Malente. Die Steuerverwaltung meldet Erfolge bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Erfolgreich im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug weiterlesen
Kategorie: Recht und Finanzen
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Deutsche Öffentlichkeit kann zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung nehmen
Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben von heute an die Möglichkeit, zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte das Bundesumweltministerium der zuständigen polnischen Behörde mitgeteilt. Deutsche Öffentlichkeit kann zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung nehmen weiterlesen
Politik-Rückzieher bei Breitband-Universaldienst – Initiative geteilt.de sieht „Interessen von Millionen Menschen verraten“
Berlin (pte/05.10.2011/11:15) Der Deutsche Bundestag http://www.bundestag.de wird nun offenbar doch auf eine gesetzgeberische Initiative zur Einführung eines Breitband-Universaldienstes verzichten. Presseberichten zufolge sollen entsprechende Pläne der CDU/CSU-Fraktion, die Internetwirtschaft im Zuge der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dazu zu verpflichten, allen Bürgern einen leistungsfähigen Breitbandzugang zu ermöglichen, wieder fallen gelassen worden sein. Stattdessen will man sich nun stärker darauf konzentrieren, den marktgetriebenen Ausbau von Highspeed-Netzen voranzutreiben. 
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Mexikanischer Drogenkrieg bewirkt Web-Zensur – Kartelle setzen grausame PR-Strategie mit Gewalt durch
Mexiko-Stadt (pte/04.10.2011/06:00) Durch exzessive Gewalt haben mexikanische Drogenkartelle erreicht, dass die Medien kaum mehr negativ über sie berichten. Das nächste Ziel der Verbrecherbanden ist das Internet. Im September wurden verstümmelte Leichen gefunden, bei denen man Warnungen an Bürger fand, die Informationen über die Kartelle via Internet verbreitet hatten. „Da die klassischen Medien in Mexiko aus Angst schon sehr viel Selbstzensur betreiben, holen sich die Leute ihre Information aus dem Internet. Jetzt wird die Situation auch im Netz immer schlimmer“, sagt Steven Ellis vom Internationalen Presseinstitut http://freemedia.at gegenüber pressetext. 
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Elektronische Lohnsteuerkarte startet 2012: Post vom Finanzamt – Steuerzahler können gespeicherte Daten korrigieren
Für Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler beginnt ein neues Zeitalter. Zum 1. Januar 2012 wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte endgültig durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Die Finanzämter stellen den Arbeitgebern die für den Abzug der Lohnsteuer wichtigen Daten – wie etwa die Steuerklasse, die Zahl der Kinderfreibeträge oder Freibeträge für erhöhte Werbungskosten – in elektronischer Form zur Verfügung. Ob die eigenen Daten richtig eingegeben wurden, kann man selbst überprüfen und gegebenenfalls korrigieren lassen. Dazu informieren die Finanzämter in den kommenden Wochen bis etwa Mitte November 2011 per Post die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die für sie gespeicherten so genannten „Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale“ (ELStAM). Elektronische Lohnsteuerkarte startet 2012: Post vom Finanzamt – Steuerzahler können gespeicherte Daten korrigieren weiterlesen
Rezessionsrisiko in Eurozone bleibt hoch – Raiffeisen Bank International sieht deutliche Konjunktureintrübung
Wien (pte/29.09.2011/13:15) Die Raiffeisen Bank International (RBI) http://www.rbinternational.com geht davon aus, dass die Griechenland-Thematik auch in den kommenden Monaten als treibendes Element erhalten bleibt. „Die Schuldenkrise hängt wie ein Damoklesschwert über Europa“, so Valentin Hofstätter, RBI-Research-Experte Valentin Hofstätter, gegenüber pressetext. Die Bank erwartet daher in der Eurozone temporäre BIP-Rückgänge, die aber im zweiten Halbjahr 2012 wieder ins Positive drehen sollten. 
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Nächster Angriff im Rechtskrieg Osram gegen LG – BMW und Audi geraten in den Strudel des Patentstreits
München/Seoul – Nächster Schritt im Zuge des Patentstreits zwischen Osram http://osram.de und LG Electronics http://lg.com : Die Südkoreaner haben bei einem Gericht in Seoul eine einstweilige Verfügung gegen die Nutzung von LED-Lampen durch Audi http://audi.de und BMW http://bmw.com beantragt. Beide Autohersteller nutzen in einigen ihrer Modelle LED-Lampen der Siemenstochter. 
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Vodafone will Kunden 11.500 Euro abknöpfen – OLG Schleswig-Holstein gibt Verbraucherklage gegen Navi-Nutzung statt
Kiel (pte/27.09.2011/11:45) Ein Vodafone-Kunde http://vodafone.de muss eine Handyrechnung über 11.500 Euro nicht bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein http://schleswig-holstein.de/OLG entschieden. Die Rechnung war zustande gekommen, weil die Navigationssoftware auf dem neu erstandenen Smartphone automatisch mehrere Stunden Karten aktualisiert hat – zu 0,19 Euro pro zehn Kilobyte. Der Kunde muss nun lediglich 35,93 Euro für Mobilfunkleistungen zahlen. 
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Staatliche Rente: Studenten verlieren Vertrauen Wissenschaftler sieht betriebliche Altersvorsorge als Lösung
Essen (pte/26.09.2011/15:05) Die Mehrheit aller angehenden Akademiker glaubt nicht mehr daran, dass die staatliche Rente ihre Grundversorgung im Alter decken kann. Dies zeigt eine Umfrage der Essener FOM Hochschule für Oekonomie & Management http://fom.de . Demnach sind 93 Prozent der Studenten – insgesamt wurden 30.000 Studierende befragt – davon überzeugt, dass die Rentenversicherung nicht ausreichen wird. „Für Studierende hat die Rente einen desaströsen Ruf“, so Thomas Heupel, Studienleiter und Professor, gegenüber pressetext. 
Geldwäschegesetz gefährdet E-Geld – Prepaid-Zahlungsmittel könnte an Identifikationspflicht scheitern
Berlin (pte/26.09.2011/10:20) Prepaid-Zahlungsmittel erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Das aus dem starken Wachstum resultierende Marktvolumen des E-Geldes beträgt aktuell 850 Mio. Euro pro Jahr. Der aktuell vorliegende Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes könnte das Bezahlen mit dem E-Geld jedoch unattraktiv und umständlich machen, denn er folgt einem radikalen und europaweit einzigartigen Kurs. 
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