Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltministerin Gönner/ Verdacht der Rechtsbeugung und Urkundenunterdrückung bei AKW-Klage

Greenpeace hat heute bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen Verdachts auf Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung gegen die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und verantwortliche Mitarbeiter ihres Ministeriums eingereicht. Die unabhängige Umweltorganisation wirft Gönner vor, trotz richterlicher Aufforderung, Verwaltungsakten über die Sicherheit von Atomkraftwerken zurückzuhalten. Greenpeace-Aktivisten fordern deshalb heute vor dem Umweltministerium in Stuttgart die Herausgabe der Unterlagen.

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Bauernverband und Geflügelwirtschaft gegen voreilige Schlüsse: Augenmaß und Sachverstand bei der Beurteilung der Kleingruppenhaltung gefordert

„Jetzt ist Augenmaß gefragt und keine blinde Zustimmung,“ appellieren der DBV Deutsche Bauernverband, der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, sowie der dem ZDG angeschlossene BDE Bundesverband Deutsches Ei an den Agrarausschuss des Bundesrats. Anlässlich der Sitzung am kommenden Montag, in der es um das Verbot der Kleingruppenhaltung auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geht, betonen DBV, ZDG und BDE, dass es sich bei der Kleingruppenhaltung für Legehennen um eine moderne und tiergerechte Haltungsform handelt. Anlass des Antrags ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Oktober 2010. Darin wurden die Regelungen zur Kleingruppenhaltung von Legehennen aus dem Jahr 2006 und die hierzu erlassenen Übergangsvorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung alleinig aufgrund eines Verfahrensfehlers für verfassungswidrig erklärt.

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Nächster Castor rollt für die Deutsche Bahn/ Greenpeace-Umfrage: 71 Prozent der Deutschen wissen nicht, dass Züge mit Atomstrom fahren

Der nächste Castor-Zug nach Gorleben besteht rechnerisch komplett aus Atommüll der Deutschen Bahn. 110 Tonnen hochradioaktiven Müll hat die Bahn bisher allein am AKW Neckarwestheim 1 verursacht. Dies entspricht etwa den elf Castorbehältern, die im kommenden Herbst nach Gorleben rollen sollen. Dass die Bahn ihre Züge mit umweltschädlichem Atomstrom betreibt, überrascht mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der Deutschen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Der Strom kommt vor allem aus dem umstrittenen Block 1 in Neckarwestheim, einem der ältesten und gefährlichsten AKW in Deutschland. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert einen Kurswechsel bei der Stromversorgung der Deutschen Bahn weg von Kohle- und Atomstrom hin zu Erneuerbaren Energien.

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Deutsche Bahn soll aus Atomstrom aussteigen Greenpeace-Kletterer protestieren am Berliner Hauptbahnhof

Rund 30 Greenpeace-Aktivisten protestieren heute am Berliner Hauptbahnhof gegen das Festhalten der Deutschen Bahn AG an Atomstrom. Kletterer befestigen auf dem südöstlichen Glasdach des Bahnhofs zwei je hundert Quadratmeter große Banner. Auf dem einen Banner ist das Bahnlogo zu sehen, das andere trägt die Aufschrift „Atomkraft ist ein Irrweg, Herr Grube“. Greenpeace fordert vom Vorstandsvorsitzenden der Bahn einen Kurswechsel bei der Stromversorgung des Unternehmens. Die Bahn soll schnellstmöglich aus Atomkraft und Kohle aussteigen und sich bis 2030 vollständig aus Erneuerbaren Energien versorgen.

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Ministerin Gönner verheimlicht Nachrüstplan Greenpeace veröffentlicht EnBW-Antrag für AKW Neckarwestheim

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat es über Jahre unterlassen, vom Betreiber EnBW beantragte Nachrüstungsmaßnahmen am Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu bewilligen. Der Energieversorger hatte diese Verbesserungen der Sicherheitstechnik als „zwingend erforderlich“ und zur „sofortigen Vollziehung“ eingestuft. Dies geht aus einem bisher geheim gehaltenen Antrag von EnBW an das Landesumweltministerium aus dem Jahr 2007 hervor, den Greenpeace heute im Internet veröffentlicht. Die Umweltschutzorganisation fordert von Ministerin Gönner eine lückenlose Information der Öffentlichkeit, wieso sie trotz der ihr bekannten Sicherheitsdefizite nicht umgehend gehandelt hat.

