Vor dem Hintergrund des Beschluss- und Berichtsantrages „Attraktivität der Polizei erhalten“ der Regierungsfraktionen zur morgigen Landtagssitzung und seinen ersten Eindrücken aus Gesprächen mit Polizeibeamten erklärt der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses (LFA) Innenpolitik, Sylvio Arnoldi:
„Der Antrag bestätigt einmal mehr, dass die Regierungsfraktionen die wirklichen Problemlagen der Landespolizei nicht kennen oder nicht kennen wollen. Im Gegensatz zur CDU verweigern die Regierungsfraktionen der Landespolizei ein dringend notwendiges Zukunftskonzept.“
Der Rückzug aus dem ländlichen Raum, die unzureichende Bekämpfung der Alltags- und Einbruchskriminalität und vor allem die stetig steigenden Belastungen im Einsatz- und Ermittlungsbereich seien die bestimmenden Themen in der Polizeibelegschaft, so Arnoldi. „Dies kratzt bei immer mehr Polizistinnen und Polizisten am Berufsethos des ‚Freund und Helfers‘ für die Bürgerinnen und Bürger. Zweifel an der politischen, aber auch materiellen Wertschätzung für die hohen Belastungen sowie die schier endlosen Debatten über die Anzahl von Polizeibeschäftigten im Lande runden das trübe Bild ab“ , stellt der LFA-Vorsitzende fest.
Man könne jedoch angesichts der zweitgrößten Kürzung im Polizeibereich unter SPD-Führung in den letzten 25 Jahren keine Trendwende erkennen. Aus Sicht der CDU Schleswig-Holstein werde zudem sträflich außer Acht gelassen, dass gerade die Polizistinnen und Polizisten in ihrer täglichen Arbeit die wichtigsten Werber für ihren Beruf seien. Arnoldi betonte, die Faktenlage und der finanzielle Vergleich zu den Nachbarländern machten dies jedoch nicht leicht. Bessere Bezahlungen der Hamburger Kolleginnen und Kollegen schon im regulären Monatsgehalt, deutlich bessere Beförderungsbedingungen für den mittleren und gehobenen Dienst in fast allen Nachbarländern und teilweise Cent-Beträge unter einem Euro als Erschwerniszulage für Nachtdienste in Schleswig-Holstein machten den wahren politischen Handlungsbedarf deutlich.
Der CDU-Innenpolitiker macht deutlich, dass alle diese Problemfelder im Rahmen der schwarz-gelben Haushaltsstrukturkommission (HSK) im Innen- und Finanzministerium in einer Langzeitbetrachtung bis 2020 analysiert worden seien. So wurde zur Reduzierung der Arbeitsbelastung und zur Sicherung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Landespolizei eine Einsparverpflichtung von 160 Stellen erlassen (sog. strategische Lücke). Jährliche Beförderungs- und Strukturpakete von bis zu 700 Beförderungen bis 2016 für wurden notwendig erachtet und ein zweiter Einstellungstermin für mögliche Berufswechsler als hilfreich für die Bewerberzahlen angesehen. Auch sei der Einstieg in eine belastungsorientierte Bezahlung über Änderungen bei den Erschwerniszulagen vorgeschlagen worden – ein fertig geschnürtes Zulagenpaket liege seit Frühjahr 2012 im Finanzministerium. „Diese Landesregierung könnte also eine Ernte einfahren, die durch die CDU gesät worden ist! Es bedarf nur eines politischen Willens und einer Schwerpunksetzung für die Innere Sicherheit. Ein Konzept dafür ist nicht zu erkennen,“ bilanzierte Arnoldi.
Für die CDU stehe fest, dass die Polizei mit ihrer Ausrüstung und Ausstattung auf der Höhe der Zeit sein müsse. Bei der Einstellung von Spezialisten müsse darauf geachtet werden, dass Sonderlaufbahnen und Fragen der Bezahlstruktur und Perspektive im Abgleich zu den „übrigen“ Polizistinnen und Polizisten nicht zu unerwünschten Konkurrenzen führten, die das Binnenklima noch weiter negativ beeinträchtigten.In Fragen der (Jugend-)Kriminalprävention hält die CDU die Idee der Jugend-Taskforce für Erfolg versprechender. Die bewusste Anbindung an die Kreise mit Ihrer Kernaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe garantiert flächendeckend schnelle Hilfe, stellte Arnoldi abschließend für die CDU wichtige Fragen der Landespolizei dar.
Katrin Albrecht – PressesprecherinCDU SH