Am 05. und 06. September kamen die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der G20-Staaten zu ihrem Gipfel in St. Petersburg zusammen. Themen-Schwerpunkte aus Sicht des Bundesfinanzministeriums waren die Lage der Weltwirtschaft und das Framework for Growth, die Finanzmarktregulierung und die internationale Steuerpolitik.
Zur Lage der Weltwirtschaft stellten die G20 fest, dass das globale Wachstum trotz Fortschritten in den verschiedenen Regionen der Welt nach wie vor zu gering sei. Als Folge bestünde in vielen Ländern der Welt eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus hätte die Finanzmarktvolatilität zuletzt zugenommen. Vor diesem Hintergrund haben sich die G20 verpflichtet, die gemeinsamen Maßnahmen für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu intensivieren.
Das Kernstück dafür bildet der verabschiedete St. Petersburg Action Plan. In ihm verpflichten sich die G20-Staaten zu umfassenden Strukturreformen, die Produktivität, Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung stärken.
Erfreulich aus deutscher Sicht ist, dass mit dem St. Petersburg Action Plan auch eine Nachfolgevereinbarung für die geltenden Toronto-Ziele zur Fiskalkonsolidierung erzielt wurde. Der Aktionsplan enthält nationale mittelfristige Fiskalstrategien, in denen die Staaten ihre jeweiligen mittelfristigen Ziele zur Haushaltskonsolidierung aufzeigen. Gemeinsames Ziel der G20 ist es, die Staatsverschuldung auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Dieses wichtige Bekenntnis zur Konsolidierung wurde vor allem auch von Deutschland unterstützt.
Mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) und die Einigung auf den Automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen als neuen Standard war die russische G20-Präsidentschaft in internationalen Steuerfragen bereits ein großer Erfolg. Zentrales Ziel ist es, durch ein abgestimmtes internationales Vorgehen gemeinsam gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Bundesregierung hat diesen Prozess maßgeblich unterstützt. Beim Gipfel in St. Petersburg ist ein weiterer wichtiger Schritt erreicht worden. In ihrer Abschlusserklärung verständigten sich die G20 auf einen Fahrplan zur Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches.
Weit oben auf der Agenda stand beim Gipfel erneut auch die Finanzmarktregulierung. Dabei stand für die Bundesregierung besonders die Regulierung der sogenannten Schattenbanken im Fokus. Auf deutsche Initiative hin haben die G20 mit Ihrer Abschlusserklärung eine Roadmap verabschiedet, die einen klaren und verbindlichen Fahrplan für die noch ausstehenden Arbeiten in dieser für die Stabilität der Finanzmärkte zentralen Frage formuliert.
Ein weiteres wichtiges Thema aus deutscher Sicht ist die in diesem Jahr eingerichtete „Study Group“ zur Investitionsfinanzierung, in der Deutschland – gemeinsam mit Indonesien – den Vorsitz übernommen hat. Ziel der Arbeiten der G20 ist es, bestehende Hindernisse zu identifizieren und tragfähige Lösungen für eine bessere Investitionsdynamik zu entwickeln. Die G20 haben sich in St. Petersburg verständigt, die Arbeiten hierzu im nächsten Jahr fortzusetzen und bis zum Gipfel 2014 in Brisbane (Australien) konkrete Maßnahmen zu erarbeiten.
Bundesfinanzministerium