China bestraft Verbreitung von Gerüchten im Netz – Bei Falschinformationen drohen bis zu drei Jahre Haft

Peking – China sieht in sozialen Medien und der damit eng verknüpften Bloggerszene eine zunehmende Gefahr und geht künftig gegen die Urheber unverantwortlicher Gerüchte in die Offensive. Wie der britische Guardian unter Berufung auf Justizkreise berichtet, verhängt Peking für das Verbreiten von falschen Gerüchten im Internet künftig eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis. Die regierungskritische Online-Community spart angesichts dieses Schritts freilich nicht mit Kritik. „Das gibt jedem korrupten Funktionär ein geeignetes Werkzeug, um jemanden, der ihn kritisiert, einzusperren“, echauffiert sich der bekannte Blogger Michael Anti.Straßenpolizei: Gerüchte haben Folgen (Foto: flickr/Beijing Patrol)

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9/11: Sicherheitsarchitektur grundlegend überholen

12 Jahre nach den fürchterlichen Anschlägen des 11. September muss die Sicherheitsarchitektur grundlegend überholt werden. Erste Priorität muss sein, die Kontrolle der deutschen Dienste vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Geheimdienste gehören „an die enge Leine“ der Politik. So muss nicht nur ein Geheimdienstbeauftragter im Parlamentarischen Kontrollgremium verankert werden. Auch die exekutive Kontrolle der Dienste gehört verstärkt. Auch bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung, die eine unzulässige institutionalisierte Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Diensten verhindert. Dies betrifft etwa gemeinsame Dateien.

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Journalisten stranden mit Asylboot in Australien – Undercover-Reporter in Lebensgefahr auf dreitägiger Überfahrt

London/Sydney – Zwei investigative Journalisten der New York Times haben gemeinsam mit 55 Asylsuchenden die Überfahrt zwischen dem indonesischen Java und der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel gewagt. Laut Medienberichten sind sie mit gültigem Visum und Reisepass nach einer dreitägigen Bootsfahrt mit einem schweren Sonnenbrand im Gepäck angekommen. Gleichzeitig wirft das die Frage auf, ob diese lebensgefährliche Aktion mit den ethischen Standards des Journalistenberufes noch vereinbar ist. Schließlich haben bei diesen gefährlichen Überfahrten seit 2007 bereits über 1.000 Menschen ihr Leben verloren. Hinzu kommt, dass Schmuggler mit diesen Bootsfahrten viel Geld verdienen.Rettungsboot: die Insel ist bei Flüchtlingen beliebt (Foto: flickr/DAC Images)

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Bundesfinanzministerium: Rückblick auf G20-Gipfel in St. Petersburg

Am 05. und 06. September kamen die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der G20-Staaten zu ihrem Gipfel in St. Petersburg zusammen. Themen-Schwerpunkte aus Sicht des Bundesfinanzministeriums waren die Lage der Weltwirtschaft und das Framework for Growth, die Finanzmarktregulierung und die internationale Steuerpolitik.

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Ermittler suchen deutschlandweit falsche Doktoren

Hamburg – Die Staatsanwaltschaft Osnabrück sucht derzeit deutschlandweit nach Trägern falscher Doktortitel. Wie das Radioprogramm NDR Info berichtet, stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen Geschäftsmann aus Osnabrück, der im Verdacht steht, schon seit 2002 einen schwunghaften Handel mit gefälschten Doktorurkunden der Technischen Universität Warschau betrieben zu haben. Die Ermittler überprüfen nach eigenen Angaben derzeit 70 Personen, die einer vom Beschuldigten geführten Schweizer Firma für die falschen Titel jeweils bis zu 15.000 Euro überwiesen haben. Gegen den Osnabrücker wird nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zum Titelmissbrauch, Betrug und Steuerhinterziehung ermittelt.

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Transporter: Daimler und VW beenden Kooperation – Finales Aus für 2017 festgelegt – Volkswagen-Tochter MAN im Gespräch

Stuttgart/Wolfsburg – Die beiden deutschen Automobilhersteller Daimler http://daimler.com und VW http://volkswagen.de beenden ihre Zusammenarbeit im Bereich der Transporter. Die Stuttgarter werden ab 2017 keine Nutzfahrzeuge mehr an die Wolfsburger liefern. Wie Daimler heute, Freitag, mitgeteilt hat, soll die Produktion neu geordnet werden. Bereits seit Monaten hat sich abgezeichnet, dass VW Transporter Transporter künftig in Eigenregie bauen wird.Transporter: VW steht künftig auf eigenen Beinen (Foto: vw.de)

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Bundeskanzlerin Merkel begrüßt die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister zu Syrien

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, dass die EU-Außenminister sich in Vilnius auf eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt geeinigt haben. Sie dankt dem Bundesaußenminister, der sich dafür intensiv und erfolgreich eingesetzt hat.

 

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NDR Info: Ermittlungsmängel in Göttinger Fall massiver Steuerhinterziehung

Hamburg – Die Steuerfahndung Braunschweig hat in einem Fall massiver Steuerhinterziehung offensichtlich mangelhaft ermittelt. Nach Recherchen des Radiosenders NDR Info haben die Fahnder in dem Göttinger Fall nicht alles unternommen, um den Sachverhalt zu klären. So versuchten sie weder den Verbleib hinterzogener Gelder in Millionenhöhe zu klären, noch sind die Beamten offenbar Hinweisen auf eine mögliche Beihilfe der deutschen Traditionsbank Lampe nachgegangen. Dabei liegen der Steuerfahndung dazu Aussagen und Dokumente vor. NDR Info hatte am Donnerstag erstmals über die Ermittlungen gegen drei Göttinger Geschäftsleute berichtet, denen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen wird. Nach Erkenntnissen der Steuerfahndung haben die Unternehmer Provisionen aus der Vermittlung von Finanzgeschäften nicht versteuert. Die niedersächsischen Finanzbehörden wollten dazu mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht Stellung nehmen.

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China: Europäische Handelskammer will mehr Markt – 1.700 Unternehmen für nachhaltige Reformen und Wachstum

Peking – Die Europäische Handelskammer http://europeanchamber.com.cn fordert mit 800 Empfehlungen stellvertretend für 1.700 europäische Unternehmen, dass der Markt in China künftig eine größere Rolle spielen soll. Die Regierung der Volksrepublik setzt bereits Reformen auf, die langfristiges Wachstum garantieren sollen.Himmelstor: EU will Chinas Wirtschaft liberaler (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

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Deutsche Traditionsbank in Fall massiver Steuerhinterziehung verwickelt

Hamburg – Eine renommierte deutsche Privatbank hat offensichtlich eine wichtige Rolle bei einem Fall massiver Steuerhinterziehung in Göttingen gespielt. Nach Recherchen des Radiosenders NDR Info hat eine Tochter des Bielefelder „Bankhaus Lampe“ jahrelang hohe Bargeldtransfers für drei Göttinger Geschäftsleute über Konten einer Briefkastenfirma mit Sitz auf Mauritius vorgenommen. Ermittlungen der Braunschweiger Steuerfahndung zufolge haben sich die Unternehmer unversteuerte Provisionen aus der Vermittlung von Finanzgeschäften in bar auszahlen lassen. Die Göttinger Geschäftsleute sind Beschuldigte in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren und sollen über eine Million Euro Steuern nachzahlen.

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