PflegeNotTelefon in Schleswig-Holstein: Seit 5 Jahren rund um die Uhr erreichbar

 

 

KIEL. Seit 1999 bietet das PflegeNotTelefon kompetente Beratung, Begleitung, Hilfe und Vermittlung in kritischen Pflegesituationen, seit dem 15. Mai 2006 rund um die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen. Mit Unterstützung der „Stiftung Pflegebrücke“ können die Anrufer/innen seit 5 Jahren ihr Anliegen persönlich vorbringen und müssen nicht mehr auf einen Anrufbeantworter sprechen. In enger Zusammenarbeit mit den regionalen Pflegestützpunkten werden Pflege-Notsituationen besprochen, Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und konkrete Unterstützung geleistet.

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Kulturstiftung vergibt Stipendien im Gesamtwert von 52.500 Euro an neun junge Künstlerinnen und Künstler…

KIEL. Die Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein unterstützt in diesem Jahr wieder neun junge Künstlerinnen und Künstler mit Stipendien. Unterstützt werden Kunstschaffende der Sparten Bildende Kunst, Musik, Literatur und Theater, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. „Damit leistet die Kulturstiftung einen wichtigen Beitrag zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses in Schleswig-Holstein“, sagte Kulturminister Dr. Ekkehard Klug heute (12. Mai) in Kiel dazu.

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Mehr Steuerkompetenz für die Länder: Finanzminister Rainer Wiegard will den Länderfinanzausgleich reformieren…

 

 

Berlin. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard will den Ländern im Rah-men der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs mehr Autonomie auf der Einnahmen und Ausgabenseite einräumen. „Wir sollten den Ländern ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer innerhalb eines definierten Korridors ermöglichen“, sagte Wiegard bei einer Podiumsdiskussion in der Hessischen Landesvertretung am Donnerstag, den 12. Mai 2011, in Berlin. Mehr Steuerkompetenz für die Länder: Finanzminister Rainer Wiegard will den Länderfinanzausgleich reformieren… weiterlesen

Fischereiministerin Juliane Rumpf setzt sich für Belange der Krabbenfischerei ein…

KIEL. Schleswig-Holsteins Fischereiministerin Dr. Juliane Rumpf hat heute (12. Mai) erneut Gespräche geführt, um zu einer Beilegung der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation im Bereich der Krabbenfischerei beizutragen. Die Krabbenfischer an der Nordsee bleiben momentan in den Häfen, da, so ihre Begründung, der Erlös für ihre Ware die Kosten nicht deckt.

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Glatter Übergang von der Ausbildung in den Beruf / Bildungsminister Klug verbessert Einstellungspraxis für junge Lehrerinnen und Lehrer…

 

KIEL. „Schleswig-Holstein macht Schluss mit der problematischen Einstellungspraxis für junge Lehrerinnen und Lehrer, die oft zu einer Lücke im beruflichen Lebenslauf geführt hat.“ Das sagte heute (10. Mai) Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug und erklärte, dass – im Unterschied zur bisherigen Praxis – der Schuljahresbeginn am 1. August ab jetzt genereller Einstellungstermin für Lehrerinnen und Lehrer sei, die ihren Vorbereitungsdienst beendet haben. Der Minister sagte, dass bisher zwischen dem Ende der Vorbereitungszeit und der Einstellung in den Schuldienst zum tatsächlichen Schulbeginn nach den Ferien teilweise Wochen der Arbeitslosigkeit lagen – „mit allen Beschwerlichkeiten, Sorgen und Nöten“ für die einzelnen Betroffenen. „Das gehört jetzt der Vergangenheit an“, betonte Klug. Glatter Übergang von der Ausbildung in den Beruf / Bildungsminister Klug verbessert Einstellungspraxis für junge Lehrerinnen und Lehrer… weiterlesen

Stadtwerke in Kiel und Neumünster wollen bei Fernwärme kooperieren…

Kiel/Neumünster, 10. Mai 2011

Die Stadtwerke in Kiel und Neumünster wollen zukünftig enger zusammenarbeiten und planen ein gemeinsames Projekt im Bereich der Fernwärmeerzeugung. Die Oberbürgermeister der beiden Städte, Torsten Albig (Kiel) und Dr. Olaf Tauras (Neumünster) begrüßen dieses interkommunale Projekt, das den Aufsichträten der jeweiligen Stadtwerke jetzt vorgestellt wurde. Stadtwerke in Kiel und Neumünster wollen bei Fernwärme kooperieren… weiterlesen

Justizministerium informiert Kabinett über Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung…

KIEL. Justizstaatssekretär Michael Dölp hat heute (10. Mai) dem Landeskabinett berichtet, welche Auswirkungen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung auf Schleswig-Holstein hat. Er betonte zunächst, dass es zu keinen kurzfristigen Entlassungen von Sicherungsverwahrten kommen werde, da sowohl Begutachtungen als auch das justizielle Verfahren Zeit in Anspruch nehmen würden. „Bis Ende Mai 2013 muss das Recht der Sicherungsverwahrung gesetzlich vollständig neu geregelt werden. Dabei haben die Verfassungsrichter zunächst dem Gesetzgeber aufgegeben, die wesentlichen Leitlinien für ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept sowie Regelungen zur gerichtlichen Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung und für Verfahrensvorschriften vorzugeben. Die Landesgesetzgeber sollen im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeit das Abstandsgebot sichern und effektive Regelungen für den Vollzug der Maßregel treffen“, so Dölp. Justizministerium informiert Kabinett über Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung… weiterlesen

Das Landes-Immissionsschutzgesetz hat sich bewährt – kommunaler Regelungsvorbehalt soll künftig dauerhaft gelten…

KIEL. Die Landesregierung hat heute (10. Mai) auf Vorschlag von Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf eine Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit Inkrafttreten des Landes-Immissionsschutzgesetzes am 31. Januar 2009 waren abweichend vom ansonsten maßgeblichen Bundesrecht insbesondere für den Bereich des so genannten verhaltensbezogenen Immissionsschutzes eigene landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen geschaffen worden, die es den Kommunen in Schleswig-Holstein ermöglichen, örtliche Immissionskonflikte, wie zum Beispiel durch Baulärm in Kurorten oder die Durchführung von Veranstaltungen, durch kommunale Verordnungen vorbeugend zu vermeiden. Das Landes-Immissionsschutzgesetz hat sich bewährt – kommunaler Regelungsvorbehalt soll künftig dauerhaft gelten… weiterlesen

Kabinett stimmt Gesetz zur Ausführung der SGB II- Reform zu…

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (10.05.) dem Entwurf des „Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetze“ zugestimmt. Das Gesetz enthält Landesregelungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur SGB II-Reform. Es soll – abhängig vom parlamentarischen Verfahren – im Juni in Kraft treten, mit Rückwirkung zum 1. Januar. Kabinett stimmt Gesetz zur Ausführung der SGB II- Reform zu… weiterlesen