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Schleswig. „Ohne die Zinslast durch die charakterlose Schuldenpolitik früherer
Regierungen hätte Schleswig-Holstein einen ausgeglichenen Haushalt und ich könnte sogar alte Schulden zurückzahlen“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Montag (19. November 2011) bei der Mittelstandsvereinigung (MIT) in Schleswig. Finanzminister Rainer Wiegard: Charakterlose Schuldenpolitik ist beendet weiterlesen
Im Mai vergangenen Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einen temporären Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro aufgespannt, der im Kern aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) besteht. Diese soll im Jahr 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dauerhaft abgelöst werden. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate heraus soll die Schlagkraft der EFSF gezielt gestärkt werden. 
Bundestag berät über Stärkung des Europäischen-Rettungsschirms… weiterlesen
KIEL. Nach mehr als einjährigen Beratungen hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von zehn Justizministerien der Bundesländer einen gemeinsamen Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz vorgelegt. Dieser Musterentwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz wird in Schleswig-Holstein die Grundlage eines neuen Gesetzes sein. Bei der Umsetzung muss selbstverständlich auch die Haushaltslage des Landes berücksichtigt werden. Entwurf für einheitliches Strafvollzugsgesetz fertig weiterlesen
Bundeskabinett schlägt Änderungen zur Ertüchtigung und Flexibilisierung des Rettungsschirmes EFSF vor Sitzung des Bundeskabinetts – das Kabinett hat die innerstaatlich erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung des Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht.
Dazu erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Bundesregierung hat damit Ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro [Glossar] mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf Ebene der Eurozone [Glossar] zu sichern.“ 
Kabinett bringt Maßnahmen zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms auf den Weg… weiterlesen
Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard hat vor hektischen Steuersenkungsaktionen gewarnt, die das Ziel der Konsolidierung der Haushalte gefährden könnten. Er forderte stattdessen einen Zukunftsplan Steuer, der bis 2020 umgesetzt werden solle. „Wir müssen alle bekannten steuerpolitischen Probleme in einem ordnungspolitischen Korridor mit klaren Zielen verbinden und bis 2020 umsetzen – ebenso wie die Schuldenbremse. Dabei hat Steuervereinfachung Vorrang vor hektischen Steuersenkungsaktionen. Wir brauchen ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuerrecht, das die Menschen verstehen und das sie bereit sind zu akzeptieren“, sagte Wiegard am Donnerstag (25. August 2011) in der Landtagsdebatte über mögliche Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Deutschland braucht einen ‚Zukunftsplan Steuer 2020‘ weiterlesen
Kiel. Das Netz der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein wird engmaschiger. Dafür sorgt das seit einem halben Jahr tätige Mobile Sachgebiet (MSG) der Steuerverwaltung. Das MSG ist im ganzen Land flexibel einsetzbar, ergänzt die Arbeit der vier Steuerfahndungsstellen und deckt Steuerfälle auf, die sonst unerkannt bleiben würden. „Damit machen wir Steuerhinterziehern das Leben noch schwerer“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard bei der Vorstellung des MSG am Donnerstag (25. August 2011) in Kiel. Schwerpunkte der Arbeit sind die Steuerfahndung, die Betriebsprüfung und die Umsatzsteuersonderprüfung. Dafür werden Spezialisten aus verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung rekrutiert. Mobiles Sachgebiet deckt unbekannte Steuerfälle auf: „Wir machen Steuerhinterziehern das Leben schwer.“ weiterlesen
Kiel. „Kein Mensch kann verstehen, dass am gleichen Imbissstand für eine Currywurst 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet werden, wenn man sich zum Essen auf eine Bank setzt, aber nur sieben Prozent, wenn man im Stehen isst. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan. Wir brauchen dringend einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard. Mit seiner Kritik reagierte Wiegard auf ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem klar gestellt wird, wann nach derzeitiger Rechtslage der ermäßigte und wann der reguläre Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist. Der Finanzminister tritt dafür ein, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen und dafür den regulären Steuersatz von 19 auf etwa 16 Prozent zu senken sowie für Bezieher niedriger Einkommen einen Ausgleich zu schaffen. Weniger Mehrwertsteuer für Currywurst im Stehen – „Eine Geschichte aus Absurdistan!“ weiterlesen
Kiel. Der Bund und die Länder helfen von der EHEC-Epidemie geschädigten Gemüsebauern mit steuerlichen Erleichterungen. Sie gelten für landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. EHEC-Epidemie: Landwirte können Steuerstundung beantragen… weiterlesen
Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in Deutschland und Österreich…
Um die Mautsysteme in Europa zu harmonisieren und den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zu erleichtern, haben sich die Mitgliedstaaten im April 2004 in der Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme u. a. auf das Ziel verständigt, den Zugang zum mautpflichtigen Straßennetz in Europa mit nur einem Fahrzeuggerät zu ermöglichen. „TOLL2GO“ startet am 1. September 2011 weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat mit zwei Urteilen vom 28. Juli 2011 entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium nach geltender Rechtslage als Werbungskosten steuerlich anzuerkennen sein können.
Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten… weiterlesen
