Zur Ankündigung von Finanzministerin Heinold, den Sparkurs im Land aufzukündigen und die Schuldenbremse aufzuweichen, erklären der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose und der finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Ole Plambeck:
„Mit ihrer Ankündigung die Schuldenbremse aufzuweichen verlässt Finanzministerin Heinold (B90/Grüne) den für Schleswig-Holstein dringend benötigten Kurs der Konsolidierung. Immer mehr Ausgaben im konsumtiven Bereich treiben die Schuldenlast des Landes in die Höhe und belasten die nachfolgenden Generationen“, so Plambeck.
Die aktuelle Flüchtlingssituation, die die Ministerin als Begründung für die Lockerung der Schuldenbremse angibt, lässt sich nicht durch neue Schulden in den Griff bekommen. Eine konsequente Rückführung in sog. „sichere Herkunftsländer“ würde die Situation jedoch insbesondere in den Kommunen entspannen. Konsequent verweigern sich die SPD, Grüne und SSW bei diesem Thema dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die mit ihrem Entwurf eines Nachtragshaushalts zusätzliche 100 Millionen Euro für Flüchtlinge aus dem Haushalt bereitstellen will, ohne dabei neue Schulden aufzunehmen.
Neben der SPD träumt nun auch SSW-Fraktionschef Lars Harms von der Einführung eines beitragsfreien KiTa-Jahres und von mehr Geld für Minderheitenpolitik. „Bei diesen Aussagen wird deutlich, worum es der Rot-Grün-Blauen Landesregierung wirklich geht: Klientel-Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen!“, so Plambeck weiter.
„Bei einem erneuten Landeshaushalt mit Rekordeinnahmen, nimmt die Finanzministerin immer mehr Schulden auf und krönt sich damit zur Schuldenkönigin par excellence. Sie verspielt damit zukünftigen politischen Handlungsspielraum und gefährdet die Zukunft nachfolgender Generationen“, so der Vorsitzende Tobias Loose.
Aussender: JUNGE UNION Schleswig-Holstein, Max Schmachtenberg
Redaktion: TG / Hallo-Holstein