Kategorie: Recht und Finanzen

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert.

Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen.

Künftige Kapitalerträge und – gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert. Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen… weiterlesen

Zusammen mit der AOK Nordwest (AOK), der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH), der Techniker Krankenkasse (TK) und den lokalen Hochschulen veranstaltet das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), Campus Lübeck, für Studenten und Young Professionals erstmals „Das Verhandlungsplanspiel“, in dem aktiv und praxisnah mitzuerleben ist, wie Budgetverhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern geführt werden.

Finanzielle Ressourcen effizient verteilen – Planspiel simuliert Budgetverhandlungen weiterlesen

Kiel. Durch Selbstanzeigen im Zusammenhang mit zum Kauf angebotenen Daten-CDs in Schleswig-Holstein können Bund, Land und Gemeinden mit Steuereinnahmen von 103 Millionen Euro rechnen. Nach der vorläufigen Schlussbilanz des Finanzministeriums haben sich seit Februar vergangenen Jahres 626 Steuerhinterzieher freiwillig bei den Finanzbehörden in Schleswig-Holstein gemeldet, um straffrei zu bleiben. Dabei wurden Kapitaleinnahmen in Höhe von 162 Millionen Euro nacherklärt, für die Einkommensteuer zu zahlen ist. Außerdem wurde bisher verschwiegenes Vermögen in Höhe von 79 Millionen Euro angegeben – das ist für die Schenkungs- und Erbschaftssteuer relevant. Selbstanzeigen von Steuersündern in Schleswig-Holstein bringen 103 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen… weiterlesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich nachdrücklich für Opfer extremistischer Übergriffe ein.

Im Bundesjustizministerium fand heute eine Informationsveranstaltung zur Gewährung von Härteleistungen als Soforthilfe für Opfer extremistischer Übergriffe statt.

An dieser Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Opferberatungsstellen, der Landesjustizministerien und Landeskriminalämter sowie verschiedener Polizeidienststellen teil. Bei der Beratung und Unterstützung der Opfer arbeiten Bundesbehörden, Ermittlungsbehörden, Gerichte und nichtstaatliche Opferberatungsstellen eng zusammen. HÄRTELEISTUNGEN FÜR OPFEREXTREMISTISCHER ÜBERGRIFFE weiterlesen

BONN/KIEL/HAMBURG. Schleswig-Holstein, Hamburg und der Bund bekennen sich zum Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Hamburg, Ahrensburg und Bad Oldesloe. Finanzierungsgespräche über S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe Bund und Länder vereinbaren weitere Schritte weiterlesen

Schulen und Polizei gemeinsam gegen Gewalt – grundlegend überarbeitete Handreichung der Polizei „Herausforderung Gewalt“ stellt erfolgreiche Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen vor

Stuttgart – Formen schwerer Gewalt sind an Schulen zwar eher selten, Mobbing und Beleidigungen dagegen alltäglich. Doch gerade bei diesen vermeintlich kleineren Vorfällen gilt es anzusetzen, um einer möglichen Gewaltentwicklung früh und effektiv vorzubeugen. Die Handreichung „Herausforderung Gewalt“ der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes unterstützt Lehr- und pädagogische Fachkräfte bei dieser Aufgabe. Sie bietet umfassende Informationen zur Gewaltprävention nach dem Gewaltpräventionsprogramm des Psychologen Dan Olweus sowie konkrete Handlungsempfehlungen für die schulische Praxis. Die Schirmherrschaft hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Annette Schavan übernommen. Herausforderung Gewalt: Von Cybermobbing bis zur Schlägerei… weiterlesen

Dem Kindeswohl wird im vorliegenden Gesetzesentwurf eindeutig höhere Bedeutung eingeräumt. Das Recht auf Familienleben wird durch das sog. „Mindestbesuchsrecht“ gestärkt. Dieses sieht allerdings bereits die nächste Diskriminierung vor, da nur schulpflichtige Kinder davon profitieren dürfen. Gerade bei kleineren Kindern ist aber ein Kontakt zu beiden Elternteilen in kurzen Zeitabständen, auch nach einer Trennung, notwendig.

Stellungnahme von Väter ohne Rechte zum Entwurf des Kindschaftrechts-Änderungsgesetzes 2012 weiterlesen

Gute Nachrichten für Rentner: Laut Zeitungsberichten können sie zum 1. Juli mit einer Anhebung ihrer Bezüge um 1,0 Prozent rechnen. Die Regeln zum Hinzuverdienst sind aber nach wie vor aktuell. Denn wer eine gesetzliche Rente bezieht, dem stellt sich bei der Möglichkeit eines Hinzuverdienstes auch die Frage nach der gesetzlich erlaubten Höhe. Je höher die Zuverdienstgrenze, desto mehr Geld kann dem Rentner zur Verfügung stehen. Gerade bei der vorgezogenen Altersrente sollen die Grenzen künftig attraktiver ausfallen. Die ARAG Experten erklären Ihnen, welche Regeln zu beachten sind, wenn es um den Hinzuverdienst zur Rente geht.

Vorsicht beim Hinzuverdienst weiterlesen