Reform der EU-Fördermittel: Landesregierung setzt sich für Änderungen der EU-Kommissionsvorschläge ein

KIEL. „Die Diskussion um die Reform der EU-Strukturfonds ist noch nicht zu Ende“, erklärte Europa-Staatssekretär Heinz Maurus zur heutigen (15. Februar) Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Rolf Fischer und Anette Langner zur EU-Förderkulisse. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass der generelle Ausschluss von größeren Infrastrukturvorhaben in den Kommissionsvorschlägen seitens der Landesregierung nicht akzeptiert werde. Dies habe sie zuletzt in einer Stellungnahme an den Europaausschuss des Landtags am 8. Februar 2012 deutlich gemacht. Alles, was der europäischen 2020-Strategie diene, muss sich nach Ansicht des Staatssekretärs in den Förderkulissen wiederfinden.

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Schmallenberg-Virus: 68 Tierhaltungen in Schleswig-Holstein betroffen

KIEL. Die Zahl der vom Schmallenberg-Virus betroffenen tierhaltenden Betriebe in Schleswig-Holstein liegt mittlerweile bei 68. Das teilt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume heute (15. Februar) mit. Dabei handelt es sich um 67 Schafhaltungen und einen Rinder haltenden Betrieb. Bei den bisher durchgeführten Untersuchungen von Proben aus 55 weiteren Betrieben konnte das Schmallenberg-Virus nicht nachgewiesen werden.

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Dänischer Verkehrsminister Kristensen zu Gesprächen in Berlin

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seinen dänischen Amtskollegen Henrik Dam Kristensen zu Gesprächen über aktuelle Fragen der EU-Verkehrspolitik und den Fahrplan für die dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 empfangen.

Beide Minister besprachen eingehend die geplante Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V). Ziel dieser Initiative sind bessere innereuropäische Verbindungen durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur, besonders an grenzüberschreitenden Abschnitten sowie stark überlasteten Strecken (sog. Flaschenhälse). Besonders die Auswirkungen des Vorschlags der EU-Kommission, der Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro allein bis 2020 vorsieht, auf die nationalen Haushalte stand im Mittelpunkt der Diskussion.

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Erster Spatenstich für den Neubau eines Krippenhauses am Campus Lübeck – 50 neue KITA-Plätze – UKSH und Universität zu Lübeck setzen auf Familienfreundlichkeit

Am Ende des Jahres sollen die Kinder die neuen Räumlichkeiten beziehen: Heute (14. Februar) fiel mit dem feierlichen ersten Spatenstich der Startschuss für den Neubau eines Krippenhauses mit 50 Plätzen auf dem Lübecker Campus.

Das Gebäude entsteht auf dem Gelände der bisherigen Kindertagesstätte „Unizwerge“ und ist an diese angebunden. Das KITA-Angebot wird damit von 80 auf 130 Plätze aufgestockt. In neun Gruppen können dann 50 Krippenkinder und 80 Elementarkinder betreut werden. Das Investitionsvolumen für den Neubau mit einer Fläche von 783 Quadratmetern und die Sanierung des Altbaus beträgt 2,6 Millionen Euro. Im Zuge der Erweiterung soll neben der Regelbetreuung eine Notfallbetreuung für Kinder von Beschäftigten des UKSH und der Universität aufgebaut werden.

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Shop & Joy – Neuauflage des Einkaufs- und Erlebnisführer für Kiel Erlebnisreiche Entdeckungsreise mit der Rubrik Kiel Inside

Ein attraktiver Einkaufsstandort lebt von einem gelungenen Branchenmix, einer guten Erreichbarkeit und einer hoher Aufenthalts-qualität. All dieses vereint sich in KIEL.SAILING CITY. Jährlich kommen über 17 Millionen Tagestouristen in die Landeshauptstadt, die mit ihren maritimen Erlebnissen überzeugt.Shop & Joy – Neuauflage des Einkaufs- und Erlebnisführer für Kiel Erlebnisreiche Entdeckungsreise mit der Rubrik Kiel Inside

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Schmallenberg-Virus in weiteren Schafhaltungen in Schleswig-Holstein nachgewiesen

KIEL. Nach Analysen des Landeslabors hat sich die Zahl der vom Schmallenberg-Virus betroffenen Tierhaltungen in Schleswig-Holstein noch einmal erhöht. Das teilt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume heute (10. Februar) mit. Inzwischen liegt für 50 Schafhaltungen und weiterhin eine Rinderhaltung ein Nachweis vor. Bei inzwischen 47 Betrieben wurde hingegen kein Virus festgestellt, so dass im Zuge der fortschreitenden Laboruntersuchungen auch diese Ziffer noch einmal angestiegen ist.

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„Ostseepark“: Albig fordert die vereinbarten Gespräche

Für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch in Sachen „Ostseepark“ in Schwentinental wirbt Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig: „Alle Beteiligten und solche, die sich dafür halten, sollten sich jetzt darauf besinnen, dass wir im November beim Gespräch mit dem Innenminister vereinbart haben, das Problem im Dialog zu lösen.“ Die schriftliche und ultimative Aufforderung durch die Stadt Schwentinental an Kiel, innerhalb von sieben Tagen das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung des Gewerbegebiets „Ostseeparks“ zu erklären, sei dabei alles andere als hilfreich.

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Landesfachtag Lehrergesundheit am 11. Februar / Klug betont hohen Stellenwert der Lehrergesundheit: „Zahlen der Dienstunfähigkeit sind rückläufig“

KIEL. Das Ministerium für Bildung und Kultur und das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) laden am 11. Februar zum „2. Landesfachtag Lehrergesundheit“ in der Sparkassenakademie Kiel ein, den Bildungsstaatssekretär Eckhard Zirkmann eröffnet. Der Tag steht unter dem Motto „Ein Tag für mich – damit Schule nicht krank macht“ und bietet Lehrkräften Experten-Informationen sowie Workshops. Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug betonte heute (10. Februar), zur gesundheitlichen Prävention für Lehrkräfte gebe es zahlreiche Angebote des Ministeriums. Insbesondere spezielle Fortbildungen des IQSH, die auf die Professionalisierung von Lehrkräften im Umgang mit beruflichen Belastungen abzielten: „Dieser Landesfachtag ist eine gute Informationsbörse, die Lehrerinnen und Lehrern helfen kann.“

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Großer Erfolg für Schleswig-Holstein – Bundesrat stimmt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Mediationsgesetzgebungsverfahren

KIEL. „Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur Rettung der gerichtlichen Mediation.“ Mit diesen Worten hat Justizminister Emil Schmalfuß die heutige (10. Februar) Entscheidung des Bundesrates kommentiert, parteiübergreifend und mit überwältigender Mehrheit auf Vorschlag Schleswig-Holsteins im Mediationsgesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel des Vermittlungsverfahrens wird es – wie ursprünglich vom Bundesjustizministerium und der Bundesregierung vorgeschlagen – sein, für die überaus erfolgreiche gerichtliche Mediation eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu schaffen.

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