Landesregierung nach zweieinhalb Jahren handlungsunfähig

Anlässlich des Neuzuschnitts der Ressortverteilung im Kabinett Albig erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP: „Wir erleben gerade, wie man ein Land nicht regieren darf: Planlos, kopflos und verantwortungslos. Professionalität und klare Führung auch in schwierigen Zeiten gehen anders, Herr Ministerpräsident. Kommunikation mit Koalitionspartnern gehen anders, Herr Stegner.

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Alles Gute, Frau Ernst!

Der Landesvorsitzende der CDU Reimer Böge MdEP zur Ernennung von Britta Ernst zur Bildungsministerin und damit Nachfolgerin von Waltraud Wende: „Ich gratuliere Frau Ernst zur ihrer Ernennung. Nachdem es 2009 nicht zu einem Regierungsamt gereicht hat, wird sie jetzt die Chance erhalten, zu zeigen, welchen Kurs die Bildungspolitik in unserem Land künftig nehmen wird.

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Ministerin musste die Reißleine ziehen – Ende mit der Wende

Zum Rücktritt von Bildungsministerin Wende erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und Vorsitzende des CDU Landesfachausschusses Bildung, Tobias Loose: „Endlich hat Ministerin Wende die Reißleine gezogen und ist aufgrund der laufenden Ermittlungen zum Rücktritt gezwungen gewesen.

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Ein guter Tag für die Spitzenkandidaten der CDU!

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP freut sich über die guten Ergebnisse der CDU in Thüringen und Brandenburg. „Ich gratuliere Christine Lieberknecht und Michael Schierack. Beide Spitzenkandidaten haben mit ihrem Team deutlich hinzu gewonnen. In Thüringen wollen die Menschen auch in den nächsten fünf Jahren eine Ministerpräsidentin Lieberknecht. In Brandenburg wollen die Menschen die CDU in der Regierung sehen“, so Böge in einer ersten Stellungnahme.

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Fehlende Projektreife: Küstenampel steht bei EU-Mitteln auf Rot

Anlässlich der neu veröffentlichten Ausschreibungen von Verkehrsprojekten der EU-Finanzperiode 2014-2020 durch die EU-Kommission und eines entsprechenden Pressegesprächs des zuständigen Kommissionsverkehrsexperten Philippe Chantraine in Berlin stellt der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge fest:

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Spendenannahme

Am Donnerstag kommt die Bürgerschaft nach der Sommerpause wieder zusammen um Anträge, Vorlagen und Beschlüsse zu fassen. Dabei fällt auf, dass es immer häufiger unter der Rubrik Beschlussvorlagen zu Spendenannahmen kommt. Dieses sollte uns auch daran erinnern, in welcher trotz aller finanziellen Nöten glücklichen Lage sich Lübeck befindet: wir haben Stiftungen!

 

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Entfristungen statt Sonnenblumen, Ministerin Wende!

Die „Sonnenblumen-Tour“ von Bildungsministerin Prof. Waltraud Wende zu neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern kommentieren die Landesvorsitzende der Interessenvertretung der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein (IVL) Grete Rhenius und der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein Dr. Andreas Ellendt: „Die Ministerin irrt, wenn sie meint, in den Kollegien mit ihren Blumentöpfen den Stimmungsschalter auf ,Gut Wetter’ umzulegen.“

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Klausurtagung mit intensiven Diskussionen zur Zukunft der Volkspartei

Ihre Klausurtagung am 30. August 2014 in Neumünster nutzte die CDU Schleswig-Holstein zu intensiven Diskussionen über die Zukunft der CDU als Volkspartei. „Die CDU ist die einzige verbleibende Volkspartei in Schleswig-Holstein. Diesen Status werden wir auch in Zukunft halten. Wir haben heute diskutiert, welche Weichenstellungen wir zum Erreichen dieses Ziels vornehmen müssen,“ sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP im Anschluss an die Tagung.

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