Monat: November 2018

Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen: Bundesrat beschließt gemeinsamen Länderantrag unter Federführung von Schleswig-Holstein

  • Finanzministerin Monika Heinold: „Im digitalen Zeitalter ist der freie Zugang zum Internet Teil der Daseinsvorsorge.“

BERLIN, 24.11.18 – Der Bundesrat hat gestern (23.11.) den auf Initiative von Schleswig-Holstein eingebrachten gemeinsamen Länderantrag zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk beschlossen…

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Nicht weiter im Trüben fischen – CDU fordert Klarheit in der Kläranlage Timmendorfer Strand

  • CDU lädt den ZVO zur Sitzung des Fachausschusses ein, um den Ursachen der
    Geruchsbelästigung auf den Grund zu gehen
  • Gegenmaßnahmen sind in Sicht

Timmendorfer Strand, 24.11.18 – Seit Jahren sind die Geruchsbelästigungen im Umfeld der Timmendorfer Kläranlage mehr als unangenehm. „Die umliegenden gemeindlich und gewerblich genutzten Grundstücke sind phasenweise massiv betroffen…

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BfL: Quoten beim Sozialen Wohnungsbau sind Scheinlösungen

Lübeck, 24.11.18 – Zur aktuellen Diskussion um die Quotierung beim sozialen Wohnungsbau äußert sich der BfL-Vorsitzende und Mitglied der Bürgerschaft wie folgt: „Grundsätzlich ist ein überproportionaler sozialer Wohnungsbau in Lübeck der falsche Weg…

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CDU kämpft weiter für Transparenz in der Kommunalpolitik

Timmendorfer Strand, 23.11.18 – Die Fraktion der CDU ist sich und ihrem Wahlversprechen auch in der Sitzung des Hauptausschusses am 20. November 2018 treu geblieben und hat die geplante Abschaffung der Transparenzregeln für Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter ohne Wenn und Aber abgelehnt…

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„Mut verbindet“: Daniel Günther wirbt als Bundesratspräsident für mehr Optimismus und fordert selbstbewussten Föderalismus

BERLIN, 23.11.18 – Ministerpräsident Daniel Günther will sich als Bundesratspräsident vor allem dafür stark machen, den Menschen in Deutschland wieder mehr Mut zu machen…

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Gesund-Werbung für Schulkakao unzulässig: Landliebe muss Elternbroschüre zurückziehen

  • foodwatch fordert Subventionsstopp für gezuckerte Schulmilchprodukte
  • Verbraucherorganisation: Ernährungsministerin Julia Klöckner soll Stellung beziehen
  • Behörde hatte mit den rechtswidrigen Werbe-Behauptungen Landliebes das Festhalten an Förderung von gezuckerter Schulmilch in Berlin/Brandenburg begründet

Berlin, 23. November 2018. Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Molkerei Landliebe unerlaubte Werbeaussagen zu gezuckerter Schulmilch zurückgezogen…

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Umfangreiches Förderprogramm für Integration, Teilhabe und Zusammenhalt

  • Innenminister Grote: „Wichtiger Baustein für gute und nachhaltige Integration.“

KIEL. Mit einem umfassenden Förderprogramm will das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration die gesellschaftliche Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen und weiter voranbringen…

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