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„Rentenlücke schließen – Kindererziehungszeiten stärker anerkennen“: Unter diesem Motto macht die Frauen Union der CDU mobil. Es geht um eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen steht für die Frauen Union der CDU im Mittelpunkt der Rentendebatte“, erklärt Katja Rathje-Hoffmann (MdL), Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein anlässlich des Internationalen Frauentags.
„Eine Schwächung der Polizei-Präsenz im ländlichen Raum ist in keiner Weise hinnehmbar. Die Landesregierung ist aufgefordert, entsprechenden Überlegungen ein schnelles und klares Nein zu erteilen,“ so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka unter Bezugnahme auf heute bekannt gewordene Polizei-Pläne, die Zahl der Polizeibeamten im Kreis Plön und die Zahl der Polizeistationen deutlich zu reduzieren. Kalinka: „Und was heute für den Kreis Plön diskutiert wird, wird wohl bald auch auf andere Landesteile zukommen.“
Werner Kalinka: Polizei-Pläne sind nicht hinnehmbar weiterlesen
Gerade in der kalten, nassen und dunklen Jahreszeit müssen die Schulwege verstärkt auf ihre Sicherheit überprüft werden. Es sind jedoch nicht nur die Gehwege, sondern auch die Radwege, denen wir Beachtung schenken müssen. Aufgrund der Attribute dieser Jahreszeit sind nicht nur die baulichen Anforderungen zu prüfen. Einige Mitbürger müssen ihre Handlungsweise ändern. Das Parken und Halten auf Geh- und Radwegen, sei es auch nur kurz, ist ein unnötiger Risikofaktor. Es zwingt andere Verkehrsteilnehmer nicht selten zum Ausweichen auf die Fahrbahn.
Zu der Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: „Wir begrüßen, dass sich die Abgeordneten der CDU im Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun scheinbar für eine rasche Gesetzesänderung einsetzen. Die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften ist schließlich nicht nur juristisch geboten, sondern auch politisch sinnvoll. Den Partnern kommen weitestgehend dieselben Pflichten zu wie Eheleuten. Wenn für sie die Möglichkeit einer Eheschließung nicht besteht, sollten sie die gleichen steuerlichen Vorzüge in einer Lebenspartnerschaft genießen.
Zu den heute verabschiedeten Änderungen des Schulgesetzes der Dänenampel erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Zwei Tage vor der Abschlussveranstaltung des Bildungsdialoges ist der Beschluss über eine Änderung des Schulgesetzes eine Provokation für alle Teilnehmer der Veranstaltung. Spätestens jetzt ist klar, dass die Regierungsfraktionen nicht an einem Dialog mit den Schulakteuren interessiert sind. Von einem Moratorium oder „Vorschaltgesetz“ zu sprechen, ist falsch. Wesentliche Änderungen des Antrags beziehen sich nicht auf Beschlüsse der schwarz-gelben Vorgängerregierung, sondern stammen noch aus der Zeit der großen Koalition. Es ist traurig für das Land, dass Bildungspolitik in Schleswig-Holstein wieder als Ideologiepolitik betrieben wird.“
Schulgesetzänderung ist eine Provokation für den Bildungsdialog weiterlesen
Zu der Regierungserklärung der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan in der heutigen Landtagssitzung erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge: „Die einzige positive Botschaft dieser wortgewaltigen Regierungserklärung ist, dass alle wesentlichen Großprojekte in Schleswig-Holstein in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit zur Planung der östlichen Elbquerung. Die muss jetzt rein, ansonsten wäre sie bis 2040 verloren“, fordert Böge.
Verkehrspolitik: Küstennebel-Koalition stochert im Trüben! weiterlesen
Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Ingbert Liebing, MdB:Zu den heutigen Erklärungen von Innenminister Breitner zu geplanten Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB:
„Die Querelen um die Badeanstalt im „Kleinen See“ in Eichholz muten an wie eine Posse. Bei solcher Bagatelle bringt sich nun ein Senator selbst ein, um sich vor seine Verwaltung und gegen die Bürger zu stellen“. Das erklärt das stellvertretende Mitglied im Bauausschuss für die Wählervereinigung „BfL“ (Bürger für Lübeck), Uwe-Jens Iwers.
BfL: Freibad „Kleiner See“ in Eichholz erhalten! weiterlesen
Timmendorfer Strand / Niendorf Ostsee. Die geplante Hinterlandanbindung der Deutschen Bahn würde das Zugaufkommen von 220 Zügen pro Tag davon 160 Güterzügen auf der bisherigen dann ausgebauten Bahnstrecke bedeuten. Diese Planung bringt unwiderruflich eine dauernde Lärmbelastung mit sich, die durch die Winde bis ins Ortszentrum reichen würde.
12. Februar 2013 – „Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen.“ Seit Jahren erleben wir, dass Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft schwindet. Von vielen selbsternannten Weisen und Politikern werden wir Bürger als verletzlich und ohnmächtig definiert. Wir werden nicht mehr als handelnde Wesen begriffen, die robust genug sind, mit den Herausforderungen des Lebens klar zu kommen. Es wird ein Menschenbild gepflegt, das diesen als ausgesprochen fragil, leicht traumatisierbar und negativen gesellschaftlichen Kräften weitestgehend schutzlos ausgeliefert betrachtet.
