„Wieso, weshalb warum, wer nicht fragt, der ist dumm“

Das war das Titellied der Sesamstraße in en 70er und 80er Jahren. Salopp formuliert denkt also das derzeit geltende Informationszugangsgesetz (IZG) diese einfache Erkenntnis logisch weiter. Das IZG gibt den Bürgern das Recht, Handeln der öffentlichen Hand kritisch zu hinterfragen. Warum? Damit behördlicher Willkür und Korruptionsgefahr frühzeitig durch größtmögliche Transparenz begegnet werden, ja die Bürger wachsam sind, die Bürger den Staat nicht nur als Obrigkeit, sondern als Gemeinwesen begreifen.

 

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Wintereinbruch ins Sommerloch – oder warum derzeit nur sauere Gurken unterwegs sind

Wer gestern die LN oder den OHA aufschlug, staunte nicht schlecht. Klaus Winter (CDU), Bürgermeister von Lensahn und Vorsitzender der ZVO-Verbandsversammlung durfte in aller Öffentlichkeit die Müllrebellen, und insbesondere mich, den Vorsitzenden, abwatschen.

 

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Verabschiedung des ESM: Kultur des Rechtsbruchs beenden!

Zur Verabschiedung des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch Bundestag und Bundesrat erklärt der europapolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Nicolas Sölter: „Ein denkwürdiger Tag liegt hinter uns. Mit der Verabschiedung des ESM haftet Deutschland vertragsgemäß mit rund 190 Milliarden Euro, bei einem Ausfall der übrigen Euroländer und nicht geleisteter Kapitaleinlage sogar für das gesamte Haftungskapital des ESM in Höhe von 700 Milliarden Euro.

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Gema-Pläne gefährden kulturelles Angebot!

Die Verwertungsgesellschaft Gema, die als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von Urhebern musikalischer Werke vertritt, plant eine Reform ihres Gebührensystems. Die geplante drastische Anhebung der Gebühren vor allem für Betreiber von Diskotheken stößt dabei auf deutliche Kritik von Seiten der Jungen Union Schleswig-Holstein. Deren Vorsitzender Frederik Heinz erklärt:

 

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Hipp täuscht schon wieder – Ernährungsexperten wehren sich gegen verfälschte Wiedergabe wissenschaftlicher Empfehlungen durch den Babynahrungshersteller

Gestern (19.06.2012) noch hat Hipp den Preis für die Werbelüge des Jahres als ungerechtfertigt abgelehnt – heute schon ist der Babynahrungshersteller beim abermaligen Schwindeln ertappt worden. Die Ernährungsexperten des von der Bundesregierung geförderten „aid Infodienstes“ wehren sich gegen die verfälschte Wiedergabe ihrer wissenschaftlichen Ernährungsempfehlungen durch das Unternehmen.

 

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foodwatch-Aktion bei Hipp: Goldener Windbeutel am Firmensitz verliehen – Baby-Nahrungshersteller lehnt Preis für die Werbelüge des Jahres ab – Hipp täuscht Öffentlichkeit auch in Presseerklärung

Am Firmensitz von Hipp im bayerischen Pfaffenhofen (Ilm) hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute den Goldenen Windbeutel für die Werbelüge des Jahres verliehen. Der Babynahrungshersteller erhält den Preis für seine zuckrigen Instant-Früchtetees, die entgegen allen Ernährungsempfehlungen als geeignet für Kleinkinder ab dem 12. Lebensmonat beworben werden.Foodwatch-Aktion bei Hipp löst falsche Pressemitteilung aus

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Dänenampel plant staatliches Gütesiegel für illegale Drogen

In ihrem Koalitionsvertrag spricht sich die Dänenampel für eine staatliche Förderung des sog. „Drug-Checkings“ aus, im Rahmen dessen illegale Drogen auf ihre Reinheit getestet werden. Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, erklärt hierzu: „Ein staatliches „Drug-Checking“ wird der Gesundheit mehr schaden als nützen. Die Kontrolle der illegalen Drogen dürfte bei vielen jungen Menschen die Hemmschwelle zum Drogenkonsum erheblich absenken, wird hierdurch doch Legalität und gesundheitliche Unbedenklichkeit suggeriert. Der Staat kann nicht einerseits Substanzen mit der Begründung gesundheitlicher Risiken pauschal verbieten und gleichzeitig der Schwarzmarktware durch das „Drug-Checking“ ein amtliches Gütesiegel ausstellen.

 

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Dänen-Ampel programmiert Niveauverlust

Ein Niveauverlust an den Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein ist mit der der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thorsten Albig nach Auffassung des CDU-Gesprächskreises Bildung und der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Franzen programmiert. Denn der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel schwächt das Gymnasium mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung, während er die Gemeinschaftsschule einseitig bevorzugt. Auch die bildungspolitische Aufgabe der Kindertagesstätten wird verkannt, weil sie aus der Zuständigkeit des Kultusministeriums herausgenommen und in die des Sozialministeriums verlagert werden. Heike Franzen: „Insbesondere die Sozialdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass KiTas Bildungseinrichtungen sind und nicht nur Betreuungsaufgaben haben. Das ist ein Rückschritt in die frühkindliche Steinzeit.“ Ein solcher Niveauverlust, so das Fazit der CDU-Bildungspolitiker, dürfte auch auf die in Schleswig-Holstein dringend benötigten Wirtschafts-Fachkräfte und ihre Familien eher abschreckend wirken.

 

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Kieler Realität

Es wird immer deutlicher, was der Ministerpräsident Albig unter seinem Lieblingsland versteht. Nämlich Kiel und ein paar Meter drum herum. Das Schweigen vor der Wahl zu bestimmten Themen war vielleicht doch Kalkül. Wenn bereits damals alles bekannt gewesen wäre, was jetzt allein auf Lübeck zukommt, bzw. nicht kommt, so wären die Wahlergebnisse vielleicht anderes ausgefallen.

 

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