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Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, die Ausweisung bzw. Abschiebung von Islamisten zu erleichtern, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:
14. August 2014 – „Das Konzept „Lübeck 2030“ für die Entwicklung des Wohnungsbau- und Gewerbeflächenmarktes läuft an der Realität vorbei“, stellt Nico Goldschmidt fest. „Die geplanten Neubaugebiete sind nicht ausreichend. In der Kategorie 1 ist die Umsetzung bei mehreren Gebieten mehr als fraglich; wegen fehlender politischer Mehrheiten oder aus anderen Gründen werden diese nicht realisiert werden können.
Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisiert nach den Worten ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt den Umgang der Landesregierung mit der Gewerkschaft Verdi im Fall des UKSH. Die offenbar von langer Hand vorbereitete Gründung eines Arbeitgeberverbandes zu dem Zweck eines Beitritts in den TV-L zeige, dass die Landesregierung keine echten Verhandlungen geführt habe.
CDA: Dialog ist für Landesregierung meist nur Fassade weiterlesen
„Einen automatischen Inflationsausgleich, der bei der Einkommensbesteuerung eine jährliche Anpassung vornehmen soll, lehne ich entschieden ab“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP in der aktuellen Diskussion um die Kalte Progression. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass ein solcher Automatismus zwangsläufig auch für viele weitere Politikbereiche gefordert würde. „Wenn es dazu kommt, können wir die Politik gleich beim Statistischen Bundesamt ansiedeln“, so Böge.
Kiel, 25. Juli 2014 – Im Vorfeld der für Samstag angemeldeten Demonstration „für die Bevölkerung in Gaza“ fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Max Schmachtenberg: „Die Bilder der vergangenen Tage aus zahlreichen deutschen Großstädten lassen uns für die morgige Demonstration in Kiel das Schlimmste befürchten. Die vielen Kundgebungen, auf denen Hamas-Fahnen geschwenkt und antisemitische Plakate gezeigt wurden, haben für die jüdische Gemeinde in Deutschland ein Klima der Einschüchterung erzeugt. In vielen Städten kam es zu Ausschreitungen, gegen die die Polizei in keiner Weise vorgegangen ist.
Gaza-Demonstration in Kiel – JU fordert hartes Durchgreifen gegen antisemitische Hetze weiterlesen
Kiel, 25. Juli 2014 – Die Abschaffung der Notenvergabe an Grundschulen und der Schulübergangsempfehlung kommentieren der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, und die bildungspolitische Sprecherin, Hannah Wadephul:
10. Juli 2014 – Es war einmal ein Schmuckstück unter Lübecks Veranstaltungen. Inzwischen wurde es so lange vernachlässigt, dass es fast vergessen ist. Das Lübecker Volks- und Erinnerungsfest hat eine über 165 jährige Tradition und mit urbürgerlichen, demokratischen Ursprüngen. Auf diese muss sich bei der Planung wieder besannt werden. Es bedarf einer kompletten Überarbeitung des Festes, bei der die Tradition wieder in den Mittelpunkt gerückt werden muss.
Åland-Urteil des EuGH schafft zunächst Rechtssicherheit für deutsches System der Erneuerbaren-Förderung – europäische Ansätze bleiben auf der Tagesordnung. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Åland-Fall sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge:
EU-Gericht stärkt nationale Fördersysteme bei Öko-Energie weiterlesen
Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Umgang seiner Partei mit der Linkspartei erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP: „Ich begrüße die eindeutige Absage Sigmar Gabriels an ein mögliches Bündnis der SPD mit der Linkspartei. Die Einschätzung der extremen Positionen der Linkspartei teile ich ausdrücklich.“
„Das haben sich die Mütter erarbeitet! Mit der Verbesserung der Mütterrente wird die Lebensleistung einer ganzen Generation von Frauen gewürdigt. Jede dieser Frauen hat mit der Erziehung von Kindern einen Beitrag für die Gesellschaft geleistet“, erklärt Katja Rathje-Hoffmann (MdL), Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein anlässlich des Inkrafttretens des Rentenpakets zum 1. Juli 2014.