Der Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Emil Schmalfuß, hat heute (8. Februar) gegenüber den schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden angeordnet, Abschiebungen nach Syrien wegen der dortigen Unruhen vorerst zu stoppen. Dazu erklärte er: „Die anhaltenden Unruhen in Syrien haben sich inzwischen so ausgeweitet, dass ich es im Moment mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für nicht mehr vereinbar halte, Menschen dorthin abzuschieben. Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist nicht sichergestellt.“
Eine Konsultation von Bund und Ländern hatte bereits im letzten Jahr die Lageeinschätzung bestätigt. In den vergangen Tagen hat sich die Situation in Syrien weiter dramatisch verschärft.
In Schleswig-Holstein hielten sich zum Jahreswechsel 132 ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige auf. Sie werden aufgrund der Anordnung geduldet. Mit der Abschiebungsstoppregelung wird zunächst für sechs Monate Rechtssicherheit für Betroffene und die zuständigen Behörden geschaffen. Danach wird die Situation erneut zu bewerten sein.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel