Ramsauer: Glieder der Lieferkette sicherer machen:
Nach den vereitelten Anschlägen mit Luftfrachtbomben hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eine bundesweite Großrazzia bei Luftfrachtunternehmen durchgeführt. Mitarbeiter kontrollierten in den vergangenen Tagen unangekündigt zahlreiche sogenannte „Reglementierte Beauftragte“, alleine am gestrigen Mittwoch 20 Unternehmen. Die reglementierten Beauftragen spielen eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der „sicheren Lieferkette“ für Luftfracht. Es handelt sich um Spediteure oder Logistikunternehmen, die Frachtkontrollen wie z. B. das Röntgen durchführen. Die Unternehmen werden durch das Luftfahrt-Bundesamt zugelassen und überwacht.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:
„Die Luftfrachtsicherheit in Deutschland ist bereits auf hohem Niveau. Wir müssen die Glieder der Lieferkette aber noch sicherer machen. Jeder reglementierte Beauftragte muss jederzeit mit unangemeldeten Kontrollen durch das Luftfahrt-Bundesamt rechnen. Wir werden dafür sorgen, dass Fracht in Deutschland bestmöglich kontrolliert wird. Dafür müssen wir Lücken aufspüren und schnellstmöglich schließen.“
Schwerpunkte der Kontrollen des Luftfahrt-Bundesamtes über reglementierte Beauftragte waren u.a.:
· Zugangstest an Betriebsstätten
· Überprüfung der täglichen Funktionstests von Röntgengeräten
· Überprüfung und Überwachung des Röntgenprozesses
· Überwachung der Einhaltung des Frachtembargos (Jemen)
Seit vergangenem Montag wurden in ganz Deutschland mit den Schwerpunkten München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Köln/Bonn, Berlin, Hamburg und Leipzig ausgewählte Betriebe der insgesamt 650 zugelassenen reglementierten Beauftragten vor Ort kontrolliert. Besonders die Einhaltung der angeordneten Sofortmaßnahmen nach den vereitelten Paketbombenanschlägen – der Fracht-Stopp und die Kontrolle jemenitischer Fracht, die bereits nach Deutschland gelangt war – wurde im Rahmen der laufenden Aufsicht geprüft.
Keine schwerwiegenden Mängel…
Es wurden einzelne Sendungen aus dem Jemen gefunden, die allerdings bereits vor dem Einflugverbot importiert wurden. Die Fracht aus dem Jemen wurde nachweislich einer erneuten Röntgenkontrolle unterzogen. Mehrere der geprüften Röntgengeräte erfüllten nicht die geforderten technischen Voraussetzungen. Hier wurde eine sofortige technische Überprüfung angeordnet. Die mangelhaften Geräte konnten vor Ort nach einer Anpassung der Kalibrierung durch den Techniker wieder gemäß den Vorgaben in Betrieb genommen werden.
Die Kontrollen haben keine schwerwiegenden Mängel im Bereich der reglementierten Beauftragten aufgedeckt. Gemäß den geltenden europäischen Vorgaben nach EG VO 300/2008 und EU VO 185/2010 bestehen derzeit keine Erkenntnisse über ein schwerwiegendes regelwidriges Verhalten im Zuständigkeitsbereich des Luftfahrt-Bundesamtes. Bei sämtlichen verhinderten Paketbombenanschlägen handelte es sich um Importfracht, bei der offensichtlich die Kontrollen im Ursprungsland versagt haben oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
Ramsauer: „Wir brauchen eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und einheitliche Standards, um die Luftfrachtsicherheit effektiver als bisher zu gewährleisten. Vor allem die Kontrollen auf Flughäfen von Drittstaaten müssen verbessert werden. Für unsichere Flughäfen sollte eine schwarze Liste eingeführt werden.“
Heute tagt der Arbeitsstab der Bundesministerien und Sicherheitsbehörden. Er analysiert das System der Luftfrachtssicherheit in Deutschland und Europa. Auch die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen werden überprüft. Ziel ist es, die Sicherheit in der Luftfracht zu erhöhen, mögliche Lücken im System aufzudecken und zu schließen.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung