- 100 Mio. Euro für die Schwerpunkte Kita, Schule, Digitalisierung und Sport: Landesregierung bringt IMPULS-Sofort-Programm auf den Weg
KIEL. Die Landesregierung bringt ein 100 Mio. Euro umfassendes Sofort-Programm auf den Weg, um die Infrastruktur im Land weiter zu stärken. Dies hat das Kabinett heute auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold beschlossen…
„Das ist ein starkes Paket, um Schleswig-Holstein noch moderner zu machen. Wenn Infrastrukturprogramme gut laufen, ist es sinnvoll, sie zu stärken. Dafür nehmen wir kurzfristig das notwendige Geld in die Hand“, sagte Heinold. Das Programm wird aus dem bestehenden IMPULS-Sondervermögen finanziert. Es soll 2018 starten und über den Haushalt 2019 abgebildet werden. Eine zusätzliche Kreditaufnahme ist nicht nötig.
Das Sofort-Programm basiert auf einem ersten Arbeitsergebnis der im Finanzministerium eingerichteten Task Force IMPULS, die dem schleswig-holsteinischen Landtag einen Bericht vorgelegt hat, der in der 13. Sitzung des Landtags beraten wird. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Mittel schneller abfließen und außerdem Finanzspielräume nutzen, die durch die Aufstockung von IMPULS im Rahmen der Finanzplanung entstanden sind“, so Heinold.
Die Task Force IMPULS überprüft regelmäßig den Mittelabfluss und die Gesamtfinanzierung des IMPULS-Programms. Durch Haushaltsüberschüsse, aber auch durch die Aufstockung der Mittel in der Finanzplanung 2017 – 2027 stehen im IMPULS-Programm bis 2027 rd. 344 Mio. Euro mehr zur Verfügung als bisher an Ausgaben geplant war. Diese Mittel können einer Verwendung zugeführt werden.
Heinold: „ Damit wir das Ziel erreichen, den Sanierungsstau des Landes bis 2030 abzubauen, müssen wir das IMPULS-Programm stetig bedarfsgerecht anpassen. Mit der jetzigen Planung können wir das finanzieren, was wir uns vorgenommen haben. Zudem besitzen wir genug Flexibilität, um nach- und umzusteuern. Wir handeln, um unser Land zu sanieren.“ Auf Grundlage der Arbeitsergebnisse der Task Force IMPULS ergeben sich für die Finanzministerin fünf Handlungsfelder:
I. 100 Mio. Euro Sofort-Programm
Die Landesregierung legt ein Programm in Höhe von 100 Mio. Euro auf.
Insgesamt 22 Mio. Euro fließen mit dem Sofort-Programm in den Bereich Digitalisierung. Davon sind 9,6 Mio. Euro für die Fortsetzung des Programms „Schulen ans Netz“ vorgesehen, um weitere Schulen an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen. 2,4 Mio. Euro stehen für die Anschaffung mobiler Arbeitsplatzsysteme bereit. 10 Mio. Euro fließen in Maßnahmen des Digitalisierungsprogramms. Heinold: „Das Digitalisierungskabinett tagt am 28. Juni. Heute haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass weitere Digitalisierungsprojekte zügig auf den Weg gebracht werden.“
Insgesamt 20 Mio. Euro sind für Sport vorgesehen. Wie von der Koalition bereits beschlossen, sollen 10 Mio. Euro für das Holstein-Stadion in Kiel zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass sich auch die Stadt Kiel und der Verein bzw. Private zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen. Weitere 10 Mio. Euro sind für den Breitensport reserviert. Heinold: „ Sport und IMPULS haben eine große Gemeinsamkeit: Sie bewegen unser Land! Viele Menschen engagieren sich im Breitensport und von den Kommunen wissen wir, dass die Mittel dringend benötigt werden.“
Insgesamt 13,2 Mio. Euro stehen für den Schulbau bereit. Davon sind rd. 7 Mio. Euro für den allgemeinen Schulbau und rd. 6 Mio. Euro für die weitere Aufstockung des Programms zur Sanierung von Schulsanitärräumen vorgesehen. Heinold: „Wir wollen, dass unsere Kinder in guten Schulen lernen können. Dazu gehören auch intakte Sanitäranlagen. Unser Motto ,Go for Klo‘ ist eine Erfolgsgeschichte. Mit der 3. Stufe des Programms reagieren wir auf den großen Nachfragebedarf.“
10 Mio. Euro fließen mit dem Sofort-Programm für weitere Investitionen in den Bereich der Kindertagesstätten. „Wir setzen nicht nur die Kita-Betriebskosten Jahr für Jahr herauf, sondern investieren auch in Baumaßnahmen. Das Klotzen für die Kleinsten geht weiter“, sagte Heinold.
Aufgestockt werden auch die Investitionsmittel für Frauenhäuser (3,3 Mio. Euro) und für Kultur (1,5 Mio. Euro). Im Kulturbereich geht es um das Ausstellungsgebäude Molfsee und das Investitionsprogramm Kulturelles Erbe.
