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„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.
CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung weiterlesen
„Mit dem heutigen Beschluss des Baugesetzes zum Fehmarnbelttunnel im dänischen Parlament wird allen Spekulationen der vergangenen Wochen der Boden entzogen: Weder Dänemark noch Deutschland werden aus diesem für ganz Nordeuropa so wichtigen Projekt aussteigen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (28.04.2015) in Kiel.
Fehmarnbeltprojekt von elementarer Bedeutung für Schleswig-Holstein weiterlesen
„Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung mit ihrer Initiative versucht, eine rechtssichere Möglichkeit für eine ordnungsgemäße Windkraftplanung zu schaffen. Unser aller gemeinsames Ziel ist es doch, die Energiewende durch einen geordneten Prozess zum Erfolg zu führen.
Rechtssicherheit schaffen, Akzeptanz finden, Wildwuchs verhindern weiterlesen
Zu den aktuellen Ereignissen im Mittelmeer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose: „Die erneute Flüchtlingskatastrophe ist bestürzend und erfüllt uns mit Fassungslosigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass die europäischen Außengrenzen sich zu einem Todesstreifen entwickeln. Daher müssen die Seenot-Rettungskapazitäten der europäischen „Triton“-Mission dringend angepasst werden.
Kiel, 21.04.15 – Anlässlich des heutigen Wahlkampfauftrittes der sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry in Neumünster bekräftigen die Landesvorstände von Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Jusos ihre Position für ein weltoffenes Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein ist weltoffen – Die AfD ist es nicht weiterlesen
Zur heutigen (15.04.2015) Wiederwahl von Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg erklärt der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: „Der 111 Seiten umfassende Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als Grundlage der Neuwahl des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz verheißt keine Besserung der Norddeutschen Zusammenarbeit: Ganze zwei Absätze sind den Koalitionspartnern die nachbarschaftlichen Beziehungen Hamburgs zu Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern wert.
Rot-Grün in Hamburg verheißt keine Besserung für Norddeutschland weiterlesen
„Keinen Grund zur Aufregung des DGB Nord-Chefs Polkaehn“ sieht Ingbert Liebing, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordneter. Liebing: „Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist in der Koalition verabredet und geltende Rechtslage. Daran wird nicht gerüttelt.
Mindestlohn ist vereinbart, dennoch gibt es Korrekturbedarf weiterlesen
Kiel, 01.04.15 – Anlässlich des nach wie vor bestehenden Tanzverbotes am kommenden Karfreitag bekräftigen die Landesvorstände der Jungen Liberalen, der Grünen Jugend und der Jusos ihre ablehnende Haltung. Rasmus Rahn (22), Landesvorsitzender der JuLis SH : “Es geht uns um die Freiheit jedes einzelnen.
Weil es um mehr als Tanzen geht! Progressive Jugendorganisationen kritisieren Tanzverbot weiterlesen
„Von Aufruf zum Rechtsbruch kann keine Rede sein – schließlich gibt es noch gar kein Gesetz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht jedoch vor, dass die Länder definieren, welches im jeweiligen Bundesland eine „finanzschwache“ Kommune ist“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (17.03.2015) zu den Äußerungen von Finanzministerin Heinold zum kommunalen Investitionspaket des Bundes klar.
Landesregierung muss „finanzschwach“ klug definieren weiterlesen
„Die CDU-geführten Bundesregierungen haben die Kommunen in den vergangenen Jahren immer wieder kräftig unterstützt. Das begann mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung, die in Schleswig-Holstein eine Entlastung von 122 Mio. Euro bedeuteten. Gerade im vergangenen Herbst sollten die Kommunen im Land 17 Mio. Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten – und was macht die Landesregierung?
