Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Bundesrat:
KIEL. Für eine Fortführung der Meerespolitik der Europäischen Union (EU) hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Bundesrat eingesetzt. „Die europäische Meerespolitik birgt große Chancen für ein nachhaltiges Wachstum der maritimen Wirtschaft. Gleichzeitig sichert sie den Schutz der Meeresumwelt und ihrer Ressourcen. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, Projekte einer nachhaltigen Nutzung unserer Meere weiter fortzuführen“, sagte der Regierungschef heute (5. November) im Bundesrat in Berlin.
Die Küsten Europas stünden vor großen Herausforderungen, sagte der Ministerpräsident weiter. „Klimawandel, Umweltgefahren und Versorgungsunsicherheiten – die Politik hat dem etwas entgegenzusetzen, nämlich die gezielte Förderung von exzellenter meereswissenschaftlicher Forschung und Technologie.“ Die Meerespolitik der EU beruhe auf der Erkenntnis, dass alle maritimen Fragen miteinander verbunden seien. „Wir müssen meeresbezogene Maßnahmen koordiniert und gemeinsam ergreifen. Nur so können wir unsere Ziele erreichen“, so Carstensen.
Auf Initiative Schleswig-Holsteins hatten die vier norddeutschen Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat soll danach den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, mit 50 Millionen Euro bis 2013 Projekte für eine nachhaltige Nutzung der Meere sowie für den Schutz der Meeresumwelt weiterzuführen. Einer formellen Zustimmung zu dem Vorschlag bedarf es nicht.
Um die erfolgreiche europäische Meerespolitik fortzuführen, brauche es auch weiterhin europäische Fördermittel, sagte Carstensen. Mit dem Antrag soll der Bundesrat deshalb die Bundesregierung auffordern, sich im Zusammenhang mit der mehrjährigen Finanzplanung der EU auch für entsprechende Mittel ab 2014 einzusetzen.
Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk