Im jahrelangen Streit um angebliche Vergünstigungen für die Fluglinie Ryanair am Flughafen Lübeck hat der Bundesgerichtshof am heutigen Donnerstag, 9. Februar 2017, ein Urteil gefällt. Gegenstand der Verhandlung war die Entscheidung über die Revision von Ryanair gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8.4.2015 in Sachen Air Berlin gegen die Hansestadt Lübeck…
Kategorie: Regional und Lokal
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Neues Angebot für Flüchtlinge: Prüfung in Herkunftssprache
Donnerstag, 9. Februar 2017 – KIEL. Jugendliche Flüchtlinge und Erwachsene, die in Schleswig-Holstein in Schule und Beruf starten wollen, müssen ihren vor der Flucht erreichten Bildungsstand nachweisen. Weil viele jedoch fluchtbedingt und unverschuldet kein Zeugnisdokument aus ihrem Herkunftsland im Original vorlegen können, können die dort erworbenen Kenntnisse nicht als gleichwertig zum Beispiel mit einem Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) oder Mittleren Schulabschluss (MSA) anerkannt werden…
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Landesregierung baut Infrastruktur für Ladestationen deutlich aus– Energiewendeminister Habeck: „Damit verbessern wir die Voraussetzungen für eine Verkehrswende.“
KIEL, 08.02.17 – Die Landesregierung will die Elektromobilität weiter voranbringen und dafür die Ladeinfrastruktur im Land deutlich ausbauen. So sollen voraussichtlich zunächst an etwa 80 Standorten Ladestationen an Landesliegenschaften errichtet werden. „Damit verbessern wir die Voraussetzungen für eine Verkehrswende…
Schule an der Wakenitz wird moderner und größer – Erster Bauabschnitt abgeschlossen
Im Zuge der Schließung der Zweigstelle „Am Ährenfeld“ (ehemalige Johannes-Kepler-Schule) wurden umfangreiche Umbauten für die Schule an der Wakenitz, in der Dieselstraße, notwendig. Am heutigen Mittwoch, 8. Februar 2017, wurde nunmehr die Fertigstellung des 1. Bauabschnittes der Erweiterung des Schulgebäudes durch Kathrin Weiher, Senatorin für Kultur und Bildung, eingeweiht…
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Kulturministerin Spoorendonk übergibt Fördermittel für Denkmalsanierungen
EUTIN, 08.02.17 – Kulturministerin Anke Spoorendonk hat heute (8. Februar) zwei Förderbescheide für Denkmalsanierungen im Kreis Ostholstein übergeben. Die Stadtkirche in Neustadt in Holstein erhält 35.000 Euro für die Sanierung des rund 400 Jahre alten Orgelprospekts…
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26 Schulen als digitale Modellschulen ausgezeichnet
KIEL, 08.02.17 – Das Netzwerk der schleswig-holsteinischen digitalen Modellschulen wächst weiter. In der zweiten Runde des Wettbewerbes „Lernen mit digitalen Medien“ haben sich 26 Schulen durchgesetzt, beworben hatten sich insgesamt 93 Schulen. Bildungsministerin Britta Ernst gratulierte heute (8. Februar) in Kiel: „Wir setzen damit eine erfolgreiche Initiative fort und tragen das Thema weiter in die Fläche. Ich freue mich besonders, dass unter den neuen Modellschulen auch 8 Förderzentren für geistige und körperlich motorische Entwicklung sind…
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Landesregierung informiert über Windenergieplanung: Vier Regionalveranstaltungen im März
KIEL. Die Landesregierung wird im März in vier regionalen Veranstaltungen in Kiel, Husum, Bad Oldesloe und Meldorf über das laufende Beteiligungsverfahren zur Windenergieplanung informieren. In diesen Regionalveranstaltungen wird die Landesregierung die Planentwürfe erläutern, über die rechtlichen Hintergründe informieren und aufzeigen, wie Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie Verbände und Initiativen Vorschläge und Bedenken ins Verfahren einbringen können…
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Flughafen: EU- Kommission bestätigt Haltung der Stadt – Verdacht auf angebliche Beihilfen verworfen– Bürgermeister erfreut über Entscheidung
Die Hansestadt Lübeck begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, sich nach nunmehr elf Jahren zu den Beihilfevorwürfen gegenüber dem Flughafen Lübeck und der Hansestadt Lübeck zu äußern und dabei den Verdacht auf angebliche Beihilfen zu verwerfen…
8,94 Mio. Euro für Investitionspakt Soziale Integration im Quartier – Innenminister Stefan Studt will die soziale Infrastruktur gezielt fördern
KIEL, 07.02.17 – Um die soziale Integration zu fördern, stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr erstmals rund 8,941 Millionen Euro im Rahmen des Programms Investitionspakt Soziale Integration im Quartier zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (7. Februar) einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. „Ich freue mich, dass wir mit diesen Investitionen gezielt die soziale Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden fördern können“, sagte Innenminister Stefan Studt…
55,3 Mio. Euro für die Städtebauförderung im Jahr 2017
Kiel, 07.02.17 – KIEL. Für die Sanierung von Innenstädten und Stadtquartieren stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr insgesamt rund 55,3 Millionen Euro an Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (7. Februar) der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu…
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