Für weitere Investitionen stehen 30 Mio. Euro zur Verfügung, um mit der Verabschiedung des Haushalts zusätzliche Bedarfe zu decken.
II. Ausfinanzierung der Koalitionsliste Infrastruktur
Die Finanzierung fast aller Infrastrukturmaßnahmen gemäß Koalitionsvertrag, deren Finanzierung aus dem Haushaltsüberschuss 2017 in Höhe von 500 Mio. Euro bisher noch nicht komplett gesichert war, ist jetzt gesichert. Die noch nicht finanzierten 64 Mio. Euro sind jetzt Teil des IMPULS-Programmes. Damit stehen zusätzlich 24 Mio. Euro für Straßen, 10 Mio. Euro für digitale Infrastruktur (Breitband), 10 Mio. Euro für die sektorenübergreifende medizinische Versorgung und 20 Mio. Euro für Hochschulen zur Verfügung. Noch nicht ausfinanziert ist das Programm MOIN.SH, das nicht aus IMPULS finanziert wird. Hier besteht noch ein Finanzierungsbedarf von 8 Mio. Euro, der aus Haushaltsüberschüssen vorrangig zur Verfügung gestellt werden soll.
III. Umschichtung von Maßnahmen
Bereits im Mai 2018 hatte die Task Force empfohlen, 6 Mio. Euro, die ursprünglich 2019 für Schulen ans Netz vorgesehen waren, schon in 2018 bereit zu stellen. Im Gegenzug werden Baumaßnahmen, die sich verzögern, erst 2019 umgesetzt. Auch die Stiftung Schloss Eutin erhält 0,75 Mio. Euro vorzeitig. Eine Mittelerhöhung insgesamt ist damit nicht verbunden. Der finanzielle Ausgleich erfolgt in den Folgejahren. Die Task Force wird den Mittelabfluss auch weiterhin regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge für die Umschichtung von Mitteln empfehlen.
IV. Berücksichtigung möglicher Kostensteigerungen
Die ersten IMPULS-Jahre haben gezeigt, dass es u.a. durch die Langfristigkeit der Planung zu Kostensteigerungen kommt. Hinzu kommt die Auslastung von Handwerk und Planungsbüros, die zu einer Verteuerung führt. Die zur Verfügung stehenden Mittel im IMPULS-Programm machen es auf Grundlage der aktuellen Finanzplanung möglich, Mittel für mögliche Bedarfsanpassungen in Höhe von 180 Mio. Euro einzuplanen. Hierfür wird ab dem Jahr 2020 auf das jährlich geplante Investitionsvolumen ein prozentualer Korrekturbetrag aufgeschlagen. Dieser Aufschlag beträgt in 2020 1,5 % und steigt jährlich um weitere 1,5 bis 3,0 Prozentpunkte bis zum Jahr 2030 auf 23,5 % an.
V. Verfahrensbeschleunigungen
Zusammen mit den beauftragten externen Planungsbüros kann die GMSH zurzeit jährlich ca. 145 bis 180 Mio. Euro umsetzen. Die Größenordnung ist abhängig von der Stellenbesetzung, dem jeweiligen Projektverlauf, aber auch von den Kapazitäten der privaten Planungsbüros und der Bauwirtschaft. Demgegenüber beträgt das geplante Bauvolumen für die GMSH für 2018 ca. 222 Mio. Euro. Hier gibt es demzufolge Handlungsbedarf. Die Landesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Planung und Umsetzung von Investitionsvorhaben insgesamt zu beschleunigen. So soll dem anhaltenden Fachkräftemangel mit der Einrichtung eines Studiengangs Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Kiel begegnet werden. Die ersten 40 Studierenden können noch in diesem Jahr mit ihrem Studium beginnen. Im Bereich Planung und Verwaltung wurden zusätzliche Stellen im Landesdienst geschaffen. Im Einzelplan 16 des Haushalts wurde ein Titel für vorlaufende Planungskosten geschaffen, um einen möglichst frühen Planungsbeginn zu ermöglichen. Erforderliche Haushaltsmittel werden zu dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, zu dem sie benötigt werden. Hierbei sind sowohl die aktuellen Marktbedingungen der Wirtschaft zu bedenken als auch Kapazitätsauslastungen in der Verwaltung, bei der GMSH und bei den anderen für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlichen Stellen.
In begründeten Einzelfällen sollen künftig Baumaßnahmen an einen Totalunternehmer vergeben werden können, der neben der gesamten Bauleistung auch die Planung für ein Projekt übernimmt. Für so genannte Kleine Baumaßnahmen ist die Erhöhung der Wertgrenze von 500.000 Euro auf 1 Mio. Euro vorgesehen, um der GMSH eine bessere Koordinierung der begrenzten Planungskapazitäten zu ermöglichen und Planungserleichterungen zu erreichen. Ziel ist es, den Mittelabfluss in den kommenden Jahren nachhaltig zu stärken und Personal- und Planungskapazitäten in der GMSH für neue Vorhaben zu schaffen.
Aussender: Patrick Tiede, Finanzministerium (SH)
Redaktion: Torben Gösch