? Wenn es um die Vertretung kommunaler Belange innerhalb der Landesregierung geht, scheint Breitner abgetaucht oder im Sommerloch versunken zu sein. Jedenfalls hätte ein Innenminister, der seine Rolle als Kommunalminister ernst nimmt, dem Gesetzentwurf der Sozialministerin für das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII nie zustimmen dürfen. Mit diesem Gesetz greift die Landesregierung wieder tief in die Kassen der Kommunen, saniert den Landeshaushalt einmal mehr auf Kosten der Städte und Gemeinden und lässt die Kommunen mit steigenden Sozialkosten allein.“ Diesen Vorwurf erhebt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Schleswig-Holstein (CDA) fordert nach den Worten ihres stellv. Vorsitzenden Dr. Andreas Ellendt ein klares „Nein“ der Landesregierung gegen Fracking. „Einen deutlichen Verbotskurs wie in Bayern wünschten wir uns auch in Schleswig-Holstein.“
Zur Ankündigung der Finanzministerin, dass die Landesregierung ab 2018 die Investitionsausgaben um 100 Millionen Euro erhöhen wolle, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP: „Es ist höchst bemerkenswert, dass die Mittelerhöhung für Investitionen erst für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl angekündigt wird.“
Investitionsversprechen für den St. Nimmerleinstag weiterlesen
