Kategorie: Freie Meinung

In den letzten Wochen mehrt sich die Kritik an der Diskussionskultur der Ministerin Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende und der Landesregierung in der Schulpolitik. Bereits vorletzte Woche kritisierte die Arbeitsgemeinschaft der Landeselternbeiräte in Schleswig-Holstein, dass ein offener Brief über die Unterrichtsversorgung unbeantwortet geblieben war. Heute macht die Interessenvertretung der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein (IVL) deutlich, dass die Ministerin sich einem Gespräch verweigert. Dazu erklärt der stellv. Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

Ministerin Wende versteckt sich vor Diskussion – Kritischer Dialog zum neuen Schulgesetz ist nicht erwünscht weiterlesen

Zum heutigen (28.10.2013) Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP: „Diese Entscheidung war lange überfällig. Der Rücktritt von Susanne Gaschke war notwendig, um weiteren Schaden von der Stadt Kiel aber auch von unserem Schleswig-Holstein abzuwenden.

CDU SH: Gaschke-Rücktritt war überfällig weiterlesen

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka hofft, dass der Mindestlohn kommt. Dies sei ein Gebot der Gerechtigkeit und überfällig. Wer mit seiner Arbeit seine Familie ernähre, müsse einen Lohn bekommen, von dem dies in der Lebenswirklichkeit auch möglich sei. 8,50 Euro für die Stunde liege ohnehin nur an der Grenze dessen, was eine Familie auch ohne Arbeit an Hilfe zum Lebensunterhalt erhalte.

Kalinka: Mindestlohn Gebot der Gerechtigkeit weiterlesen

„ Die Mittelmäßigkeit der Schüler in Schleswig-Holstein – gemäß Leistungsvergleich der Bundesländer – darf auch als Signal für eine verfehlte Bildungspolitik gewertet werden“, so Grete Rhenius, schulpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion.

BfL: Bildungsplanwirtschaft lässt grüßen weiterlesen

Zur heute vorgestellten „Umfrage zu den Belastungen in G8 und G9“ des Landeselternbeirats der Gymnasien und der Landesschülervertretung der Gymnasien in Schleswig-Holstein erklärte der Vorsitzende des Landesfachausschusses Bildung der CDU-Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

G8 macht Schüler schlaflos Ministerin Wende redet Probleme weg weiterlesen

Verwundert zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP, über Äußerungen des schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner (SPD) in den Kieler Nachrichten. Breitner hatte dort, anlässlich des „Tags des Flüchtlings“, ein „gemeinsames Asylrecht mit vergleichbaren rechtlichen und organisatorischen Verhältnissen in allen Staaten des Europäischen Union“ eingefordert.

Brüssel 30.09.2013 – Europäisches Asylrecht längst beschlossene Sache weiterlesen

Zu den Querelen in der Nord-SPD und den neuesten Erkenntnissen im Kieler Steuer-Deal erklärt der Landesvorsitzende der JUNGEN UNION Schleswig-Holstein und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

Rathaus ist kein AStA-Vorstand – Frau Gaschke muss weiteren Schaden von der Landeshauptstadt abwenden! weiterlesen

Der Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union hat den JU-Landesvorsitzenden Frederik Heinz gestern in Kiel einstimmig zum JU-Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt und ihn für Platz 2 der Landesliste der CDU Schleswig-Holstein vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Pressesprecher Nicolas Sölter:

Frederik Heinz ist JU-Spitzenkandidat für die Europawahl weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Beschluss- und Berichtsantrages „Attraktivität der Polizei erhalten“ der Regierungsfraktionen zur morgigen Landtagssitzung und seinen ersten Eindrücken aus Gesprächen mit Polizeibeamten erklärt der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses (LFA) Innenpolitik, Sylvio Arnoldi:

Echte Zukunftsinitiative für unsere Landespolizei sieht anders aus! weiterlesen

Nachbetrachtung der Bundestagswahl im erweiterten Landesvorstand – Freude über 11 Mandate im Bundestag. Zu einer ersten Nachbetrachtung des Bundestagswahlkampfes und Analyse des Wahlergebnisses trifft sich heute (23.09.2013, 18.00 Uhr) der erweiterte Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein mit den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten in Kiel (Villa 78, Niemannsweg 78).

Wahlergebnis ist Grundlage für 11 Mandate weiterlesen