KIEL, 07.02.17 – Um die soziale Integration zu fördern, stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr erstmals rund 8,941 Millionen Euro im Rahmen des Programms Investitionspakt Soziale Integration im Quartier zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (7. Februar) einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. „Ich freue mich, dass wir mit diesen Investitionen gezielt die soziale Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden fördern können“, sagte Innenminister Stefan Studt…
Der Investitionspakt stellt eine Ergänzung der Städtebauförderung dar. Die Mittel können ausschließlich in bestehenden Städtebauförderungsgebieten eingesetzt werden. Die zu fördernden Projekte müssen sich aus dem jeweiligen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept der Städtebauförderungsmaßnahmen ableiten lassen und einen besonderen Beitrag zur sozialen Integration leisten. Mit dem Geld sollen beispielsweise Orte, die zur Integration Geflüchteter beitragen, aber keine reinen Flüchtlingsprojekte sind, unterstützt werden“, erklärt Innenminister Stefan Studt. So könne mehr Menschen Teilhabe an Bildung und Kultur ermöglicht werden.
Eine Beschränkung auf die soziale Integration von Geflüchteten besteht dabei aber nicht. Vielmehr zielt der Investitionspakt auf eine gesamtgesellschaftliche Integrationsleistung ab. Gefördert werden Gemeinbedarfseinrichtungen wie öffentliche Bildungseinrichtungen und Stadtteilzentren. „Gerade dort finden Begegnung, Kennenlernen und Austausch statt, dort ist Raum für Miteinander und Integration. Projekte dieser Art haben einen gesamtgesellschaftlichen Mehrwert, der gar nicht hoch genug einzuschätzen ist“, sagte Studt.
Bei dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017 beteiligt sich der Bund mit 75 Prozent an den förderungsfähigen Kosten. Die Länder tragen lediglich 15 Prozent, die Städte und Gemeinden 10 Prozent. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass der Bund 6,706 Millionen Euro und das Land 1,341 Millionen Euro bereitstellen. Der Bund plant den Ländern für dieses Programm über 4 Jahre jeweils 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Aussender: Jana Ohlhoff, Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (SH)
Redaktion: Torben Gösch