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Der Tod war nicht genug: Sea World startet erneut Shows mit Orcas

Am 24.2.2010 schockierte die Nachricht über den Tod der Sea World Trainerin Dawn Brancheau durch den männlichen Orca Tilikum die Weltöffentlichkeit. Bereits im Dezember 2009 tötete der männliche Orca Keto im Loro Parque auf Teneriffa seinen Trainer Alexis Martinez. In freier Wildbahn ist kein Vorfall bekannt, bei dem ein Mensch von einem Orca getötet wurde. Nach den Todesfällen wurde in den Medien intensiv darüber berichtet, ob die Gefangenschaft der hochentwickelten Meeressäuger noch zu verantworten sei. Der Tod war nicht genug: Sea World startet erneut Shows mit Orcas weiterlesen

Greenpeace veröffentlicht Gesetzentwurf für CO2-Speicherung Analyse zeigt: Länderaustiegsregelung nicht rechtsverbindlich

Greenpeace veröffentlicht heute den bislang unter Verschluss gehaltenen Gesetzentwurf zur Endlagerung von Kohlendioxid. Er kann ab sofort auf der Internetseite der Umweltschutzorganisation heruntergeladen werden. Der neue Entwurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beinhaltet eine Sonderregel, die es Ländern ermöglichen soll, einzelne Regionen von der CO2-Endlagerung auszuschließen. Um die Formulierung wurde monatelang gerungen. Das Ministerium wertet den Entwurf als Durchbruch. Nach der Analyse von Greenpeace besteht für den Ausschluss der CO2-Verpressung in einzelnen Bundesländern jedoch keine Rechtssicherheit. Greenpeace fordert Umweltminister Norbert Röttgen auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen.

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Photovoltaik leistet wichtigen Beitrag zum Klimaschutz

Am Donnerstag besuchte NRW-Umweltminister Johannes Remmel das Solar-Logistikzentrum der Energiebau Solarstromsysteme GmbH in Köln. In seiner Keynote „Solarstrom in NRW – Baustein für Klimaschutz und Arbeit in NRW“ betonte Remmel die traditionelle und zukünftige Bedeutung der Energie für den Standort Nordrhein-Westfalen.

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Plutoniumsuppe auf gefährlichen Irrwegen / Greenpeace-Aktivisten fordern Ministerpräsident Mappus auf, den Atommüll in Baden-Württemberg zu lagern, anstatt ihn nach Lubmin abzuschieben

Gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Lubmin protestieren seit dem frühen Morgen 35 Greenpeace-Aktivisten. Auf den Gleisen zur ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe haben sie einen Container mit einer ausfahrbaren Arbeitsplattform abgesetzt. Darauf befinden sich in mehreren Metern Höhe zwei Aktivisten mit einem Banner: „Stopp Castor nach Lubmin!“ Fünf Behälter mit radioaktivem Atommüll sollen in das mehr als 900 Kilometer entfernte Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht werden. Da der Großteil des strahlenden Mülls jedoch aus Atomreaktoren in Baden-Württemberg stammt, fordert Greenpeace, den Atommüll auch in diesem Bundesland zwischenzulagern, bis es für ihn ein sicheres Endlager gibt.

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Greenpeace stellt Eilantrag auf Baustopp in Gorleben Umweltorganisation und Anwohner reichen Klagebegründung gegen Weiterbau des geplanten Endlagers ein

Greenpeace und die Rechtshilfegruppe Gorleben haben heute zusammen mit Anwohnern und Grundbesitzern beim Verwaltungsgericht Lüneburg einen Eilantrag auf sofortigen Baustopp im Salzstock Gorleben gestellt. Gleichzeitig wurde dem Gericht die vollständige Begründung der am 19. Oktober 2010 eingereichten Klage gegen den Weiterbau des geplanten Endlagers zugestellt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt seit dem 1. Oktober 2010 die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben nach altem Bergrecht weiterführen. Durch eine schlichte Verlängerung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1982 umgeht Röttgen die heute im Bergrecht vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben.

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