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Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB, zur heutigen Verzichtserklärung von Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident: Ingbert Liebing: „Ich hätte Joachim Gauck gerne wieder gewählt!“ Mit Respekt und mit Bedauern hat der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB, auf die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen…
Ingbert Liebing zur Entscheidung von Joachim Gauck weiterlesen
CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing, MdB begrüßte die Ergebnisse des Milchgipfels in Berlin: „Wir leisten nennenswerte Hilfe in einer akuten Krisensituation und zeigen, dass wir die Bauern nicht allein lassen. Dazu tragen Kostenentlastungen bei der Unfallversicherung und steuerliche Vorsorgemöglichkeiten bei…
Die Freien Demokraten stehen geschlossen hinter der Grenzdokumentations – Stätte in Lübeck-Schlutup. Gemeinsam mit weiteren Politikern besuchten Anita Klahn (MdL) und Timon Kolterjahn die Einrichtung. Der Lübecker FDP-Politiker setzte ein Zeichen der Unterstützung und stellte dem Verein aus seinem privaten Besitz ein altes Straßenschild als Dauerleihgabe zur Verfügung…
Energieminister Robert Habeck (Grüne) verkündete die Streckung des geplanten Ausbaus der Windkraft in Schleswig-Holstein um weitere zehn Jahre. Die Windbranche zeigt sich irritiert. „Wenn Herr Habeck sagt, dass er noch zehn Jahre länger braucht, um drei Mal mehr Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren als im Land verbraucht wird, ist das zum einen den Folgen des OVG-Urteils geschuldet…
Innerhalb von 3 Wochen haben sich rund 6.000 besorgte Bürgern und Gästen aus Heiligenhafen und Fehmarn an der Initiative gegen das geplante Verbot der Freizeitfischerei im Fehmarnbelt beteiligt. Gestern wurden die Listen mit den Unterschriften von Heiligenhafen nach Berlin zu Frau Ministerin Dr. Hendricks geschickt…
Die ersten 6.000 Unterschriften aus Heiligenhafen für Berlin weiterlesen
Bereits im Februar 2008 gab das Bundesverfassungsgericht einer Klage statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen. Die Fünf-Prozent-Klausel verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien und bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, weil die für eine Partei mit weniger als fünf Prozent abgegebenen Stimmen ohne Erfolg blieben, so die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes…
Auch durch Einsatz der Jungen Union Schleswig-Holstein setzt sich die CDU Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren verstärkt für die Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ein. Ein wichtiger Schritt bei diesem Thema war der eindeutige Beschluss auf dem vergangenen Landesparteitag: „Die CDU Schleswig-Holstein fordert die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Zivilehe.“ Die CDU Landtagsfraktion hat sich ebenso im Laufe der Legislaturperiode positioniert….
In diesem Jahr wurden zum ersten Mal bundesländerübergreifend zentral die Abituraufgaben im Fach Mathematik gestellt. Mit dabei war unter anderem Schleswig-Holstein. Diese Klausur wurde von Lehrern und Schülern als außerordentlich schwer wahrgenommen und etliche Prüflinge hatten erhebliche Probleme mit den Aufgaben. Das Kultusministerium in Niedersachsen zieht nun die Konsequenzen und will den Erwartungshorizont herabsenken…
Erneut wurden menschenunwürdige Bedingungen und Erziehungsmethoden in Heimen in Schleswig-Holstein bekannt. Nach den schlimmen Vorfällen im Friesenhof handelt es sich bei den aktuellen Vorwürfen nun um Einrichtungen der Träger „Heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen“ in Dörpling und „Therapiezentrum Rimmelsberg“ in Groß Jörl…
In der letzten Bürgerschaftssitzung hat die FDP mit weiteren Fraktionen erneut einen Antrag zu Ortsbeiräten eingebracht. Es sollte geprüft(!) werden, welche Voraussetzungen nötig sind und welche Kosten bei der Installation von Ortsbeiräten in den jeweiligen Stadtteilen entstehen…
