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Zur Ankündigung von Finanzministerin Heinold, den Sparkurs im Land aufzukündigen und die Schuldenbremse aufzuweichen, erklären der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose und der finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Ole Plambeck:
Monika Heinold krönt sich zur Schuldenkönigin par excellence! weiterlesen
Lübeck – Der deutschlandweite aktuelle Kita-Streik stellt viele berufstätige Eltern, gerade Alleinerziehende sowie deren Arbeitgeber, vor große Probleme. Dabei zeigen viele Arbeitgeber gerade aus den Kleinen und mittlere Unternehmen noch Verständnis und kommen ihren Mitarbeitern entgegen, sofern die betriebliche Situation es zulässt.
Die Warnungen der CDU Fraktion vor einem überstürztem Ankauf des alten ZVO Gebäudes waren also berechtigt. Denn die jetzt vorgestellte Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden aus Berlin spricht eine eindeutige Sprache: „Die Ergebnisse der Vergleichsrechnung belegen eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit eines Rathausneubaus gegenüber der Sanierung des ZVO Gebäudes. Sowohl wirtschaftliche als auch qualitative Aspekte sprechen für einen Rathausneubau“, heißt es in dem Gutachten.
Am Mittwoch, den 20. Mai hat der Landtag erneut über die Zukunft der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein debattiert. Dabei bewies die rot-grün-blaue Landesregierung wieder einmal, dass sie weder Interesse noch eine Vision für die Probleme der Hochschulen hat, obwohl die Kapazitäten der Hochschulen längst überstrapaziert sind – Gebäude der Universität Kiel sind einsturzgefährdet, landesweit fehlen Lehrräume und Lehrpersonal und die Fachhochschule Westküste hat noch nicht mal eine Bushaltestelle.
Zu der für morgen (Freitag, 22. Mai) vorgesehenen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: „Die jüngsten Streiks zeigen, dass wir Handlungsbedarf haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darf auch durch das grundgesetzlich geschützte Streikrecht nicht gefährdet werden.
Die Freien Demokraten begrüßen die Aufnahme von Flüchtlingen und bekennen sich zu der Verantwortung der Hansestadt Lübeck, eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) durch die Landesregierung einzurichten. „Man kann sich der Realität der zahlreich ankommenden Zufluchtsuchenden nicht verschließen“, so Joachim Schlitzke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.
Zu den jüngsten Ergebnissen der Steuerschätzung und zu den erwarteten Mehreinnahmen für den Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Erneut können sich SPD, Grüne und SSW im Land über unerwartet hohe Steuereinnahmen freuen. Nachdem der Landesregierung schon seit 2012 über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stand, kommen jetzt noch einmal 145 Millionen Euro für das laufende Jahr und bis zu 191 Millionen Euro in den kommenden Jahren hinzu.
Die Landesregierung muss endlich die Gießkanne bei Seite stellen weiterlesen
Zu den heutigen Wahlen in Neumünster und Bremen erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Ich gratuliere Dr. Olaf Tauras zu seiner überzeugenden Wiederwahl als Oberbürgermeister von Neumünster. Er hat die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner mit seiner guten, stabilen Arbeit für ihre Stadt überzeugt und sie haben ihm ihr Vertrauen für weitere 6 Jahre geschenkt.“
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Ich begrüße die heute (08. Mai) getroffene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausdrücklich. Die Unterbringung und Betreuung der vielen Menschen, die bei uns in Deutschland Schutz suchen, ist eine Herausforderung, die wir alle – Bund, Länder und Kommunen – nur gemeinsam bewältigen können.“
Die BfL-Fraktion bekennt sich zu unserer Verantwortung für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Ihnen Schutz und Sicherheit zu gewähren, ist uns Selbstverständnis.
BfL: Für Erstaufnahmeeinrichtung geordnetes Verfahren notwendig weiterlesen
