KIEL, 14.11.17 – Finanzministerin Monika Heinold hat heute die Zahlen der November-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben…
Kategorie: Regional und Lokal
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Klimaschutz in den Kommunen – Habeck fordert Abbau von regulatorischen Hemmnissen
KIEL, 14.11.17 - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck sieht bei den Kommunen eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz. „Während in Bonn die Klimakonferenz tagt, machen die Kommunen Energie- und Wärmewende in Schleswig-Holstein konkret. Damit sind sie elementar für den Klimaschutz“, sagte Habeck heute (14. November 2017) bei der 9. Klimakonferenz des Städte-und Gemeindetages in Rendsburg. Gerade für die Kommunen sei es deshalb entscheidend, die Sektorkopplung voranzutreiben. „Wir müssen die Erneuerbaren Energien umfänglich nutzen, beispielsweise auch für die Wärme- und Speichertechnologien. Hier haben sich die Kommunen auf den Weg gemacht und probieren neues aus. Sie zeigen den Pioniergeist, den wir brauchen“, sagte Habeck. Als Beispiele nannte er die Entwicklung von neuartigen Speicherkonzepten in Bordesholm oder die intelligente Verknüpfung von Wärmeversorgung mit dem Strommarkt in Lebrade. Mit der Sektorkopplung ließe sich Effizienz steigern, weil die Erneuerbaren immer dort eingesetzt werden, wo sie technisch und wirtschaftlich am besten genutzt werden können. Zudem würden neue Vermarktungsmöglichkeiten geschaffen. „Um das voranzutreiben, müssen allerdings regulatorische Hemmnisse abgebaut werden. Vor allem die unterschiedlichen Belastungen im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor sind ein Problem. Eine neue Bundesregierung muss sich hier ran machen, damit Klimaschutz mit fairen Preisen und für die Anbieter guten Geschäftsmodellen einhergeht“, sagte Habeck und betonte: „Wir haben nicht zu viel Erneuerbaren Strom, wir müssen ihn nur klug nutzen.“ Im Land sollten weiterhin innovative Power-to-X-Lösungen unterstützt werden. Der Bund sei zudem aufgefordert, geeignete Förderprogramme bereitzustellen, um Innovationen bundesweite Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Entsprechend will sich Schleswig-Holstein auch auf der Umweltministerkonferenz gemeinsam mit anderen Ländern für eine stärkere Unterstützung der Kommunen einsetzen. Der Bund müsse die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung mit geeigneten Maßnahmen unterstützen und die Förderung von hocheffizienten Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien („Wärmenetze 4.0“) ausbauen. Außerdem sei eine bessere Förderung der energetischen Sanierung angezeigt. Mit der Energie- und Klimaschutzinitiative Schleswig-Holstein (EKI) bietet das Land Schleswig-Holstein Städten und Gemeinden Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende „vor Ort“ an. Informationen dazu finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/EKI Aussender: Nicola Kabel, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (SH) Redaktion: Torben Gösch
DAS WIRD MAN JA WOHL NOCH FRAGEN DÜRFEN! – DIE JUNGE ISLAM KONFERENZ GEHT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN IN DIE DRITTE RUNDE
Kiel/Berlin, 10. Oktober 2017 – „Der“ Islam und „die“ Muslime tauchen immer wieder in den Debatten um Zuwanderung und Integration auf. Die Ablehnung von Muslim*innen steigt. Die Frage, wie wir uns ein Zusammenleben in unserer Einwanderungsgesellschaft vorstellen, wird zum Angelpunkt vieler Diskussionen…
Filmwettbewerb fördert junge Talente im Norden
KIEL, 10.10.17 – „Feeling Europe – Meine Begegnung mit Europa“ ist der Titel des Filmwettbewerbs, den das Studentenwerk Schleswig-Holstein, die Filmwerkstatt Kiel der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH) und der Landesverband Jugend & Film Schleswig-Holstein (LJF) gemeinsam ausloben…
Jamaika in Schleswig-Holstein verabschiedet Eckwerte für den Haushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2027
Kiel, 10.10.17 – Finanzministerin Monika Heinold: „Solide Haushaltspolitik, Stärkung der Bildung und Investitionen in die Infrastruktur: Das ist der Jamaika-Dreiklang!“ Die Landesregierung hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2018 beschlossen. „Die Jamaika-Koalition setzt auf einen Dreiklang aus solider Haushaltspolitik, Stärkung der Bildung und Investitionen in die Infrastruktur“, sagte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel: „Wir sind angetreten, um das Land weiter zu modernisieren und noch attraktiver zu gestalten…
Zinsgünstiges Darlehen in Millionenhöhe aus dem Kommunalen Investitionsfonds für das Amt Mitteldithmarschen
MELDORF, 02.10.17 – Das Amt Mitteldithmarschen erhält ein zinsgünstiges Darlehen über 5,625 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsfonds. Den entsprechenden Förderbescheid hat Innenstaatssekretärin Kristina Herbst heute (2. Oktober) an Amtsdirektor Stefan Oing übergeben. Mit den Mitteln will das Amt ein modernes, wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Dienstleistungszentrum für Verwaltung errichten…
Innenministerium übersendet Akten zum Thema „Rocker“ an Innen- und Rechtsausschuss
KIEL, 28.09.17 – Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat heute (28. September 2017) dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags die von diesem angeforderten Akten zum Thema „Rocker“ zur Einsicht übersandt: „Durch den gestrigen Beschluss des Ausschusses zum von uns vorgeschlagenen Verfahren konnten wir die Akten jetzt schnell liefern“, so Innenstaatssekretär Torsten Geerdts…
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Ehrung im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Schleswig-Holsteiner mit Verdienstkreuz am Bande aus
BERLIN/KIEL, 28.09.17 – Der Polarforscher Arved Fuchs aus Bad Bramstedt, Ute Schulte-Ostermann aus Kiel und Andrea Vogt-Bolm aus Fuhlenhagen (Kreis Herzogtum Lauenburg) werden am Mittwoch, 4. Oktober, im Schloss Bellevue in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgezeichnet…
Gesundheitsminister Garg eröffnet neues Kompetenzzentrum Demenz und übergibt 1 Millionen Euro-Förderbescheid: Herausforderung Demenz gemeinsam begegnen
NORDERSTEDT, 27.09.17 – Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg eröffnet heute (27.9.) das neue Kompetenzzentrum Demenz und die neue Musterwohnung Demenz in Norderstedt. Das Kompetenz-Zentrum ist in Norderstedt an einen neuen und erweiterten Standort umgezogen. Zugleich überreicht Garg einen Förderbescheid zur Finanzierung des Kompetenzzentrums für die kommenden fünf Jahre (2017 – 2022) über 1.057.500,00 €. Eine Zuwendung der Pflegkassen wird in gleicher Höhe erfolgen…
Kernkraftwerk Brunsbüttel: Neues Abfalllager soll weitere Voraussetzung für den Rückbau schaffen
KIEL, 27.09.17 – Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel (KKB) ist gemacht: Die Schleswig-Holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) hat gemäß der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA) auf dem Gelände des Kernkraftwerks bestätigt…