Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Ingbert Liebing, MdB:Zu den heutigen Erklärungen von Innenminister Breitner zu geplanten Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB:
„Breitner spaltet die Kommunale Familie!“
„Innenminister Breitner hat mit seinen heutigen Äußerungen nur noch einmal bestätigt, was er und die Landesregierung wollen: Die Gemeinden in der Fläche sollen finanziell rasiert werden, um rot-grüne Prestige-Projekte im Land, vor allem in Kiel mit der Stadt-Regional-Bahn, die keiner braucht, zu finanzieren.
Mit dem Griff in die kommunalen Kassen soll offensichtlich der Umbau der kommunalen Landschaft beginnen, wie es im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß steht: Der Finanzausgleich soll geändert werden, um zu Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern zu gelangen. Das ist das eigentliche Ziel.
Breitner zeichnet ein völlig falsches Bild von den Gemeinden auf dem Lande, sie hätten keine Aufgaben wie Kindertagesstätten oder Schulen. Richtig dagegen ist: Schon heute zahlt jede Gemeinde ohne eigene Einrichtung über die Kita-Ausgleichsbeträge, die Schulkostenbeiträge oder als Mitglied in einem Schulverband auch für Einrichtungen in Nachbarorten. Dies ist bereits heute gelebte interkommunale Kooperation.
Im übrigen übernehmen auch die Gemeinden auf dem Lande zunehmend neue Aufgaben, z.B. bei der Breitbandversorgung, um die sich Städte wie Kiel und Lübeck keine Sorgen machen müssen, oder bei der Gesundheitsversorgung, wenn kommunale Praxisräume für Ärzte zur Verfügung gestellt werden müssen.
Solange die Albig-Regierung ein unsinniges Prestigeprojekt wie die Stadt-Regional-Bahn unterstützt, muss sie mit dem Vorwurf leben, dass Mittel aus dem ganzen Land zusammen gekratzt werden, um es in Kiel in Millionen zu verbrennen. Dass sich die Gemeinden im ganzen Land dagegen wehren, ist nur verständlich.
Eine vernünftige Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird nur möglich sein, wenn insgesamt mehr Geld für die Aufgaben der Kommunen zur Verfügung steht. Dann braucht auch niemand Städte gegen Dörfer, zentrale Orte gegen das Umland auszuspielen. Dieser Weg führt in die Irre.
Im vergangenen Jahr hat das Land Schleswig-Holstein fast die schwarze Null im Haushalt erreicht. Damit ist die Zeit gekommen, den befristeten Solidarbeitrag der Kommunen für die Sanierung des Landeshaushaltes, die Kürzung im Finanzausgleich um jährlich 120 Mio. €, schrittweise zurückzuführen. Albig hatte dies vor der Wahl versprochen, aber bis heute nicht eingelöst. Als Kommunalminister sollte der Innenminister die Einlösung des Wahlversprechens organisieren, anstatt die kommunale Familie zu spalten. Nur so wird es bei einer Reform des FAG keine Gewinner oder Verlierer geben. Nur so kann die kommunale Ebene im Land insgesamt profitieren.“
Jörg Hollmann, KPV-LandesgeschäftsführerCDU Schleswig-Holstein