BERLIN, 23.11.18 – Ministerpräsident Daniel Günther will sich als Bundesratspräsident vor allem dafür stark machen, den Menschen in Deutschland wieder mehr Mut zu machen…
„Wer etwas zum Positiven verändern oder ein Ziel erreichen will, der braucht Mut, Optimismus und Zuversicht“, sagte Günther heute (23. November) in seiner Antrittsrede vor dem Bundesrat in Berlin. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte das Amt am 1. November turnusgemäß von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller übernommen.
Daniel Günther: „Länder können im Bund eine konstruktive Rolle spielen“
Politik müsse wieder kraftvoll zurück in die Spur kommen, forderte Günther. Das stärke auch Deutschlands europäische Rolle: „Die pro-europäischen Kräfte in allen EU-Staaten warten auf ein Deutschland, das sich wieder für den Zusammenhalt in Europa engagiert.“ Politik müsse über politische und geografische Grenzen hinweg sachorientiert zusammenarbeiten. Das solle auch im Bundesrat gestärkt werden, denn die Länderkammer sei ein mit entscheidendes Verfassungsorgan. „Die Länder können im Bund eine konstruktive Rolle spielen. Wenn uns ein starker Entscheidungs-Mut verbindet, dann wird das belebend auf unsere Demokratie wirken“, sagte Günther. Daher lohne sich jede Debatte darüber, wie der Bundesrat in seiner Arbeit transparenter werde und gleichzeitig „Ausweis eines lebendigen und selbstbewussten Föderalismus wird“. So könne auch der Bundesrat dazu beitragen, dass von der Politik wieder mehr Zuversicht in die Zukunft ausgehe.
„Politische Mitte ist breiter, als sie von manchen gedacht wird“
Günther plädierte gleichzeitig dafür, wieder mehr miteinander zu reden, zuzuhören und zu argumentieren. Es sei wichtig, auch andere Meinungen zu respektieren, sie auszuhalten und nicht zu diskreditieren. „Die politische Mitte ist breiter, als sie derzeit von manchen gemacht wird. Sonst verlieren wir die Menschen, wenn sie meinen, dass sie ihre Ängste und Ansichten nicht mehr diskutieren dürfen“, sagte er. Es gehe darum, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen und die Vorzüge von Freiheit und Rechtsstaat zu betonen. „Wir möchten jenen ein Signal der Zuversicht entgegensetzen, welche den Zusammenhalt in Deutschland und auch in Europa schwächen und schlechtreden wollen“, so Günther. Auch daher stehe die schleswig-holsteinische Bundesratspräsidentschaft unter dem Motto „Mut verbindet“.
Sechster Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein als Bundesratspräsident
Daniel Günther hat am 1. November 2018 das Amt des Bundesratspräsidenten angetreten. Er ist der sechste schleswig-holsteinische Ministerpräsident in diesem Amt nach Kai-Uwe von Hassel (1955/56), Helmut Lemke (1966/67), Gerhard Stoltenberg (1977/78), Björn Engholm (1988/89) und Peter Harry Carstensen (2005/2006).
Aussender: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft, Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch