Onlinenachrichten

Kiel/Neumünster, 10. Mai 2011

Die Stadtwerke in Kiel und Neumünster wollen zukünftig enger zusammenarbeiten und planen ein gemeinsames Projekt im Bereich der Fernwärmeerzeugung. Die Oberbürgermeister der beiden Städte, Torsten Albig (Kiel) und Dr. Olaf Tauras (Neumünster) begrüßen dieses interkommunale Projekt, das den Aufsichträten der jeweiligen Stadtwerke jetzt vorgestellt wurde. Stadtwerke in Kiel und Neumünster wollen bei Fernwärme kooperieren… weiterlesen

KIEL. Justizstaatssekretär Michael Dölp hat heute (10. Mai) dem Landeskabinett berichtet, welche Auswirkungen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung auf Schleswig-Holstein hat. Er betonte zunächst, dass es zu keinen kurzfristigen Entlassungen von Sicherungsverwahrten kommen werde, da sowohl Begutachtungen als auch das justizielle Verfahren Zeit in Anspruch nehmen würden. „Bis Ende Mai 2013 muss das Recht der Sicherungsverwahrung gesetzlich vollständig neu geregelt werden. Dabei haben die Verfassungsrichter zunächst dem Gesetzgeber aufgegeben, die wesentlichen Leitlinien für ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept sowie Regelungen zur gerichtlichen Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung und für Verfahrensvorschriften vorzugeben. Die Landesgesetzgeber sollen im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeit das Abstandsgebot sichern und effektive Regelungen für den Vollzug der Maßregel treffen“, so Dölp. Justizministerium informiert Kabinett über Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung… weiterlesen

KIEL. Die Landesregierung hat heute (10. Mai) auf Vorschlag von Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf eine Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit Inkrafttreten des Landes-Immissionsschutzgesetzes am 31. Januar 2009 waren abweichend vom ansonsten maßgeblichen Bundesrecht insbesondere für den Bereich des so genannten verhaltensbezogenen Immissionsschutzes eigene landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen geschaffen worden, die es den Kommunen in Schleswig-Holstein ermöglichen, örtliche Immissionskonflikte, wie zum Beispiel durch Baulärm in Kurorten oder die Durchführung von Veranstaltungen, durch kommunale Verordnungen vorbeugend zu vermeiden. Das Landes-Immissionsschutzgesetz hat sich bewährt – kommunaler Regelungsvorbehalt soll künftig dauerhaft gelten… weiterlesen

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (10.05.) dem Entwurf des „Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetze“ zugestimmt. Das Gesetz enthält Landesregelungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur SGB II-Reform. Es soll – abhängig vom parlamentarischen Verfahren – im Juni in Kraft treten, mit Rückwirkung zum 1. Januar. Kabinett stimmt Gesetz zur Ausführung der SGB II- Reform zu… weiterlesen