Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, dass die EU-Außenminister sich in Vilnius auf eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt geeinigt haben. Sie dankt dem Bundesaußenminister, der sich dafür intensiv und erfolgreich eingesetzt hat.
Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung. Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken.
Die Bundesregierung wird sich nun als 12. Staat der gestrigen St. Petersburger Erklärung zum Syrienkonflikt anschließen.
Sie nimmt dabei ausdrücklich auf die gemeinsame deutsch-französische Position Bezug, dass ein Bericht der UN-Inspektoren so bald wie möglich – und bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden – vorgelegt werden sollte.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung