KIEL. Der bisher auswärtigen Gästen vorbehaltene „Urlauberfischereischein“ kann ab sofort auch von Schleswig-Holsteinern in Anspruch genommen werden. Darauf weist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume heute (5. Dezember) hin. Neues Fischereigesetz: „Urlauberfischereischein“ jetzt auch für Schleswig-Holsteiner weiterlesen
Kategorie: Recht und Finanzen
Die ganze Welt der Anwälte, Börsenmakler und Politiker auf einem Blick. Lesen Sie bei uns die neuesten Infos aus der Welt der Zahlen und Rechtsverdreher.
Schutz von Sozialleistungen auf Girokonto fällt weg Das Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt, ersetzt das auslaufende Recht
Alle diejenigen, die Sozialleistungen der Hansestadt Lübeck erhalten, müssen sich auf eine wichtige Änderung zum Jahreswechsel einstellen: Denn zum 1. Januar 2012 entfällt die 60 Jahre alte Regelung, die den Schutz von Sozialleistungen auf Girokonten nach dem SGB I sicher stellt. Ein neues Recht, das bereits seit 1. Juli 2010 Geldeingänge auf Girokonten sichert, Pfändungsschutzkonto auch P-Konto genannt, ersetzt dann das auslaufende Recht. Darauf hat jetzt Sozialsenator Sven Schindler hingewiesen. Schutz von Sozialleistungen auf Girokonto fällt weg Das Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt, ersetzt das auslaufende Recht weiterlesen
Investoren: In Russland bleibt alles beim Alten – System Putin wird trotz Verlusten bei Parlamentswahl fortgesetzt
Die Putin- und Medwedew-Partei Geeintes Russland hat die angestrebte zwei-Drittel-Mehrheit bei den Parlamentswahlen klar verpasst. Die Macht bleibt trotzdem in denselben Händen konzentriert wie zuvor. Die Chancen auf eine nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft und eine Verbesserung der Bedingungen für Investoren aus dem Ausland sind durch die Wahlschlappe aber gestiegen.
Olympus-Affäre: Spur führt zur Deutschen Bank – 410 Mio. Dollar transferiert – Vernachlässigung von Prüfungspflichten
Die bisher größte Überweisung in der Olympus-Affäre ist allem Anschein nach über die Deutsche Bank http://deutsche-bank.de zu einem zweifelhaften Finanzberater namens Axam Investments getätigt worden. Dieser befand sich auf den Cayman Islands. Angeblich sollen durch die Überweisungen Verluste von Olympus verschleiert werden. Der Betrag der Transaktion beläuft sich auf 410 Mio. Dollar, berichtet der Spiegel.
Olympus-Affäre: Spur führt zur Deutschen Bank – 410 Mio. Dollar transferiert – Vernachlässigung von Prüfungspflichten weiterlesen
Spionage-Software: USA drängen auf Exportstopp – US-Gesetzesentwurf sieht erschwerten Zugang für totalitäre Regime vor
Ein neues US-Gesetz soll her, um den Export spezieller Computersysteme aus den Vereinigten Staaten zu erschweren. Totalitäre Regime nützen westliche Spionage-Software, um das Internet zu zensieren und zu kontrollieren. Durch die Ausfuhrbeschränkungen sollen Menschenrechtsverletzungen zukünftig verhindert werden. Kongressabgeordneter Chris Smith spricht von einer notwendigen Maßnahme, um den Missbrauch dieser Technologien zu unterbinden. Einige Regierungen verwenden die Software dazu, Systemkritiker aufzuspüren um dann gegen diese vorzugehen.
Spionage-Software: USA drängen auf Exportstopp – US-Gesetzesentwurf sieht erschwerten Zugang für totalitäre Regime vor weiterlesen
Taktiler Touchscreen simuliert Oberflächen – Einbau in Consumer-Endgeräte bereits 2012 möglich
Schon seit längerem wird an taktilen Displays, Bildschirmen die das Gefühl verschiedener Texturen vermitteln können, gearbeitet, nun gibt es von der Firma Senseg http://senseg.com den ersten Prototypen eines Touchscreens. Mittels elektrostatischer Felder simuliert der Bildschirm punktgenau verschiedene Oberflächen und eröffnet damit eine Vielzahl möglicher Anwendungen.
Taktiler Touchscreen simuliert Oberflächen – Einbau in Consumer-Endgeräte bereits 2012 möglich weiterlesen
Die elektronische Lohnsteuerkarte startet später
Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens. Die elektronische Lohnsteuerkarte startet später weiterlesen
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Gründungsmitglied der Deutschen Taliban Mujahideen (DTM) und ein mutmaßliches Al Qaida-Mitglied
Die Bundesanwaltschaft hat am 15. November 2011 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Yusuf O. und den 22-jährigen österreichischen Staatsangehörigen Maqsood L. erhoben.
Der Angeschuldigte Yusuf O. ist hinreichend verdächtig, sich von September 2009 bis mindestens Ende April 2010 als Gründungsmitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) beteiligt zu haben. Anschließend soll er bis Ende Mai 2011 Mitglied der Al Qaida gewesen sein (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, §§ 52, 53 StGB). Dem Angeschuldigten Maqsood L. wird vorgeworfen, sich von Juli 2010 bis Mai 2011 als Mitglied an der Al Qaida beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Gründungsmitglied der Deutschen Taliban Mujahideen (DTM) und ein mutmaßliches Al Qaida-Mitglied weiterlesen
Kroatien: Plattform gegen Korruption gestartet – Aktivist Marko Rakar sorgt für Transparenz bei öffentlichen Ausgaben
In etwa 1.000 Arbeitsstunden haben der Polit-Blogger Marko Rakar http://www.pollitika.com und einige Gleichgesinnte Informationen über die Auftragsvergabe auf allen Ebenen der kroatischen Verwaltung gesammelt und kostenlos zugänglich gemacht. Über die Suchfunktion kann jeder User die Daten nach Unregelmäßigkeiten durchforsten. „Solche Projekte sind extrem wichtig. Sie helfen Transparenz zu schaffen und zeigen auch Praktiken auf, die zwar nicht illegal, aber moralisch verwerflich sind“, sagt Alexander Klimburg vom Österreichischen Institut für Internationale Politik http://www.oiip.at gegenüber pressetext. Kroatien: Plattform gegen Korruption gestartet – Aktivist Marko Rakar sorgt für Transparenz bei öffentlichen Ausgaben weiterlesen
China hat versteckte Wachstumspotenziale – Deutsche und Schweizer unterschätzen Marktturbulenzen
Deutsche und Schweizer Unternehmen profitieren von Chinas wachsender Volkswirtschaft. Die im DAX und im Schweizer SMI notierten Konzerne steigerten ihre Umsätze in Asien von 2006 bis 2010 um durchschnittlich elf Prozent pro Jahr. Die Unternehmen erwirtschafteten 2010 in der Voksrepublik bereits 17 Prozent ihres Gesamtumsatzes. Zu diesem Schluss kommt die Unternehmensberatung Bain & Company http://bain.de in ihrer aktuellen Erhebung.
China hat versteckte Wachstumspotenziale – Deutsche und Schweizer unterschätzen Marktturbulenzen weiterlesen