Wahlergebnis ist Grundlage für 11 Mandate

Nachbetrachtung der Bundestagswahl im erweiterten Landesvorstand – Freude über 11 Mandate im Bundestag. Zu einer ersten Nachbetrachtung des Bundestagswahlkampfes und Analyse des Wahlergebnisses trifft sich heute (23.09.2013, 18.00 Uhr) der erweiterte Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein mit den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten in Kiel (Villa 78, Niemannsweg 78).

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Deutschland ist schwarz!

Den gestrigen Wahlsieg der Union kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl ist eine überwältigende Bestätigung für die Arbeit der Union unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Schleswig-Holstein hat nahezu flächendeckend schwarz gewählt. Ganze neun von elf Wahlkreisen konnten direkt gewonnen werden. Für die Aufstellung der Union in den nächsten vier Jahren ist es dabei besonders wichtig, dass auch die beiden größten Städte Kiel und Lübeck durch Thomas Stritzl und Alexandra Dinges-Dierig künftig wieder im Bundestag vertreten sein werden. Die CDU wird hierdurch im urbanen Raum deutlich wahrnehmbarer.

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Dialog als Feigenblatt – Die Wende hin zur Einheitsschule

Zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Jungen Union Schleswig-Holstein, Hannah Wadephul: „Frau Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende schränkt mit ihrem Schulgesetzentwurf die Wahlmöglichkeiten der Schüler, Eltern, Lehrer und Studenten ein. Durch die Abschaffung der Regionalschule, an der in abschlussbezogenen Klassen unterrichtet wurde, kann die Berufsbildungsreife und der Mittlere Bildungsabschluss nur noch an Gemeinschaftsschulen absolviert werden. Dort wird in binnendifferenzierter Form unterrichtet, das heißt, dass viele Schüler unterschiedlichster Leistungsniveaus gemeinsam lernen. Hier ist nicht sichergestellt, dass alle Schüler gemäß ihrer Fähigkeiten und Begabungen gefördert und gefordert werden.

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Europäisches Parlament weist ideologische und hypothetische Berechnung der indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) zurück

In der heutigen Abstimmung über die zukünftige Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union hat sich die Mehrheit des Parlaments klar gegen die von der Kommission vorgeschlagenen, stark ideologisch geprägten Methoden zur Berechnung von ILUC ausgesprochen. Hintergrund ist das generelle Ziel, nachdem der Anteil erneuerbarer Energien ab 2020 mindestens 10% gemessen am Energiegehalt des Gesamtkraftstoffverbrauchs betragen muss. Seit Verabschiedung der Richtlinie gab es in vielen Mitgliedstaaten eine emotionale Diskussion über die möglichen Folgen der europäischen Biokraftstoffpolitik.

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Masterplan Straßen

10.09.2013 – Der auf Antrag der FDP-Fraktion erstellte Masterplan Straßen für 2014 bis 2018 liegt seit Anfang August vor. Die Fachleute der Verwaltung haben darin mit großer Detailtreue und nach einem transparenten Bewertungskatalog eine objektive Prioritätenliste erstellt, die sich an technischen Kriterien wie Straßenzustand, Verkehrsbelastung oder Bedeutung für den ÖPNV orientiert. Dieses Vorgehen führt zu einer belastbaren Datenbasis über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der nächsten fünf Jahre und deren Finanzierungsbedarf.

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Breitners Vorhaben ist der Beginn eines Weges

„Es ist ja nicht ganz unbekannt, dass die Grünen und der SSW große Amtsgemeinden wollen. Wenn ihr Koalitionspartner, Innenminister Andreas Breitner (SPD), jetzt den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kreise neu organisieren will, ist dies nur der Beginn eines Weges, der am Ende grundlegende strukturelle Veränderungen in der kommunalen Landschaft zum Ziel haben würde“, so CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka.

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Nach den Ergebnissen von KESS 13: Gebt den Gymnasien in SH G9 zurück – jetzt erst recht!

„Die Ergebnisse der Studie KESS 13 (Kompetenzen und Einstellungen von Schülerinnen und Schülern am Ende der Jahrgangsstufe 13) belegen, dass eine Schullaufbahn an einem Gymnasium pädagogisch, didaktisch, organisatorisch, inhaltlich etc. absolut nicht mit der Schullaufbahn an anderen Schulen vergleichbar ist. Damit ist die in SH von Bildungspolitikern aufgestellte Behauptung – „Wer G9 will, könne dieses an einer Gemeinschaftsschule doch machen“ – und damit signalisiert, die Schullaufbahnen seien an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien identisch und nur durch G8 würde sich das Gymnasium von einer Gemeinschaftsschule unterscheiden, deutlich widerlegt“, sagte Astrid Schulz-Evers, Sprecherin der Elterninitiative G9-jetzt und Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins (SHEV) heute in Plön.

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Innenminister Breitner treibt Kreise in den Ruin!

Zur heutigen Pressekonferenz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Schleswig-Holstein durch Innenminister Breitner erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), Ingbert Liebing, MdB: „Mit den heute von Innenminister Breitner vorgestellten Zahlen wird das ganze Ausmaß der kommunalen Katastrophe deutlich. Der ländliche Raum soll bluten für die kreisfreien Städte.

 

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FDP: gestrige Abstimmung zur KaiLine

29.08.2013 – Mit großem Bedauern und Unverständnis nimmt die FDP-Fraktion das gestrige Abstimmungsverhalten zum Projekt KaiLine zur Kenntnis. Mit den Stimmen der CDU (einer ehemaligen Wirtschaftspartei), den Grünen, den Linken und den BM Herrn Langbehn und Böhm wurde das Projekt KaiLine vorerst beerdigt. Stimmten die Grünen und Linken im September 2011 noch für das Projekt, so machten sie gestern klar, welche Nachhaltigkeit politische Entscheidungen aus diesen Lagern haben.

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