KIEL. Mit einer guten konjunkturellen Gesamtentwicklung im Rücken haben Land und Förderinstitute eine glänzende Bilanz 2011 vorgelegt: Wie Wirtschafts-Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang heute (10. Februar) in Kiel gemeinsam mit den Geschäftsführern der Förderinstitute mitteilte, wurden 2011 mit öffentlichen Finanzierungshilfen insgesamt 26.110 Arbeitsplätze gesichert und 2.304 neue geschaffen. Das durch die Förderung von 965 Unternehmen mit 354 Millionen Euro insgesamt ausgelöste Investitionsvolumen betrug knapp 1,3 Milliarden Euro. Damit wurde das Vorjahresergebnis um rund 250 Millionen Euro übertroffen. „Diese Zahlen belegen nicht nur, dass 2011 ein gutes Jahr für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein war, sondern dass unser Mittelstand am Aufschwung deutlich partizipieren und sich weiter gut entwickeln konnte“, sagte Zieschang.
Kategorie: Regional und Lokal
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Arbeitsminister Garg im Bundesrat: Lohnuntergrenzen so politikfern wie möglich und unter maßgeblicher Beteiligung der Tarifpartner festlegen
BERLIN. Im Bundesrat beraten die Länder heute (10.2.) zum Thema gesetzlicher Mindestlohn und stimmen über einen Entschließungsantrag ab. Arbeits- und Sozialminister Dr. Heiner Garg betonte dazu: „Sie wissen, ich setze mich seit längerem für die Einführung von verbindlichen Lohnuntergrenzen ein. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen acht Stunden am Tag arbeiten und trotzdem von ihrem Einkommen nicht leben können.
Kommunen und Landesregierung informieren über Pflegeelternwesen
In der heutigen (9.2.) Sitzung des Sozialausschusses berichtet die Landesregierung zum Thema Pflegeelternwesen in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist der Tod der 11jährigen Chantal, die in einer Hamburger Pflegefamilie lebte.
Sozialminister Dr. Heiner Garg betonte anlässlich der Sitzung: „Ein wichtiger Bestandteil im Kinderschutzes ist die wertvolle Arbeit von Pflegefamilien. Eine angemessene Balance zwischen Förderung und Unterstützung einerseits und einer notwendigen konsequenten Intervention andererseits stehen dabei im Fokus. Kommunen, Landesregierung und Beteiligte entwickeln den Kinderschutz in Schleswig-Holstein gemeinsam kontinuierlich weiter. Dabei werden die Erkenntnisse, die sich aus dem tragischen Ereignis in Hamburg ergeben, selbstverständlich berücksichtigt“.
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Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse – Finanzminister Rainer Wiegard: „Die Rückkehr zur Schuldenpolitik wird erschwert.“
Der Konsolidierungskurs der Landesregierung erhält einen weiteren rechtlichen Rahmen: Die Einzelheiten der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse werden jetzt in einem Ausführungsgesetz festgeschrieben. Das Kabinett billigte gestern einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Rainer Wiegard. „Eine Rückkehr zur Schuldenpolitik wird damit auch formal erschwert. Spätestens 2020 – möglicherweise auch früher – werden wir in einem konjunkturell normal verlaufenden Jahr ohne neue Schulden auskommen und damit beginnen, die Altschulden zu tilgen“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard.
Minister Schmalfuß stoppt Abschiebungen nach Syrien
Der Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Emil Schmalfuß, hat heute (8. Februar) gegenüber den schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden angeordnet, Abschiebungen nach Syrien wegen der dortigen Unruhen vorerst zu stoppen. Dazu erklärte er: „Die anhaltenden Unruhen in Syrien haben sich inzwischen so ausgeweitet, dass ich es im Moment mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für nicht mehr vereinbar halte, Menschen dorthin abzuschieben. Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist nicht sichergestellt.“
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Mehr Wasserschäden und erhöhte Brandgefahr – Rohre nicht mit Lötlampen auftauen!
Die tiefen Temperaturen von bis zu minus 20 Grad führen derzeit zu zahl¬reichen Wasserrohrbrüchen. Im Zusammenhang mit einfrierenden Rohren warnen der Landesfeuerwehrverband vor der großen Brandgefahr, wenn solche Leitungen unsachgemäß aufgetaut werden!
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Abschluss 2011: 818 Millionen Euro weniger neue Schulden – Finanzminister Rainer Wiegard: „Ohne Zinsen für die alten Schulden hätten wir einen Überschuss im Haushalt.“
Das Konsolidierungskonzept greift: Erneut hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard im Jahresabschluss einen Überschuss im Operativen Ergebnis des Landeshaushalts ausgewiesen. Der Fehlbetrag des Vorjahres wurde fast halbiert. Die Neuverschuldung wurde um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert. Die geplanten Ausgaben wurden nicht überschritten. Steuermehreinnahmen wurden – wie versprochen – vollständig zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt. Die Investitionen lagen nach dem Krisenjahr 2010 auf höchstem Niveau.
Barmstedt: Einfamilienhaus explodiert
Aus bislang unbekannter Ursache explodierte heute gegen 08.:20 Uhr in der Kampstrasse in Barmstedt ein bewohntes Einfamilienhaus und brennt seitdem in voller Ausdehnung. Der Hausherr soll sich auf dem Weg ins Krankenhaus befinden. Von einem brandverletzten Kind ist die Rede. Die Rettungskräfte sind im Einsatz.
Kulturminister Dr. Ekkehard Klug eröffnet Wanderausstellung zu Zar Peter III. im Kieler Rathaus
Bei der Eröffnung der Wanderausstellung „250 Jahre Zar Peter III. von Russland zugleich Herzog von Holstein-Gottorf“ heute (6. Februar) im Kieler Rathaus lobte Kulturminister Dr. Ekkehard Klug das Engagement des Kieler Zarenvereins „für sein historisches Engagement, das Bild zu korrigieren, das wir uns gemeinhin von dem Zaren Peter III. machen“.
100.000 Euro für Landesturnierplatz in Bad Segeberg – Klaus Schlie: Unterstützung für die Aktion „Pferdeland Schleswig-Holstein“
BAD SEGEBERG. Der Pferdesportverband Schleswig-Holstein erhält für die Sanierung und Erweiterung des Landesturnierplatzes in Bad Segeberg 100.000 Euro aus Glücksspielmitteln. Innenminister Klaus Schlie übergab den entsprechenden Zuwendungsbescheid am Montag (6. Februar) in Bad Segeberg an den Vorsitzenden des schleswig-holsteinischen Pferdesportverbandes, Dieter Medow. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen nach Angaben des Vereins rund 271.000 Euro.