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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Bundesrat:

KIEL. Für eine Fortführung der Meerespolitik der Europäischen Union (EU) hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Bundesrat eingesetzt. „Die europäische Meerespolitik birgt große Chancen für ein nachhaltiges Wachstum der maritimen Wirtschaft. Erfolgreiche Meerespolitik der Europäischen Union muss fortgeführt werden… weiterlesen

Im Vorfeld des Indonesien-Besuches von US-Präsident Obama fordert Menschenrechts-organisation Survival International ihn auf, die militärische Unterstützung für Jakarta einzustellen, solange Mitglieder des indonesischen Militärs die Bewohner West Papuas töten und foltern.

 

Obamas Besuch folgt nur wenige Tage nachdem schockierendes Videomaterial von der Folter von zwei Dorfbewohnern im Hochland West Papuas durch indonesische Soldaten an die Öffentlichkeit gelangte. Die indonesische Regierung hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei den Tätern um indonesische Soldaten handelt.

Die Regierung Obama hatte erst im Juli eine Sperre aufgehoben, welche die Militärhilfe für Indonesiens berüchtigte Elite- Sondereinheit Kopassus untersagte. Kopassus wurde aufgrund von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Entführungen und Folter für über 10 Jahre von militärischer Unterstützung durch die USA ausgeschlossen.

Obama hat einen Teil seiner Kindheit in Indoniesen verbracht, und besucht diesen Monat das erste Mal seit seinem Präsidentschaftsantritt offiziell das Land.

Survival hat eine Kopie des Foltervideos an Präsident Obama geschickt. Es ist nur ein Beispiel von vielen Videos und Fotos, die von indonesischen Soldaten als „Trophäen“ aufgenommen wurden.

Tess Thackara, Survivals Direktorin in den USA, hat sich in einem Schreiben an Präsident Obama gewandt. In dem Brief bittet sie ihn, die militärische Zusammenarbeit auszusetzen bis das Klima der Gewalt und Straflosigkeit in West Papua vorüber ist. Obama wird dazu aufgerufen, die indonesische Regierung dazu zu drängen, die ernsten Menschenrechtsverletzungen in der Region zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Für Jahrzehnte haben die indigenen Völker West Papuas abscheuliche Gewalt in den Händen des indonesischen Militärs erfahren. Anstatt US-Unterstützung zu vergrößern, sollte Präsident Obama seinen Einfluss nutzen um dem Missbrauch ein Ende zu setzen,“ sagte Tess Thackara heute.

 Survival International Deutschland e.V.

Die heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung für 2010 und 2011 gehen von erheblichen Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung aus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

„Die Entwicklung der Steuermehreinnahmen ist erfreulich. Die Mehreinnahmen sind ein Ergebnis der verbesserten Wirtschaftslage. Die umsichtige Unionspolitik in der Krisenzeit trägt Früchte. Gleichwohl bleibt finanzpolitische Zurückhaltung geboten. Die Union steht für eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik, die den Blick von kurzfristigen Effekten auf langfristige Notwendigkeiten lenkt.

Barthle: Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus weiterlesen

DBwV-Landesvorsitzender klagt die Politik des Wortbruchs an.Die Politik unternimmt zu wenig, um den Beruf des Soldaten attraktiv zu halten. Das hat der Landesvorsitzende West im Deutschen BundeswehrVerband moniert. Beim Jahresempfang des Landesverbands in Köln-Wahn kritisierte Oberstleutnant Thomas Sohst unter anderem die fortgesetzte Kürzung des so genannten Weihnachtsgelds: „Damit werden gerade die unteren Einkommensgruppen getroffen, und das sind die, die auch in Afghanistan für diesen Staat Gesundheit und Leben einsetzen.“

Sohst: „Der Soldatenberuf muss im Strukturwandel attraktiver werden!“ weiterlesen