Keine Räumpflicht für Senioren

Gängige Praxis ist es, dass Gemeinden ihre Verkehrsicherungspflicht auf Eigentümer übertragen, deren Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen. Sind diese vermietet, überträgt der Eigentümer die Räum- und Streupflicht meist auf einen oder mehrere Mieter. In einem konkreten Fall war eine 80 Jahre alte Seniorin laut einer Klausel in ihrem Mietvertrag zur Wegereinigung und Streuung im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen. Dies belegte sie durch ein ärztliches Attest. Der Vermieter verlangte daraufhin von der Dame die Übernahme der Kosten für einen Räumdienst – insgesamt 290,00 Euro. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab. Die mietvertragliche Verpflichtung entfaltet wegen des hohen Alters der Frau keine Wirkung mehr, erklären ARAG Experten. Aufgrund des ärztliches Attestes war die Seniorin vom Winterdienst befreit. Das Gericht wertete die Kosten für den Räumdienst als indirekte Mieterhöhung und urteilte, dass diese nicht auf die Mieterin abgewälzt werden dürften

 

ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG

Immer mehr Grundschüler benötigen Nachhilfe Nachhilfeinstitut Studienkreis verzeichnet vor allem da mehr Grundschüler, wo die Schule die Übergangsentscheidung trifft

Immer mehr Grundschüler besuchen das Nachhilfeinstitut Studienkreis. Dabei fällt auf, dass vor allem in Bundesländern, in denen die Empfehlung der Schule für den Übergang verbindlich ist, der Bedarf an Nachhilfe bei Kindern bis zehn Jahren steigt. Hier ist der Anteil der Schüler bis zehn Jahren in den Instituten im Vergleich zu 2008 um zwei bis sechs Prozentpunkte auf 11 bis 18 Prozent angestiegen. Betrug der Anteil der Grundschüler in den Studienkreis-Instituten in Brandenburg 2008 beispielsweise noch 12 Prozent, so liegt er 2010 bereits bei 18 Prozent. In Bundesländern, in denen die Eltern dagegen entscheiden können, welche weiterführende Schule ihr Kind besucht, ist der Anteil der Schüler bis 10 Jahren lediglich um ein bis vier Prozentpunkte auf sechs bis zehn Prozent gestiegen. Den gestiegenen Bedarf an Nachhilfe bei Grundschülern erklärt sich Studienkreis-Geschäftsführer Bernd Kreissig wie folgt: „Viele Eltern erkennen, dass Bildung heutzutage immer wichtiger wird und legen daher konsequenterweise bereits im Grundschulalter Wert auf eine individuelle Förderung ihrer Kinder.“

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Supermikroskop für einzigartige Einblicke in die Materie…

Staatssekretär Rachel: „Unsere Beteiligung an der Neutronenquelle ESS dient dem Ausbau europäischer Spitzenforschung“.

In das Innerste von magnetischen Datenspeichern blicken, den molekularen Aufbau neuartiger Kunststoffe analysieren oder die Bewegung von Proteinen darstellen und damit Abläufe in Zellen besser verstehen – mit Neutronen ist das möglich. Supermikroskop für einzigartige Einblicke in die Materie… weiterlesen

Bundespolizei informiert zur Regionalligabegegnung Vfb Lübeck – Holstein Kiel am 27.11.2010 in Lübeck – Verbot der Mitnahme von Glasflaschen in Zügen…

Die Bundespolizeiinspektion Kiel setzt bei Einsätzen anlässlich von Fußballspielen auf vorbeugende Maßnahmen. So auch bei der am kommenden Wochenende stattfinden Begegnung VfB Lübeck gegen Holstein Kiel, zu der zahlreiche Fans mit Zügen der Deutschen Bahn AG nach Lübeck anreisen werden.

Für jedes Fußballspiel wird eine ausführliche Bewertung der polizeilichen Informationen erstellt. Hier fließen neben aktuellen Erkenntnissen auch Ergebnisse aus Analysen der vergangenen Fußballbegegnungen mit ein.

Vor dem Hintergrund der vg. Spielbegegnung wird Bahnreisenden aus Sicherheitsgründen die Mitnahme von Glasflaschen in Zügen untersagt. Bundespolizei informiert zur Regionalligabegegnung Vfb Lübeck – Holstein Kiel am 27.11.2010 in Lübeck – Verbot der Mitnahme von Glasflaschen in Zügen… weiterlesen

Röttgen betont Rolle der Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien – Vorreiter profitieren überproportional…

Die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die regionale Wirtschaft in den Bundesländern hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen betont. „Die Bundesländer ziehen selbst den größten Nutzen aus einer engagierten regionalen Politik zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit sind positive Beschäftigungseffekte, wirtschaftliches Wachstum und kommunale Wertschöpfung in Milliardenhöhe verbunden. Röttgen betont Rolle der Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien – Vorreiter profitieren überproportional… weiterlesen

Minister Rainer Wiegard im Finanzausschuss: „Wir verstärken den Konsolidierungskurs und senken die Nettokreditaufnahme“…

KIEL. „Der Konsolidierungskurs steht und wird sogar noch verstärkt“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard bei der Vorlage der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf der Landesregierung heute (25. November) im Finanzausschuss. „Wir werden 2011 mit 1,27 Milliarden Euro rund 350 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen als bisher geplant. Für 2012 werden es mit 1,02 Milliarden Euro fast 330 Millionen Euro weniger sein“, sagte Wiegard. Insgesamt seien dies 680 Millionen Euro weniger neue Schulden gegenüber dem Ursprungsentwurf vor der November-Steuerschätzung. Minister Rainer Wiegard im Finanzausschuss: „Wir verstärken den Konsolidierungskurs und senken die Nettokreditaufnahme“… weiterlesen

Raub im Telefonshop im Plaza-Center Buntekuh – Zeugen gesucht…

Heute Morgen, gegen 10.20 Uhr, betraten zwei Männer einen Telefonladen in der Passage des Plaza-Centers in Buntekuh. Der 24-jährige Filialleiter befand sich allein im Laden. Einer der Unbekannten ging an den Verkaufstresen, bedrohte ihn mit einer schwarzen Pistole und forderte die Herausgabe von Bargeld. Der Geschädigte übergab dem Mann eine geringe Summe Bargeld. Beide Tatverdächtigen flüchteten anschließend mit der Beute zu Fuß in unbekannte Richtungen. Raub im Telefonshop im Plaza-Center Buntekuh – Zeugen gesucht… weiterlesen

Optimale Scans für die biometrische Identifikation – Land fördert LaserSoft Imaging AG mit rund 110.000 Euro…

KIEL. Ausweise, Pässe und Chipkarten mit biometrischen Erkennungsmerkmalen ihrer Besitzer auszustatten, ist mittlerweile Gang und Gebe. Allerdings lässt die Qualität der gescannten Fotos oft noch zu wünschen übrig, so dass sie den gestellten Anforderungen nicht genügen. Optimale Scans für die biometrische Identifikation – Land fördert LaserSoft Imaging AG mit rund 110.000 Euro… weiterlesen