Kategorie: Regional und Lokal

FEHMARN/BURG. Zuwachs für das Gewerbegebiet Nord in Burg: Mit Hilfe des Landes erweitert die Stadt Fehmarn das Areal um 4,1 Hektar neue Gewerbefläche. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die rund 1,5 Million teure Investition mit 932.000 Euro aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft. Den entsprechenden Zuwendungsbescheid übergab heute (29. November) Wirtschaftsminister Jost de Jager an Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt. „Die Erweiterung ist notwendig geworden, da die Flächen des vorhandenen Gewerbegebietes bereits weitgehend veräußert sind und bereits jetzt Nachfragen heimischer Firmen nach Gewerbeflächen vorliegen“, begründete de Jager die Förderung. Gleichzeitig löse das Land damit auch sein Versprechen ein, die Insel im Rahmen der bestehenden Förderprogramme nach Kräften zu unterstützen. Fehmarn erweitert das Gewerbegebiet Nord in Burg Land fördert mit knapp einer Million Euro weiterlesen

 

 

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: Landesregierung startet Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsrecht

Datum: Tue, 29 Nov 2011 15:10:19 +0100

Von:

An:

 

 

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein

 

 

 

Medien-Information

 

 

 

29. November 2011

 

 

 

KIEL. Ausländerinnen und Ausländer, die sich nachhaltig in Deutschland integriert haben, sollen nach dem Willen Schleswig-Holsteins leichter eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Landesregierung hat heute (29. November) einer von Integrationsminister Emil Schmalfuß vorgelegten Bundesratsinitiative zugestimmt. Mit einem neuen § 25b AufenthG soll dieser Aufenthaltstitel geschaffen werden. „Wir wollen mit dieser Gesetzesergänzung den persönlichen Einsatz von Migrantinnen und Migranten bei ihrer Integration in unsere Gesellschaft mit einem Aufenthaltstitel anerkennen. Das ist bisher nicht ausreichend möglich“, erläuterte Schmalfuß. Landesregierung startet Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsrecht weiterlesen

KIEL. Mit einer Gesetzesinitiative zur Kommunalisierung der Regionalplanung setzt die Landesregierung ihren Kurs zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung weiter fort. Wie Innenminister Klaus Schlie am Dienstag (29. November) in Kiel mitteilte, erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden bei Entscheidungen über die regionale Entwicklung mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung, der jetzt in die parlamentarische Beratung geht, sieht vor, dass die Regionalpläne, die für die fünf Planungsräume in Schleswig-Holstein bislang vom Land in staatlicher Regie aufgestellt wurden, künftig in den Regionen des Landes erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden. Nach Vorstellung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mehr Eigenverantwortung für Kreise, Städte und Gemeinden Land beschließt Kommunalisierung der Regionalplanung weiterlesen

 

 

 

 

KIEL. In einem Grußwort zur heute (24. November) in Kiel stattfindenden Mahnwache der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, des DGB Region KERN sowie anderer Organisationen und Vereine anlässlich der Mordserie einer rechtsextremistischen Terrorgruppe erklärt Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß: Minister Schmalfuß zum Gedenken der Opfer rechtextremistischen Terrors: „Alle Demokraten müssen zusammen stehen. Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit dürfen nicht zu Worthülsen verkommen“ weiterlesen

KIEL/LEIPZIG. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder endete heute (24.11.) in Leipzig. Die für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder haben dort unter anderem zum Thema Pflege und zu verbindlichen Lohnuntergrenzen beraten. Zum Thema Pflege konnten sich die CDU- und SPD-geführten Länder nicht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen. Arbeits- und Sozialminister Dr. Heiner Garg betonte dazu: Arbeitsminister Garg: Beschlüsse der Bundesregierung zur Pflege sind wichtige Schritte zur dauerhaften Sicherung – weitere müssen folgen weiterlesen

EUTIN. Mit der Kommunalisierung der Regionalplanung und der Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts setzt die Landesregierung das wachsende Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Mitgestaltung um. „Wir befreien die politische Arbeit vor Ort von einengenden Vorgaben und erweitern die Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte Innenminister Klaus Schlie am Donnerstag (24. November) bei der diesjährigen Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadeln an 26 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Eutin (Kreis Ostholstein). Das stärke die Arbeit in den Kreis-, Stadt- und Gemeindevertretungen und trage zur Attraktivitätssteigerung des Ehrenamts bei. Beide Vorhaben, zu denen die entsprechenden Gesetzentwürfe bereits vorliegen, bieten nach Ansicht von Schlie große Chancen für die Kommunen. „Es geht im Kern um mehr Freiheit und Verantwortung und um weniger Bürokratie und reinreden von oben“, sagte der Minister. Mehr Freiheit vor Ort, weniger reinreden von oben Klaus Schlie verleiht Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadeln weiterlesen

Der VfB Lübeck beschreitet ab dem heutigen Tage neue Wege der Vermarktung: Ab sofort spielen die Regionalligakicker im „PokerStars.de – Stadion an der Lohmühle“. Dem VfB ist es gelungen, mit PokerStars.de einen neuen Partner zu gewinnen. Ab sofort spielt der VfB im „PokerStars.de – Stadion an der Lohmühle“ weiterlesen

KIEL/LEIPZIG. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder beginnt heute (23.11.) in Leipzig. Die für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder werden dort auch über den von Arbeitsminister Dr. Heiner Garg eingebrachten Antrag zu verbindlichen Lohnuntergrenzen beraten. Arbeitsminister Garg wirbt für Konsens bei verbindlichen Lohnuntergrenzen – Arbeits- und Sozialministerkonferenz berät über Antrag Schleswig-Holsteins weiterlesen

KIEL. Zum 10. Todestag von Dr. Gerhard Stoltenberg hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen an die Verdienste des schleswig-holsteinischen Ehrenbürgers erinnert. „Gerhard Stoltenberg war eine außergewöhnliche Persönlichkeit und ein herausragender Ministerpräsident. Er hat in seiner Amtszeit der Stimme Schleswig-Holsteins im Bund und auch darüber hinaus Gewicht verliehen“, sagte er heute (23. November) in Kiel. 10. Todestag von Dr. Gerhard Stoltenberg: Ministerpräsident Carstensen erinnert an Ehrenbürger Schleswig-Holsteins weiterlesen